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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 95

 

darum weiß ich es genau: In der Bezirksvertretung wurde gegen die Stimmen der FPÖ jetzt beschlossen, dass man dort einen Radweg bauen soll. Wie das funktionieren soll, weiß ich nicht! Dort ist es extrem eng, und es ist sicherlich nicht möglich, den richtigen Platz dafür zu finden. Diesfalls hat man wirklich das Gefühl, dass nur gebaut wird, um einen Radweg zu bauen.

 

Bei uns im Bezirk in der äußeren Mariahilfer Straße haben wir, wie ich glaube, den kürzesten Radweg. Ich weiß nicht, wie viel Meter das sind: Von einem Gehsteigeck weg wird einfach eine Vorziehung markiert. Diesen „Radweg“ gibt es schon lange, damit war damals noch unser Bezirksvorsteher-Stellvertreter Haider in den Medien. – Ganz schlüssig ist also Ihr Radweg-Konzept nicht!

 

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu meinem eigentlichen Thema, zum Westbahnhof: Wie wir wissen, hat der Westbahnhof im 15. Bezirk eine sehr prägende Stellung. Einerseits gewährleistet der Westbahnhof eine sehr gute beziehungsweise eine geradezu optimale Anbindung des Bezirks an das öffentliche Verkehrsnetz. Wir haben internationalen und nationalen Zugverkehr, wir haben Schnellbahnen, wir haben die U3 und die U6 und natürlich auch viele Straßenbahnen in diesem Bereich. Außerdem haben wir im Gebiet des Westbahnhofes eine sehr gute Anbindung an den Individualverkehr. Der Gürtel verbindet Norden und Süden, wir haben die Wienzeile in unmittelbarer Nähe, die in die Stadt hinein führt, und wir haben die Westausfahrt. Im unmittelbaren Nahbereich gibt es auch gute Einkaufszentren und Freizeiteinrichtungen: Es gibt die Lugner City, es gibt die Hauptbibliothek, es gibt die innere Mariahilfer Straße, die für sich spricht, und die äußere Mariahilfer Straße ist in unserem Bezirk eine der wenigen noch halbwegs funktionierenden Einkaufstraßen.

 

Der Westbahnhof und das Westbahnhof-Gelände stellen allerdings auch ein sehr wesentliches Problem für unseren Bezirk dar. Er dehnt sich nicht nur der Länge nach, sondern auch der Breite nach weit aus, und das bringt eine große Barrierewirkung für den 15. Bezirk mit sich: Das große Bahnhofsgelände reißt die Bezirksteile Rudolfsheim und Fünfhaus auseinander. Außerdem gibt es nur zwei Möglichkeiten zwischen Westbahnhof und Linzer Straße, das Westbahn-Gelände zu überqueren, nämlich einerseits über die Schmelzbrücke und andererseits über den Rustensteg, wobei den Rustensteg nur Fußgänger überqueren können. – Der Bezirk hat dieses Problem schon lange erkannt, und auch in den Bezirksleitlinien ist die Reduzierung dieser Barrierewirkung als vorrangiges Ziel für die Stadtentwicklung definiert worden.

 

Die Stellung der FPÖ zu diesem Gebiet rund um den Westbahnhof wird Ihnen inzwischen auch schon bekannt sein. Ich glaube, Sie haben das auch von meinem Vater schon teilweise gehört. Wir haben uns wirklich schon seit Jahrzehnten auf das festgelegt, was wir dort wollen: Einerseits wollen wir diese Barrierewirkung durch den Verbau der nicht benötigten Gleisanlagen und Baulichkeiten, die es dort in großer Anzahl gibt, aufheben, andererseits wollen wir, dass der Rest des Westbahn-Geländes überdacht und anhand einer innovativen Planung genützt wird.

 

Wir wollen dieses sehr gute, urbane, innerstädtische Entwicklungsgebiet für unseren Bezirk nützen. Entsprechende Innovationen wären für den 15. Bezirk eine dringend notwendige Aufwertung. Man könnte dort Bildungseinrichtungen, Wohnbauten, Grünflächen, Parkgaragen und so weiter schaffen, und es gäbe dann eine Verbindung der Bezirksteile. An und für sich ist das also eine gute Sache.

 

Welche Lösungsansätze hat die Stadt Wien bis jetzt gebracht? – Aus unserer Sicht leider Gottes nur sehr unzureichende! Es hat dazu sehr viele Projekte, Planungen und Präsentationen gegeben. Als ich noch Bezirksrat war, haben wir in Abständen von zwei Jahren immer wieder irgendwelche neue Pläne bekommen. Das Endergebnis all dieser Planungen war die Flächenwidmung, die wir am 15. Dezember 2006 gegen die Stimmen die FPÖ und, wie ich glaube, auch gegen die Stimmen der grünen beschlossen haben, allerdings klarerweise mit den Stimmen der SPÖ und auch mit den Stimmen der ÖVP, was vielleicht noch ganz interessant werden wird.

 

Was ist da geschehen? – Es wurden, wie von uns befürchtet, nur die Filetstücke des Westbahn-Geländes, also nur die Gebiete unmittelbar rund um die Bahnhofshalle, die einen Wert darstellen und natürlich gut verwertbar sind, wirklich neu gewidmet. Der Rest wurde nur sehr mutlos oder gar nicht gewidmet. Ich denke jetzt insbesondere an die Bereiche im Süden des Westbahn-Geländes bei der Avedikstraße: Dort wurde gar keine neue Planung vorgenommen. Und es gibt in dieser Flächenwidmung in Wirklichkeit keine Innovationen zur Aufhebung der Barrierewirkung. Es ist dies also leider Gottes ein Stückwerk ohne Weitblick.

 

Interessant ist, dass im Zusammenhang mit den Planungen zum Hauptbahnhof einerseits bekannt gegeben wurde, dass der Westbahnhof dadurch mehr oder weniger zu einem Pendlerbahnhof degradiert wird. Es werden dort keine internationalen Züge mehr fahren, und es wird auch nur mehr sehr eingeschränkt nationalen Verkehr geben. Was das nach sich zieht, ist klar: Die Frequenz wird geringer. Es werden dort weniger Leute ein- und aussteigen. Gleichzeitig hat man andererseits großartig das Projekt der Bahnhofs-City Wien West präsentiert und kundgetan, was da alles geschehen soll. Man hat stolz mitgeteilt, dass 130 Millionen EUR in ein Einkaufszentrum mit 17 000 m², Hotels und Bürobauten investiert werden.

 

Es ist dies also eine sehr aufwändige Planung. Man hat dabei aber leider Gottes vergessen, dass für ein Einkaufszentrum und für Hotels und Bürozentren, wie gesagt, natürlich auch eine entsprechende Kundenfrequenz notwendig ist, wenn man das sinnvoll betreiben möchte. Es besteht die Gefahr, dass dieses Projekt, wenn Besucher und Kunden, auch auf Grund der starken Konkurrenz der naheliegenden Einkaufszentren ausbleiben, nicht erfolgreich sein wird. Ich habe es Ihnen schon gesagt: Die innere Mariahilfer Straße und die Lugner City

 

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