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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 129

 

vergangenen sechs Wochen, nein mehr, in den vergangenen sieben Wochen, seitdem die Asfinag die Möglichkeit hat, die nötigen Bohrungen durchzuführen, viel Zeit dafür verwendet, Rechtsgutachten zu finden, nach denen ausschließlich die Asfinag zuständig ist, dass gebohrt wird und dass sie sich selbst helfen muss. Das, was ich vermisse, ist, dass Sie sich in den sieben Wochen die Mühe gemacht hätten zu überlegen: Wie können wir es gemeinsam schaffen? Wie können wir es mit denen schaffen, die vielleicht dasselbe Interesse haben wie wir? Aber Sie haben sich offensichtlich zurückgelehnt, haben die Rechtsjuristen arbeiten lassen und sagen den Juristen: Überlegen wir uns doch, wie wäre es möglich, dass die Bohrungen gar nicht notwendig sind. Darauf läuft es jetzt hinaus. Das ist des Pudels Kern. (Bgm Dr Michael Häupl: Ein Jurist wird die Frage nie beantworten! Das müssen Techniker beantworten!)

 

Das ist vollkommen richtig, dass die Frage nicht ein Jurist beantwortet, aber Sie haben als Erster sozusagen die Juristen damit befasst: Überlegt euch, wie könnten wir das machen und wäre das rechtlich auch möglich. (Bgm Dr Michael Häupl: Woher wissen Sie das?) Wäre das, wenn es natürlich technisch möglich ist, machbar? (Zwischenruf von GR Franz Ekkamp.) Okay. Sie waren wahrscheinlich nicht dabei bei der Versammlung, bei der folgende Erklärung verabschiedet worden ist. Sie waren sicher nicht dabei, und daher können Sie es auch nicht wissen, das ist mir schon vollkommen klar. Ich muss jetzt nur diese Erklärung finden. (Der Redner sucht etwas in seinen Unterlagen.) Egal.

 

Es gab eine Zusammenkunft der Bürgermeister der Umlandgemeinden und der Vorsteher von Donaustadt und Floridsdorf, mit denen Sie vielleicht doch irgendwas gemein haben, bei der sie erklärt haben, dass der Bau der S1 rasch zu realisieren wäre. Bei dieser Veranstaltung war auch der Stadtbaudirektor Weber anwesend, und bei dieser Veranstaltung wurde auch die Frage erörtert: Kann es nicht ohne Bohrungen gehen? Ich gehe einmal davon aus, dass Stadtbaudirektor Weber das nicht ohne irgendein Zutun der Verantwortlichen der Stadt Wien getan hat.

 

Das heißt, Sie haben die letzten Wochen dafür verwendet, zu schauen, wie kommen wir aus der Geschichte raus, indem wir nichts tun und indem wir es vielleicht schaffen können, dass wir der Asfinag erklären, fangt einmal an zu bauen, und dann schauen wir, wie wir weiterkommen.

 

Meine Damen und Herren! Wenn innerhalb der nächsten vier Wochen die Asfinag nicht beginnen kann, die Bohrungen vorzunehmen, dann schafft sie das vorgegebene Programm, nämlich das innerhalb von sechs Wochen bis zum 22. März abzuschließen, nicht mehr. Das bedeutet, dass wir jedenfalls eine weitere Verzögerung von einem Jahr für die Realisierung der Nordostumfahrung haben.

 

Ich bitte Sie daher, unsere Dringliche Anfrage auch dahin zu verstehen, dass es uns wichtig ist, dass das, wozu sich die Stadt Wien gemeinsam mit dem Bund, konkret in den Personen des Vizekanzlers Gorbach, des Bgm Häupl, des StR Schicker, des Vorstandes der Asfinag, vor einem Jahr verpflichtet hat, auch durchgesetzt wird. Wozu anders, könnte man meinen, ist ein Politiker denn verpflichtet: Dass die Verträge, die er ausgemacht hat, auch eingehalten werden, denn schon ein alter lateinischer Spruch lautet: Pacta sunt servanda. Und das, meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, erwarte ich mir auch von der Regierungspartei SPÖ in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Frage ist nämlich, ob Ihr Bekenntnis zum Regionenring vielleicht nur ein Bekenntnis am Sonntag ist. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass Sie nun bereits seit eineinhalb Jahren verhindern, dass die Asfinag die Bohrungen durchführt, die notwendig sind. Oder ist es Ihnen zweitrangig, wo die Nordostumfahrung im Grunde nun errichtet werden wird, ob sie innerhalb von Wien errichtet wird oder ob sie vielleicht in Niederösterreich errichtet wird?

 

Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener es so sieht wie auch viele hier in diesem Saal: Dass das, wozu sich Wien verpflichtet hat, nämlich den Regionenring rasch zu bauen und weitere Staus in Wien und um Wien zu vermeiden, auch durchzuführen ist. Ich bin sicher, dass sie derselben Meinung sind wie wir, die wir diese Meinung hier vertreten.

 

Meine Damen und Herren! Eine Regierung wird nicht gewählt, damit sie nichts tut. Der Wähler erwartet sich von einer Regierung, dass sie das, was sie beschließt, auch durchsetzt, und vor allem auch das, wozu sie sich verpflichtet hat. Eine rechtlose Gesellschaft ist keine demokratische. Es ist Teil der österreichischen Bundesverfassung, dass wir dem Wunsch, der auf rechtmäßigem Weg zustande gekommen ist, auch zum Durchbruch verhelfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ihre Haltung in der Frage des verhinderten Bohrbescheides verlangt nach einer Konsequenz. Wie können wir, wenn Sie es sieben Wochen lang nicht geschafft haben, die nötigen Genehmigungen zu ermöglichen, davon ausgehen, dass Sie es in den nächsten Wochen schaffen werden? Wenn wir dieses Jahr die Bohrungen nicht machen und damit einen weiteren wirtschaftlichen Schaden für Wien erleiden, nämlich die Verschlechterung der weichen Faktoren, der Verkehrsinfrastrukturfaktoren, der Lebensqualitätsfaktoren für die Bezirke 21 und 22 vor allem, aber auch für all diejenigen, die entlang der Tangente wohnen, so ist die Konsequenz daraus, dass dafür eine Klage notwendig ist, eine Klage auf Schadenersatz für Wien für den Schaden, den Sie im Bereich der Wirtschaft zufügen, den Sie im Bereich der Lebensqualität zufügen. Wenn es nicht anders geht, muss man sich auf diesen Weg konzentrieren.

 

Sie, meine Damen und Herren, haben aber wahrscheinlich auch einen Partner, einen stillen Koalitionspartner in Ihrem Verhalten der Duldung, in Ihrem Verhalten der Duldung des Nichtstuns, der sich zu Ihrer Linken befindet, ein Partner, dem Sie wahrscheinlich auch den Bescheid gegeben haben, mit dem die Asfinag

 

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