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Gemeinderat

18. Wahlperiode

27. Sitzung vom 21. November 2007

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Dipl-Ing Martin Margulies, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Monika Riha, Mag Marie Ringler, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Heidemarie Cammerlander, Kathrin Gaal, Marco Schreuder und Dr Elisabeth Vitouch sowie zeitweilig GR Dr Franz Ferdinand Wolf und Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.

 

2. In der Fragestunde werden von der Vorsitzenden GRin Inge Zankl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 05322-2007/0001 - KFP/GM): GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Heimlich, still und leise will die Rathaus SPÖ das Haus für Punks im 15. Bezirk in unmittelbarer Nähe zu Schulen, Kindereinrichtungen und dem Meiselmarkt gegen den Willen der Anrainer ansiedeln. Die Erfahrungen haben gezeigt, wie sehr Anrainer und Geschäftsleute unter dem Verhalten der Punks zu leiden haben. Der Bezirksvorsteher wurde nach eigenen Aussagen von den Plänen der Rathaus SPÖ überrascht. Warum wurde gegen den Willen der Bevölkerung und ohne geeignete Information gerade der Standort Johnstraße 45 für das Punker Haus gewählt?

 

2. Anfrage (FSP - 05317-2007/0001 - KGR/GM): GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

In der Vergangenheit wurden an der Gerichtsmedizin der Med Uni Wien rund 1 500 Obduktionen pro Jahr im Auftrag der Stadt Wien durchgeführt. Nunmehr haben Sie die Obduktionstätigkeit den Pathologischen Instituten der TU 1 im KAV übertragen. Wie viel zusätzliches Personal, insbesondere FachärztInnen für Pathologie, wurden für diese Aufgabe eingestellt?

 

3. Anfrage (FSP - 05316-2007/0001 - KVP/GM): GRin Karin Praniess-Kastner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Die Stadt Wien führt über den Fonds Soziales Wien (FSW) seit zwei Jahren ein Pilotprojekt zur Persönlichen Assistenz durch. Ende März 2008 wird die Finanzierung der Persönlichen Assistenz für derzeit 21 TeilnehmerInnen beendet. Befürworten Sie eine Fortführung der Persönlichen Assistenz als ständige Institution der Stadt Wien?

 

4. Anfrage (FSP - 04815-2007/0001 - KSP/GM): GR Volkmar Harwanegg an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

2007 war hinsichtlich der Baustellen ein sehr intensives Jahr. Wie viele Baustellen werden/wurden heuer abgewickelt, gab es dabei wesentliche Verzögerungen und wie hoch werden die Gesamtinvestitionen im Straßenbau heuer tatsächlich sein?

 

5. Anfrage (FSP - 04819-2007/0001 - KFP/GM): GR David Lasar an den Bürgermeister:

 

In einem Interview in der Presse vom 11. Oktober 2007, erklärte die Integrationsstadträtin Frauenberger: "Was es seitens der Stadt Wien sicher nicht geben kann und wird, ist eine finanzielle Unterstützung für Bauvorhaben oder die Zurverfügungstellung von Grundstücken an islamische Organisationen." Ist das die offizielle Haltung der Stadt Wien?

 

3. (AST/05401-2007/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Multiethnische Konflikte gefährden Wiens Sicherheit" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Harald STEFAN, Mag Alev Korun, Dr Wolfgang Ulm, Nurten Yilmaz, Mag Wolfgang Jung, Mag Maria Vassilakou, Alfred Hoch und Norbert Bacher-Lagler.)

 

4. Vorsitzender GR Günther Reiter hält einen Nachruf auf die am 5. November 2007 im 76. Lebensjahr verstorbene GRin aD Mag Eva Petrik.

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5, des Grünen Klubs im Rathaus 9 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6:

 

(PGL - 05563-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend gewalttätige Demonstration vor dem Atatürk-Kulturzentrum.

 

(PGL - 05564-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Heimverträge.

 

(PGL - 05565-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Sozialhilfebezieher.

 

(PGL - 05566-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend bauliche Veränderungen beim Grünen Klub.

 

(PGL - 05567-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Henriette FRANK und Mag Dietbert Kowarik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Erhaltungspflichten des Vermieters.

 

(PGL - 05405-2007/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Wiener Strategie für Forschung, Technologie und Innovation.

 

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