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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 129

 

Kollege Pfleger ist am Wort!

 

GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beruhigen Sie sich wieder! Ich kann die Autos fotographieren, die ich will! (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Dieser VW-Bus ist auf der Unterseite übrigens sehr stark verölt, und wie Sie wissen, Herr Maresch, genügt ein Tropfen Öl, um einen Kubikmeter Wasser zu verseuchen! Und solche Fahrzeuge schicken Sie in die Au! (Beifall bei der SPÖ und von Gemeinderäten der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Lange halten Sie sich nicht mehr im Gemeinderat! Sie bekommen ja Applaus von der FPÖ!) Das ist Ihr Beitrag zum Umweltschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Grünen Fraktion! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Herr Maresch! Jetzt kommt etwas sehr Interessantes, passen Sie auf! Wenn man mit einigen Leuten spricht, dann erfährt man, dass diese Aktivisten pro Halbtag 25 EUR und pro Tag 38 EUR bekommen. (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Offenbar bezahlen Sie Leute, denn Leute, die arbeiten, können dort klarerweise nicht hingehen, und Studenten, die lernen, können auch nicht hingehen. Sie bezahlen also Leute! Feine Methoden sind das, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Kurzum: Ich spreche daher diesen Aktivisten jegliche ehrlichen Absichten ab, die Umwelt zu schützen! Das ist nämlich nicht der Fall! (Beifall bei der SPÖ und von Gemeinderäten der ÖVP und der FPÖ.) Das sind Leute, die nie in ihrer Freizeit in die Lobau kommen würden, sondern Sie haben diese Leute bezahlt!

 

Aber es geht noch weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zu dieser interessanten Geschichte im Internet. – Im Internet wird die schon erwähnte Tageskinderbetreuung unter dem Motto angeboten: „Bringen Sie uns Ihre Kinder in die Lobau, und verbringen Sie einen angenehmen Einkaufstag ohne Kinder.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Grünen Fraktion! Ich frage Sie: Was heißt denn das? Was machen Sie da eigentlich mit den Kindern? Ich sage: Da ist jetzt wirklich Schluss mit Lustig! Denn erst vor einigen Tagen haben Aktivistenmütter ihre Kinder vor die Bagger gelegt, nur um ihren Willen durchzusetzen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Aktivistenmütter haben ihre Enkel hingelegt!) Wissen Sie, was das ist, Herr Maresch? Wissen Sie, was das ist, meine sehr geehrte Damen und Herren von der Grünen Fraktion? – Das ist ein perverses, krankes Druckmittel! (Beifall bei der SPÖ und von Gemeinderäten der ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Das ist nicht nur unanständig und erbärmlich, das ist verantwortungslos und unmoralisch! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Herr Maresch! In der Fragestunde haben Sie die Frau Stadträtin gefragt, wann sie mit den Lobaubesetzern sprechen wird. – Ich frage Sie, der Sie ja ständig dort unten sind: Wann werden Sie mit den Lobaubesetzern sprechen, dass sie ihre Besetzung einstellen?

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Grünen Fraktion! Ich fordere Sie auf: Distanzieren Sie sich von diesen Chaoten! Distanzieren Sie sich sehr schnell, denn sonst könnte man draufkommen, dass Sie als Grüne Fraktion nicht regierungsfähig sind. Und das möchte ich doch nicht vermuten!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Umweltpolitik ist unter Bgm Dr Michael Häupl und unserer StRin Mag Sima nicht nur garantiert, sondern um ein Vielfaches erweitert worden! Beide Politiker sind die Garanten für den Umweltschutz in Wien. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Gerade der Schutz der Umwelt war der Grund, den Lobautunnel anzudenken, und zwar in 60 m Tiefe, im dichten Untergrund, unter dem Schotter. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie können reden, was Sie wollen! Aber passen Sie lieber auf, denn sonst können wir nicht diskutieren!

 

Die Lobau als Naturschutzgebiet zu erhalten und zugleich wesentliche Bereiche von Wien zu entlasten, das war der Sinn des Lobautunnels. Das hochrangige Straßennetz A5, A4, A2, A21 und A3 sollte mit dem optimalsten Umweltschutz verknüpft werden. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Maresch, weil Sie immer dazwischen reden, dass wir in Wien die Uhr der Verkehrsplanung nicht zurückdrehen wollen und auch nicht werden. Wir brauchen den Ring um Wien, genauso wie wir auch Garagen brauchen, und zwar auch dann, wenn das offenbar reflexartige Reaktionen bei Ihnen hervorruft. Wir brauchen diesen Ring um Wien!

 

Im Übrigen machen Ihre Aubesetzer, die Sie unterstützten, mehr Mist und beeinträchtigen die Umwelt mehr als sämtliche 18 Probebohrungen zusammen, weil sie sich nämlich über die Auflagen, die die Baufirma befolgen muss, hinwegsetzen. Sie tun aber so, meine Damen und Herren von der Grünen Fraktion, als ob die Welt zusammenbricht, wenn irgendwo ein Tunnel geplant oder eine Straße beziehungsweise Garage eröffnet wird!

 

Meine Damen und Herren! Es liegen alle Genehmigungen vor, der Wasserrechtsbescheid, die naturschutz- und nationalparkrechtliche Bewilligung sowie auch die forstrechtliche Bewilligung, obwohl kein einziger Baum gefällt wird. Niederösterreich braucht ebenso wie Wien diese Nordostumfahrung. Wien braucht diese Verkehrsentlastung, und wird der Tunnel nicht gebaut, dann kommt die Variante in Niederösterreich, die wir in Wien nicht wollen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Kollege Pfleger! Die FPÖ hat Ihnen schon mehrfach applaudiert!) Das kann schon sein!

 

Herr Dr Madejski! Auch Sie sollten mehr mit den GRÜNEN diskutieren, nicht mit uns Sozialdemokraten. Darum würde ich Sie bitten!

 

Frau Mag Vassilakou hat heute ihre Wortmeldung gesplittet. Im einen Teil hat sie die Frage gestellt, was ein Nationalpark ist. – Das haben wir längst abgehakt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im zweiten Teil stellte sie die Frage: Braucht Wien eine Umfahrung? – Auch das wurde schon längst abgehandelt! Ich bin daher sehr erstaunt, dass Sie wieder von vorne anfangen

 

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