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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 95

 

Zahl der Hummer am stärksten zu? – Erraten! In Wien! Und im Hinblick auf Gender Mainstreaming sage ich: In diesen Autos sitzen inzwischen nicht nur PS-verrückte Männer, sondern zunehmend auch Fahrerinnen mit kleinem „i“, die mit ihrem Handtäschchen am Beifahrersitz so wie die Männer mit der Aktentasche was auch immer demonstrieren! (Zwischenruf von GR Mag Harald Stefan.)

 

Ich möchte das jetzt kulturell angehen. Meine Frage lautet schlicht und einfach: Soll sich jeder in Wien jedes Auto kaufen, die Luft verpesten und Riesenparkplätze in Anspruch nehmen dürfen, wie er will? Einfach so? – Nein! Ich glaube, wir sollten darüber nachdenken, ob Wien der Ort ist, wo man sich hemmungslos SUVs kaufen kann! Wir sollten darüber nachdenken, ob wir da nicht Regulative einführen könnten, zum Beispiel beim Parkpickerl einen so genannten SUV-Trottel-Zuschlag: Wer sich einbildet, ein SUV fahren zu müssen, zahlt das Dreifache bis Fünffache fürs Parkpickerl, und das zweckgebunden für den Radverkehr. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich meine das ernst!

 

Das steht, glaube ich, heute im Leitartikel der „Presse“: Wenn man Klimaschutz ernst nimmt, muss man erstens dort ansetzen, wo es weht tut, und man muss zweitens Symbole herausgreifen.

 

Noch einmal: Der Kauf oder Nichtkauf eines SUV zerstört oder rettet nicht das Klima. Ein SUV ist aber ein Symbol. – Dazu meine Frage: Muss ich, um meine 81 Kilo plus Aktentasche von Ort A nach Ort B zu transportieren, unter meinem Gesäß zwei Tonnen haben, die 20 Liter brauchen? – Nein! Der Durchschnittsbesatz eines Autos beträgt 1,2 Personen. Wenn die amerikanische Armee SUVs verwendet, dann mische ich mich jetzt nicht ein. Aber in Wien haben sie nichts verloren! Da ich aber für eine offene Gesellschaft bin, meine ich: Wenn sich einer trotzdem einbildet, einen SUV fahren zu müssen, dann sollte er ordentlich zahlen!

 

Ich bleibe bei der Symbolik. Die traurigen Fakten sind ja bekannt. Wenn ich mein Fahrrad durch den Radhausinnenhof schiebe oder manchmal, wenn ich es ganz eilig habe, gelegentlich auch noch radle und dabei dem Herrn Planungsdirektor begegne, was sehe ich da in letzter Zeit fast immer im Hof? – Ziemlich dicke Dienstwägen! Ich betreibe jetzt keine generelle Dienstwagenpolemik, es erhebt sich aber schon die Frage, ob es sinnvoll ist, dass einerseits laut EU-Vorschrift 120 mg CO₂ angestrebt werden sollen, andererseits die Mitglieder der Wiener Landesregierung aber Dienstautos haben, die schätzungsweise das Doppelte an CO₂ ausstoßen. Es kann mir nämlich niemand erklären, warum ein Wiener Bürgermeister, eine Wiener Finanzstadträtin oder ein Wiener Planungsstadtrat sich nicht auch mit energieeffizienten Autos von A nach B bewegen könnten! Durchaus positiv möchte ich in diesem Zusammenhang die Frau Umweltstadträtin erwähnen, die hier zumindest neue und andere Wege geht und somit quasi symbolhaft zum Nachdenken anregt, ob man sich nicht auch anders bewegen kann, ebenso fortschrittlich und zukunftsorientiert wie Kollege Hora, den man immer wieder mit dem Fahrrad sieht.

 

Das war die Symbolebene. Nun komme ich zur Faktenebene und beschäftige mich ganz kurz mit dem 22. Bezirk und dem Flugfeld Aspern. In diesem Zusammenhang ist einiges positiv hervorzuheben, darum haben wir dem Masterplan auch gerne zugestimmt, und zwar gerade im Unterschied zu Rothneusiedl. Es ist schön, dass ein großes Stadtgebiet um ein einziges großes Einkaufszentrum mit großzügig im Masterplan verankerten Erdgeschoßzonen geplant wird, die das Fußläufige wieder in den Vordergrund stellen. Das zeigt, dass es möglich ist, auch bei einem neu gegründeten Stadtteil Erdgeschoßzonen nutzbar zu machen. Es wird keine leichte Aufgabe sein, diese Erdgeschoßzonen zu füllen, aber es ist ein richtiger Schritt. Da kann man einiges tun.

 

Richtig ist auch, dass die U-Bahn längst beschlossen und finanziert ist, aber trotzdem erst 2013 hinkommt. Ich erinnere an die letzte Stadtentwicklungskommission, in der wir darüber diskutiert haben, und ich bin froh, dass der Antrag angenommen wurde, dass wir nicht bis 2013 warten sollen.

 

Jetzt komme ich wieder zur Kultur: Wenn man irgendwo lebt, wo es – noch – überhaupt keinen öffentlichen Verkehr gibt und man sich das Autofahren angewöhnt, dann ist es ein bisserl wie mit dem Tschicken – das sage ich als Nichtraucher –: Man kommt schwer wieder weg davon. Man will zwar wegkommen, sagt sich dann aber: Jetzt bin ich schon drei Jahre mit dem Auto gefahren, warum sollte ich jetzt nicht weiter mit dem Auto fahren?

 

Daher meine ich: Wenn wir ein großes Stadtentwicklungsgebiet errichten, dann gehört der öffentliche Verkehr vom Anfang an dort hin! Es gibt dann billige Möglichkeiten, und die Wiener Linien haben diesbezüglich auch Zustimmung signalisiert. Ich orte aber auch hinsichtlich des Beschlusses der Stadtentwicklungskommission Optimismus, dass es dort bereits dann, wenn die ersten Gebäude errichtet werden, also plus/minus 2010, schienengebundenen öffentlichen Verkehr gibt. Dabei sollte man sich entscheiden, ob es vernünftiger ist, die Linie 26 vom Norden oder die Linie 25 vom Süden her dorthin zu leiten. Dabei geht es jedenfalls um wenige Millionen Euro im Vergleich zu den Hunderten Millionen Euro, die die U-Bahn kostet. Jedenfalls ist es richtig, dass der Bau vorgezogen wird, damit öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, sobald es dort Besiedelung gibt.

 

Ich werde dann nicht noch einmal einen Antrag einbringen, wird werden uns aber dafür einsetzten, und ich appelliere dringend an die Kollegen der MA 18, an StR Schicker und an den Planungsdirektor, die Bereitschaft der Wiener Linien aufzugreifen und mit der Frau Stadträtin zu reden, damit dieses kleine Stück rasch finanziert wird.

 

Ich komme jetzt wieder einmal zur Bundespolitik, weil ja beide Parteien in der Bundespolitik tätig sind. Was ist der Grund, dass so wenig Straßenbahnen gebaut werden? Bezüglich U-Bahn haben wir eine

 

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