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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 129

 

gesagt, auf der Landkarte ist oben Norden, unten Süden, rechts meines Wissens nach Osten und links Westen. Auf der Landkarte habe ich Ihnen heute schon bewiesen, wo Groß Enzersdorf ist, am Stadtplan leicht zu finden. Das Camp ist in Groß Enzersdorf und nicht in Wien! Das haben Sie mittlerweile herausgefunden, Sie haben sicher nachgeschaut.

 

Der nächste Punkt ist, der GR Fischer in Groß Enzersdorf, wahrscheinlich Ihr Einsager, hat Ihnen vermutlich mitgeteilt, da gibt es wirklich total leidende Menschen. Nur in Groß Enzersdorf fangen sie damit gar nichts an, wenn sie einen Umweg nach Schwechat fahren sollen, sondern sie wollen eine Ortsumfahrung haben, die Verlängerung der A23/B3b. Diskutieren wir nicht darüber, warum die weiterhin A23 heißt, das ist eine lange Geschichte. Wir treten dafür ein, dass diese Umfahrungen rasch gebaut werden. Wenn man sich die ASFINAG anschaut, dann wird diese Umfahrung nicht rasch gebaut, sondern meines Wissens nach 2019. Das ist aber lang, nicht? Und angeblich soll sofort diese nette Trasse unter der Lobau gebaut werden. Also noch einmal, wie gesagt, die Umfahrungsstraßen werden 2019 und nicht 2009 fertig. 2019 ist noch lange hin. Ob wir beide da noch im Gemeinderat sitzen, weiß ich nicht, aber wir werden vielleicht noch erleben, dass es so ist. Das ist einmal das eine.

 

Dass Sie dann hergehen und nicht wirklich glauben wollen, dass die Lobauautobahn tatsächlich viel Verkehr in die Gegend hineinbringt, glaube ich schon. Aber noch einmal, wenn man sich jetzt die Ergebnisse anschaut, und das ist auch nichts Neues, gilt für alle, man kann ja dazulernen, sagt selbst der ÖAMTC, die S1-Süd hat überhaupt keine Entlastung gebracht, dort sind jetzt 30 000 Autos täglich. Der Kollege Gerstl von der ÖVP hat uns mitgeteilt, unglaublich viel Verkehr auf der Südosttangente, aber das Problem ist, dass die S1 überhaupt keine Entlastung geboten hat, sondern in Wirklichkeit der Verkehr einfach mehr geworden ist. Der ÖAMTC hat dafür eine ganz einfache Lösung. Wahrscheinlich fährt der Verkehr, der früher in den untergeordneten Straßen unterwegs gewesen ist, jetzt dort. Okay, man kann schon glauben, dass das so ist. Nur, das Problem ist, es gibt eine SUPerNOW-Studie, die Sie nie gelesen haben werden, Kollege Mahdalik, der Kollege Gerstl möglicherweise auch nicht. Trotzdem kommt in der SUPerNOW die Stadt Wien, die den Auftrag gegeben hat, zum Schluss, unser Problem ist nicht der Nord-Süd-Verkehr, sondern der Verkehr im Donautal. Das steht drinnen, kann man lesen, ist kein Problem.

 

Daraufhin sagen wir natürlich, wenn eine Querung als Tunnel überhaupt Sinn machen soll, dann die von Kaisermühlen nach Simmering, weil die einfach die Südosttangente entlastet, und zwar auf ihrer neuralgischen Stelle bei der Praterbrücke. Ganz einfach. Es gibt durchaus viele Verkehrsexperten, die sagen, die brauchen wir. Der Herr StR Schicker sagt zwar, das holt den LKW-Verkehr nach Wien, aber den gibt es schon im Donautal. Warum soll ein LKW oder ein Frächter einen ewigen Umweg in Kauf nehmen? Warum soll er LKW-Maut zahlen, die wir, wahrscheinlich alle miteinander, zu Recht erhöhen wollen? Warum soll die dann jemand bezahlen und 20 km Umweg in Kauf nehmen, wenn er einfach durchs Donautal fahren kann?

 

Damit bin ich schon bei den Kosten. (Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Und damit haben wir den Verkehr im Kaisermühlentunnel!) - Im Kaisermühlentunnel ist schon viel Verkehr laut deinen Studien! Aber ich will noch weitergehen, der Kollege Gerstl, der sich in der Wiener Stadt auskennt, weiß immer davon, dass es einen Bohrturm in der Lobau gibt. Ich habe mir diese zwei Bohrgeräte angeschaut. Das sind auch nicht Raupenbagger, wie vorgeschrieben, sondern es sind Radbagger und vorne ist darauf ein Mechanismus, mit dem man laut Auskunft durch die Arbeiter dort bis zu 50 m tief bohren kann. Ich habe immer geglaubt, das geht auf 75 m hinunter, aber, okay, 50 m. Vielleicht ist die Autobahn doch nicht so tief unten. Dort soll gebohrt werden, aber Bohrturm habe ich keinen gesehen. Einen Bohrturm nicht, das ist ein gelber Bagger, der andere ist auch gelb. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Zwei gelbe!) Zwei gelbe, unten ist einer und oben ist einer. Der Kollege Parzer war erst dort. Einen Bohrturm hat auch der Kollege Parzer nicht gesehen. Bitte erkundigen Sie sich beim Kollegen Parzer, es ist kein Bohrturm, sondern nur ein besserer Traktor! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Nein!)

 

Nächster Punkt, damit wir es nicht vergessen: Vor nicht allzu langer Zeit haben wir in der Donaustadt mit dem Kollegen Aichinger - der Kollege Parzer war auch dort - eine Diskussion gehabt, und zwar über die sterbende Nahversorgung in Wien, wie sich das ausmacht und wie das mit diesem zukünftigen Einkaufszentrum in Eibesbrunn an der Nordautobahn und an der S1-West ist. Dort kommt ein riesiges Einkaufszentrum hin, ein unglaublicher Verkehrsverursacher. Und was kommt dabei heraus? Dabei kommt natürlich heraus, dass der Speckgürtel, und das sagen auch Verkehrsplaner anderswo, im Wachsen ist. Jetzt wissen wir alle miteinander, dass dies nicht die Lieblingsvariante der SPÖ ist, die da herausgekommen ist und sie in der SUPerNOW immer einen besonderen Namen gehabt hat. Die Variante, die es jetzt gibt, hat immer Speckgürtelvariante geheißen. Sie haben sich jetzt entschlossen, die Speckgürtelvariante durchzusetzen. Sie wissen alle ganz genau, was das bedeutet. Die Arbeitsplätze wandern nach Niederösterreich hinaus, die Kommunalsteuer wandert nach Niederösterreich hinaus und das Problem haben wir in Wien! Okay, warum nicht?

 

Wir hätten dazu gerne eine Untersuchung und bringen auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, den ich gerne weitergeben möchte. Nachdem die Zeit immer weiter voranschreitet, möchte ich mir das Vorlesen ersparen. Faktum ist, dass wir gerne eine Studie hätten, welche Auswirkungen die Speckgürtelvariante hat.

 

Dann bleiben mir noch ein paar nette Dinge über, und zwar, wie das mit der Illegalität der Besetzer und der Besetzerinnen ist. Ich habe bis jetzt immer geglaubt, illegal ist, das haben wir schon gehört, wenn man mit

 

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