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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 95

 

solches Projekt selbst für einen großen Bezirk wie die Donaustadt städtebaulich nicht ganz leicht umzusetzen, vor allem, wenn man eine entsprechende Eingliederung des geplanten Stadtteils in den Gesamtbezirk erreichen will. Das verstehe ich nämlich unter Integration!

 

Ich bin dankbar dafür, dass die U-Bahn jetzt endlich kommt. Das ist eine wichtige Errungenschaft für unseren Bezirk, denn wir befinden uns auf der anderen Seite der Donau ja nicht geradezu am Nabel der Welt. Daher wird die U-Bahn eine große Bereicherung für unseren Bezirk sein!

 

Die Verkehrssituation in unserem Bezirk führt natürlich immer wieder zu Beanstandungen. Deswegen müssen wir wirklich mit Augenmaß und sehr bald daran gehen, die notwendigen verkehrstechnischen Projekte, die wir brauchen, umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Anliegen der Volkspartei, alles zu unternehmen, um den projektierten Stadtteil verkehrstechnisch, aber auch sozial und funktional zu entwickeln, dass er zu einem ergänzenden Bezirkszentrum wird und es nicht zu einer Aushungerung der zahlreichen umliegenden Bezirksteile kommt. Dieses Projekt soll wirklich eine Aufwertung mit sich bringen!

 

Erst kürzlich wurde das Projekt von Stadtpolitikern in den Medien als wichtig für Wiens Position im internationalen Städtewettbewerb bezeichnet. Das können wir alle wirklich unterstreichen! Wien braucht einen solchen Stadtteil, der attraktiv genug ist, um die Ansiedlung von Hightech-Firmen zu fördern, ganz dringend, denn sonst gehen noch mehr Arbeitsplätze an die osteuropäischen Nachbarländer verloren!

 

Meine Damen und Herren! Im selben Atemzug, in dem Sie einerseits die Notwendigkeit eines solchen Stadtteils als wichtige Herzkammer einer kräftigen Wiener Wirtschaft propagieren, sprechen Sie andererseits von einem Projektrealisierungszeitraum von nahezu 20 Jahren! Das ist eine lange Zeit! Diese Entwicklung zeichnet sich etwa auch beim Westbahnhof ab. Vorredner haben schon darüber gesprochen, dass dort ein Einkaufszentrum entstehen wird, das zum Überleben wahrscheinlich zu klein ist, das aber trotzdem negative Auswirkungen für die äußere Mariahilfer Straße haben wird, weil Kaufkraft abgezogen wird. – Im Übrigen sind die Bahnhofsprojekte, wie Kollege Hoch bereits ausgeführt hat, ein weiteres Negativbeispiel für die Stadtplanungspolitik in dieser Stadt.

 

Wenn wir uns zurück erinnern, war es StR Rieder, der im Rahmen der damals laufenden Diskussion zur Errichtung der Eliteuniversität das Asperner Flugfeld als Standort angeboten hat. Dieser Versuch der Stadt Wien, doch noch in die engere Wahl zu kommen, kam leider zu spät! Und noch unzureichender war der Versuch, eventuell die Technische Universität in den 22. Bezirk zu verlegen. Das glückte vor allem deshalb nicht, weil es dort an Infrastruktur und Verkehrsmitteln mangelt. Daher haben sich die Professoren dagegen entschieden.

 

Daher ist auch dieser Standort nicht in die engere Wahl gekommen.

 

Leider hört man auch von Betriebsansiedelungen, wie wir heute schon gehört haben, nicht allzu viel. Es ist natürlich sehr schlecht, wenn wir jetzt schon über eine Stadterweiterung reden, die noch gar nicht irgendwie nur ins nähere Augenmaß kommt, denn ohne eine so genannten Errungenschaft, dass wir dort neue oder gute Betriebe hinbekommen, werden wir hier nichts weiterbringen. Der ambitionierte Zielwert von 25 000 Arbeitsplätzen wird nur dann erreicht werden können, wenn Sie jetzt schon diese vorhandenen Betriebsansiedlungskonzepte hoffentlich entsprechend realisieren könnten. Denn wenn Sie das nicht tun, dann wird es so ähnlich gehen wie das Schicksal von TownTown. Wir waren erst unlängst dort draußen und ich weiß, TownTown ist zwar eine schöne neue Bürostadt geworden, aber am Abend, meine Damen und Herren, wenn die Leute nach Hause gehen, haben wir dort eine Geisterstadt. Auch das wollen wir in Aspern nicht haben. Doch je mehr Zeit seitdem vergeht, desto weniger glauben wir den damals gegebenen Versprechen. Es scheint vielmehr, das Projekt „Technologiestandort" wird nur noch pseudohalber in Ihrem Projektkatalog geführt, um es von Zeit zu Zeit immer wieder medial neu verkaufen zu können.

 

Mit dieser Politik wird aber Wien nicht den stadtplanerischen Sprung in das 21. Jahrhundert schaffen. Es genügt nämlich nicht, nur Projektideen in die Welt zu setzen, sondern sie müssen von der Stadt Wien gleichzeitig so politisch betreut werden, dass sie sich zu wirklichen Projekten entwickeln. Das zeigen gerade die Vorgabemodalitäten beim Hauptbahnhof ganz deutlich, davon ist beim Flugfeld Aspern leider noch immer keine Rede. Hoffen wir daher, dass die Donaustädter nicht zu lange auf ihr Bezirkszentrum warten müssen. Selbst dann bleibt noch die Frage, ob man nach der Fertigstellung eines schlechten Kompromisses dieses Projekt nicht lieber gleich nicht in Angriff hätte nehmen sollen.

 

Aber jetzt genug von der Flugfeldgeschichte in Aspern, die sehr oft die Zeitungen füllt. Ich möchte noch zwei Sätze sagen. Ich möchte erstens einen Antrag in dieser Beziehung einbringen, und zwar betreffend die rasche Realisierung des Projektes „Asperner Flugfeld", den mein Kollege Alfred Hoch und ich einbringen. Im Beschlussantrag schreiben wir:

 

„Der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass mit der Realisierung des im Masterplan Flugfeld Aspern festgelegten städtebaulichen Projekts noch im ersten Halbjahr des laufenden Jahres gestartet wird.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung und Verkehr.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben heute, ich möchte das noch kurz erwähnen, auch einen Antrag bezüglich des Themas Hubschrauberlandeplatz eingebracht.

 

Meine Damen und Herren, ich bin schon sehr viel in der Weltgeschichte herumgekommen und ich kenne wenige Hauptstädte, die ihre Hubschrauberlandeplätze auf Grund von Lärmentwicklungen ins nahe

 

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