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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 129

 

einer besonderen Bestimmung auf notwendige Zubauten zu beschränken. Das wäre ein Leichtes, so wie viele andere besondere Bestimmungen auch darin sind.

 

Weiters schlagen wir vor, wenn Sie dieses Kulturerbe dort ernst nehmen, die Bauklassen dem derzeitigen Bestand entsprechend festzulegen und die Bauklasse III nicht zu überschreiten. Das wäre auch etwas, wo Sie auf die derzeitige Situation eingehen könnten.

 

Weiters fordern wir, die Baufluchtlinien in keinem Bereich mehr als drei Meter nach vorne zu verlegen, weil es ist absolut unverständlich, warum bei einem Pavillon die Baufluchtlinie sechs, sieben Meter nach vorne geht und beim anderen Pavillon nur auf drei, vier Meter. Warum man das nicht einheitlich macht, frage ich mich.

 

Weiters verlangen wir, dass mittels Verkehrsfluchtlinien entlang des bestehenden Wege- und Straßennetzes ein dem Ensemble entsprechendes Wegenetz festgelegt wird, das sich am historischen Bestand orientiert. Das wäre etwas, um dem Kulturerbe wirklich Rechnung tragen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, ich denke, da unterscheiden wir uns einmal jedenfalls nicht von den Sozialdemokraten. Von den GRÜNEN weiß ich es noch nicht, da hatte ich aber eher das andere Gefühl. Wir sprechen uns für die Sicherung des Spitalsstandorts aus. Ich glaube, dass man dafür Vorsorge leisten muss, keine Frage. Wir müssen die Pulmologie dort erhalten. Das ist wahrscheinlich ein Gebot der Stunde. Die Orthopädie wurde dort erst vor Kurzem ausgebaut. Ich gehe davon aus, dass man dafür auch Konzepte hat und dass man sich dafür engagiert. Dafür sind auch Verbauungsdichten notwendig. Daher bekämpfen wir nicht die verdichtete Bebauung zwischen der Pulmologie und der Grundstücksgrenze des Otto-Wagner-Spitals im westlichen Ende, weil wir glauben, dass es notwendig ist, dass der Spitalsstandort dort gesichert werden muss.

 

Wir fordern Sie daher auf, solche Entwicklungspläne nicht nur für Wien, sondern auch für Baumgarten und das Otto-Wagner-Spital vorzulegen. Ziel solcher Entwicklungspläne ist die sinnvolle Konzentration der Gesundheitsversorgung in den derzeit für die medizinische Versorgung der Bevölkerung der westlichen Bezirke zuständigen Krankenanstalten. Einen solchen Antrag bringe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Ingrid Korosec ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit kommen wir wahrscheinlich zu den zentralen Positionen, wie man mit Steinhof weiter umgehen soll. Als erstes fordern wir in einem Beschluss- und Resolutionsantrag die Bekennung des Gemeinderats zur Sicherung des Spitalsstandorts durch eine gezielte, mit den Denkmalschutzauflagen in Einklang stehende Modernisierung im westlichen Teil des Areals und einer sanften, der historischen Bedeutung des Gesamtareals entsprechenden Nachnutzung des Areals des Otto-Wagner-Spitals im östlichen Teil, die im Einklang mit dem existierenden Denkmalschutz und der Grünraumsicherung steht.

 

Wir sprechen uns daher für ein Nutzungskonzept aus, das diesem Gedanken entspricht, das heißt, für eine Nachnutzung unter Ausschluss der Mittelachse des Ensembles, in der sich so erhaltenswerte Bauten wie das Steinhof-Theater oder die Gedenkstätte für die Opfer des Spiegelgrunds befinden.

 

Darüber hinaus fordern wir, dass sich der Gemeinderat für eine Nachnutzung einsetzt, die auf einem sinnvollen Mix beruht. Das haben wir bis jetzt noch nicht erörtert und das halte ich für ganz wesentlich, dass wir dort einen sinnvollen Mix von öffentlich-wissenschaftlichen Einrichtungen, möglichen Seniorenwohnplätzen oder Seniorenresidenzen und einem abgestimmten Anteil von gewöhnlicher Wohnnutzung prüfen. Das wurde bis jetzt nicht gemacht. Derzeit geht es nur darum, die freiwerdenden Flächen möglichst durch Wohnungen entsprechend gewinnbringend zu verkaufen. Wir glauben, dass sich dieses Gelände ganz besonders dafür nutzen würde, auch im wissenschaftlichen Bereich entsprechend gestärkt zu werden. Sei es im medizinischen Bereich, sei es zum Beispiel in der geschichtlichen Forschung. Wenn ich nur an die Kinder vom Spiegelgrund denke, gäbe es genügend Institutionen und Forschungseinrichtungen, die gerade auf einer solchen Stätte wie der Baumgartner Höhe Platz finden könnten. Wir sprechen schon des Öfteren auch hier im Gemeinderat darüber, wie wir darum mit der demographischen Situation des doppelten Alters, der Sicherung genügender Plätze von betreutem Wohnen, auch im stationären Bereich oder im halbstationären Bereich, umgehen. Dafür würde sich die Baumgartner Höhe entsprechend eignen und würde in diesem Sinne auch ganz besonders Sinn machen.

 

Aber um diese Nachnutzung nicht nur jetzt in unseren Gedanken breit werden zu lassen, sondern dass wir hier auch die entsprechenden Experten einsetzen, dass wir die Experten hereinbringen, glauben wir, dass es wichtig ist, dafür zuvor einen Masterplan zu erstellen. Vor der Freigabe zur Verbauung und vor dem Verkauf sollte unserer Meinung nach ein Masterplan für eine sinnvolle Nachnutzung erstellt werden, dem natürlich alle Punkte des Denkmalschutzes, des Weltkulturerbes, der Grünraumsicherung, der Verkehrserschließung unter Einbeziehung der Bevölkerung Rechnung tragen. Das wären die Punkte, die wir uns in einem Planungsvorgang vorstellen würden. Das wäre ein Punkt, wo wir, glaube ich, auch ein gemeinsames Ziel erreichen könnten, dass sich durch die veränderte medizinische Versorgungslage und vor allem durch die veränderte Situation in der Bevölkerung hinsichtlich der westlichen Bezirke und der östlichen Bezirke in unserer Stadt eine Änderung ergibt, um damit eine sinnvolle Nutzung für die Zukunft herbeizuführen. Einfach einen Flächenwidmungsplan zu machen und ihn auf der anderen Seite dann denen zu überlassen, die ihn nutzen können, ohne Handhabe darauf, das entspricht nicht unserem Verständnis, wie man verantwortungsvoll mit dem Kulturgut dieser Stadt umgeht!

 

Daher bringen wir diesen Beschlussantrag ein, den ich mit meinen Kollegen hier formuliert habe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, die Argumentation der SPÖ ist immer diejenige, dass sich gegenüber dem

 

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