Gemeinderat,
31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 95
verhängen, damit dieses Areal noch ordentlich bearbeitet werden kann und damit ja nicht auch nur der Gedanke aufkommen kann, dass dieses Areal verbaut werden darf.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke,
Herr Stadtrat. Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Sie wird von Herrn GR
Mahdalik gestellt. - Bitte schön.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener
Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Den Medien haben wir auch
entnommen, dass Sie versprochen haben, dazugesagt haben, solange Sie Stadtrat
sind, kommt eine Umwidmung, eine Verbauung des Eislaufvereins nicht in Frage -
was sehr löblich ist. Aber da man nie weiß, wie lange wer Stadtrat ist und wie
die nächsten Wahlen ausgehen, könnte die Halbwertszeit dieser Zusage ...
(GR Heinz Hufnagl: Sie ... nicht, Herr Kollege!) – Ich habe es auch nicht vor,
Herr Kollege. - Aber da die Voraussetzungen heute sehr gut dafür sind, dass die
SPÖ bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit verlieren wird, weiß man nicht,
ob Sie - obwohl ich es Ihnen persönlich wünschen würde - beim nächsten Mal noch
Stadtrat sind. Wie gesagt, die Halbwertszeit dieser Zusage könnte sehr kurz
sein, und auch das Ersuchen an das Innenministerium, den Verkauf nicht weiter
zu betreiben, könnte versanden oder nicht angenommen werden, nicht auf Resonanz
stoßen.
Darum frage ich Sie, Herr Stadtrat: Fänden Sie es im
Interesse der Sache nicht besser, wenn die Stadt Wien aktiv auf das
Innenministerium zutreten und Verhandlungen führen würde mit dem Ziel, das
Areal des Eislaufvereins zu erwerben?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte,
Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker:
Herr Gemeinderat!
Das ist eine Vorgangsweise, die wir ja des Öfteren
erleben: Der Bund entledigt sich gewisser Aufgaben, und alle schreien danach,
die Stadt soll es übernehmen. Ich frage mich nur: Warum sollen der Bund und ein
Fonds des Bundes diese Funktion nicht selbst wahrnehmen? - Wir widmen dort
keine andere Möglichkeit, es wird dort keine Bebaubarkeit geben. Es bleibt
entweder unter dem Sportstättenschutzgesetz geschützt oder ebenfalls geschützt
durch die Flächenwidmung, nämlich, dass dort kein Bauland gewidmet ist. Und
damit kann dort nichts passieren, egal, ob ein Stadtrat etwas zusagt oder ob
der Gemeinderat etwas zusagt oder irgendwer etwas zusagt. Es ist rechtlich
nicht möglich.
Es sei denn, es finden hier in diesem Gemeinderat
Beschlüsse statt - zu denen Sie auch mit aufgerufen sind -: Wenn heute der
Beschluss gefasst wird, dass ich dort eine Bausperre vorbereiten und verhängen
soll, werden wir das tun, und Sie können sicher sein, dass in der nächsten
Widmung auf diesem Platz keine Bebaubarkeit vorgesehen ist. Und es liegt immer
in der Gestion des Gemeinderates, hier Veränderungen vorzunehmen oder sie zu
lassen. Mein Vorschlag wird jedenfalls sein, es zu lassen, dort keine
Bebaubarkeit zu ermöglichen.
Ich möchte aber auch noch auf die Frage zu sprechen
kommen, ob der Bund denn da sozusagen nicht verlässlich ist - das ist ja der
Hintergrund, warum Sie meinen, die Stadt soll es kaufen. Dazu kann ich nur
sagen: Der Bund ist in vielen dieser Bereiche nicht wirklich verlässlich. Wir
haben im selben Bezirk, im 3. Bezirk, das Arsenal. Das war über Jahrzehnte
im Eigentum des Bundes. Bundesbedienstete haben dort Wohnungen erhalten und
haben dort in großer Zufriedenheit gelebt. Diese Liegenschaft wurde der
Bundesimmobiliengesellschaft übertragen. Die hat es zerschnipselt in kleine
Teile, hat diese Schnipsel verkauft und den Käufern suggeriert, dass sie dort
ordentlich zusätzlich Volumen und Kubatur erreichen können - obwohl die Gebäude
unter Denkmalschutz stehen, obwohl das Areal unter Parkschutzgebiet steht.
Das ist also die Vorgangsweise des Bundes. Auch dort
haben wir dem über die Flächenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen einen Riegel
vorgeschoben. – Dies nur, damit Sie wissen: Wir nutzen unsere Möglichkeiten.
Und ich schlage solche Dinge auch dem Gemeinderat immer vor: Dass wir dort, wo
es um die Erhaltung der Substanz geht, dort, wo es um die Erhaltung der
Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten geht, jedenfalls einen Riegel vorschieben
und nicht zulassen, dass durch wen auch immer, und sei es durch einen Stadterweiterungsfonds,
Vorschläge gemacht werden, die nicht im Sinne der Bevölkerung sind. Da schieben
wir einen Riegel vor.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die
nächste Zusatzfrage wird von Frau GRin Smolik gestellt. - Bitte.
GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im
Rathaus): Herr StR Schicker, ich danke für die klaren Worte bei der
Beantwortung der 1. Frage.
Nun hat ja gestern in der Sitzung der
Bezirksvertretung im 3. Bezirk auch dort eine Debatte stattgefunden mit
einer Fülle von Anträgen, die auch angenommen wurden. Unter anderem wurde auch
der Antrag der Grünen Fraktion angenommen, der Sie auffordert, mit dem Herrn
Bundesminister Gespräche darüber aufzunehmen, wie das jetzt weitergehen kann.
Haben Sie vor, diese zu führen? Und mit welchem
Ergebnis wollen Sie dann aus diesen Gesprächen mit dem Herrn Minister
herauskommen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte,
Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Danke, Frau Gemeinderätin! Sie haben auf die Fülle
der Anträge hingewiesen, die beschlossen wurden, nämlich von drei Parteien
gemeinsam - eine vierte Partei hat sich da enthalten. Die vierte Partei hat
auch vorgeschlagen, es sollte die Stadt Wien ortsübliche Preise für den
Eislaufverein zahlen, was ein etwas merkwürdiger Vorschlag ist.
Ich werde in den Gesprächen mit
Bundesminister Platter natürlich nur zu erreichen versuchen, dass die
Veräußerungsabsichten des Wiener Stadterweiterungsfonds jedenfalls gestoppt
werden und dass der Wiener Stadterweiterungsfonds seinen öffentlichen Aufgaben nachkommt
und dem Wiener Eislaufverein die volle
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