Gemeinderat,
30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 95
Transparenz und Aufklärung stehen an oberster Stelle. Die erhobenen Vorwürfe waren aber weder im pflegerischen noch im medizinischen Bereich zu dokumentieren, sie sind haltlos, sie konnten nicht bestätigt werden. Das wissen Sie auch! Das wissen Sie, weil wir in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 28. Dezember, der sehr präzise, sehr perfekt und kompakt vorbereitet war, all jene Informationen erhalten haben, die wir benötigt haben. Es wurde die Chronologie der Ereignisse im Detail durch den Krankenanstaltenverbund offengelegt, von der Beauftragung der Internen Revision über die sofortigen Begehungen vor Ort bis hin zur Besichtigung mit Medien vor Ort, weil es hier nichts zu verbergen gibt.
Es wurde daher alles offengelegt. Es wurde eine
Hotline - ich bin bereits darauf eingegangen - eingerichtet. Alle Behauptungen
wurden recherchiert und auf Grund einer sehr guten Dokumentation auch
nachvollziehbar gemacht. Bei dieser Revisionsprüfung im ärztlichen und
pflegerischen Bereich sind ausgezeichnete Daten vorgefunden worden.
Weil Kollegin Korosec die Rufanlagen angesprochen
hat: Rufanlagen, die gefehlt haben, sind natürlich sofort ergänzt worden und
damit flächendeckend vorhanden. Warum Sie jetzt extra hier noch einmal
anfragen, ob es das schon gibt, ist nicht nachvollziehbar.
Wenn es Probleme gibt, werden diese
selbstverständlich gelöst. Dass es keine Probleme gibt, sagt niemand von uns.
Die Einzigen, die davon reden, dass alles super ist, sind Frau Kollegin Pilz
und Frau Kollegin Korosec, die dabei immer assistiert. Sonst spricht eigentlich
niemand davon, sondern die Probleme, die es gibt, werden hier aufgegriffen und
auch entsprechend gelöst. Das ist das, was sich die Menschen auch von uns
erwarten.
Eine weitere Überprüfung durch die MA 40 hat
hinsichtlich der Einhaltung von Hygiene- und sanitären Vorschriften
stattgefunden, gemeinsam mit dem medizinischen Sachverständigen der MA 15,
wo die erhobenen Vorwürfe ebenfalls nicht bestätigt werden konnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber
auch auf einige Medienberichte eingehen - weil diese auch heute in den Redebeiträgen
vorgelesen wurden, betreffend behauptete Vorfälle in der psychiatrischen
Versorgung - und schon auch feststellen, dass es sich natürlich deshalb um
einen sehr sensiblen Bereich handelt, weil es um persönliche Daten, weil es
auch um persönliche Krankengeschichten geht.
Es war davon die Rede, dass Verbesserungen im Bereich
der Ausstattungen zu treffen sind. Genau daran wird nicht nur jetzt gearbeitet,
genau daran wurde auch in den letzten Jahren gearbeitet. Denn sonst wäre es
nicht möglich gewesen, dass in den letzten sieben Jahren
100 Millionen EUR im Bereich des Otto-Wagner-Spitals investiert
worden sind. Wir wissen, dass die Sanierung eines Pavillons 10 bis
12 Millionen EUR in Anspruch nimmt, nicht zuletzt auch auf Grund der
Auflagen des Denkmalschutzes.
Zweiter Punkt: die notwendigen Verbesserungen beim
Personal. Auch hier hat es bereits in den vergangenen Jahren - und nicht erst
seit dem 18.12., diesem Datum, das Sie jetzt immer anführen - auf jeder Station
eine personelle Aufstockung bei einer gleichzeitigen Reduktion der Betten
gegeben. Das international anerkannte Instrument der Personalbedarfsberechnung
zeigt auch hier eine adäquate Besetzung auf.
Aber wesentlich ist, dass diese jährlich auch
evaluiert wird und entsprechend dem Personalaufwand beziehungsweise den
Leistungen angepasst wird. Diese getroffenen Maßnahmen - wo Sie das Datum vom
18.12. ansprechen - sind ja nicht zuletzt auch das Resultat dieser jährlichen
Evaluierungen.
Auf den Bereich der Beschränkungsmaßnahmen, die ja
nur Fachärzte anordnen können, wird meine Kollegin Ramskogler dann noch im
Detail eingehen.
Was die Frage der Gewalt von Patienten gegenüber dem
Personal betrifft, so sind diese Hinweise selbstverständlich auch ernst zu
nehmen, und sie fordern zum Handeln auf. Dies ist auch geschehen. Der Wiener
Krankenanstaltenverbund finanziert ja aus eigenen Mitteln auch
Sicherheitsdienste, wie zum Beispiel im AKH, im Donauspital oder eben im OWS,
und zusätzlich gibt es natürlich auch auf Grund dieser aktuellen Diskussion eine
weitere KAV-weite Prüfung, wo zusätzliche Sicherungsmaßnahmen notwendig sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den internen
Papieren und Besprechungsprotokollen, aus denen Kollegin Pilz Aussagen von
Vertretern des Pflegepersonals, des Mittelbaus von Arbeitskreissitzungen
vorgelesen hat: Gerade diese Protokolle beziehungsweise Zitate zeigen doch
besonders deutlich und sind doch auch der beste Beweis dafür, dass
Befürchtungen, Ängste und Hinweise ernst genommen werden, dass Probleme
aufgegriffen werden und Lösungen zugeführt werden, weil sich eben die
verschiedensten Ebenen – aus denen ja diese Arbeitskreisprotokolle stammen –
auch permanent mit den jeweiligen Anforderungen einer qualitativen
medizinischen und pflegerischen Betreuung auseinandergesetzt haben, auch in
unterschiedlichen Szenarien und auch hinsichtlich der Frage, welche
Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. Aber das Wesentliche dabei ist
doch, dass viele Maßnahmen, inklusive der personellen Ausstattung, ja bereits
vorher - wenn ich mir die einzelnen Daten, die hier vorgetragen wurden, vor
Augen halte - eingeleitet wurden. Daher nochmals eine kurze Aufzählung der
getroffenen Maßnahmen:
Erstens: Die Psychiatrie im Otto-Wagner-Spital erhält
am 1. Februar sechs neue Dienstposten für Ärzte, am 1. März sechs
weitere. Es gibt dann insgesamt 92 Dienstposten für Ärzte vor Ort. Noch
einmal: Das ist bereits seit Monaten - da haben Sie über dieses Thema noch
keinen einzigen Satz gesagt - in Vorbereitung. Der 18.12. bezieht sich auf die
Evaluierung, die Ende jedes Jahres stattfindet; die Vorbereitungen sind hier
schon wesentlich früher eingeleitet worden, um eben Verbesserungen im Bereich
der Nachtdienstschichten zu erreichen und hier zusätzliche Unterstützung bei
Spitzenbelastungen sicherzustellen.
Zweitens: Das OWS ist auch die
pflegerisch
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