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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 129

 

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Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Lassen Sie mich am Anfang nur einmal ganz generell feststellen, dass gerade das Umweltressort ein massives Interesse am Bau des Lobautunnels hat. Sie erinnern sich geschichtlich, es gab schon Zeiten des Umweltressorts, wo wirklich für diese Tunnellösung gekämpft worden ist, weil die Alternative eine Brücke an der Oberfläche gewesen wäre, die den Nationalpark stark beeinträchtigt hätte. Ich möchte das nur einmal ganz grundsätzlich sozusagen klärend am Anfang feststellen.

 

Was Ihre konkrete Frage jetzt betrifft, möchte ich Sie schon auf die ASFINAG verweisen, die ja der Projektbetreiber ist und die sozusagen allein diese Frage auch nicht wirklich gut beantworten kann und in den Medien schon angekündigt hat, Schadenersatzforderungen und Schadenersatzklagen zu erheben.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Eine Zusatzfrage, Herr GR Mahdalik?

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Habe ich und werde mich auch kürzer halten. (Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte!) Diese Aktivisten und so genannten Umweltschützer übertreten jetzt in der Lobau seit einigen Wochen einige Gesetze: Sie verletzen das Wegerecht, sie campieren, sie machen offenes Feuer und das Ganze unter den Augen der Stadt Wien. Ich habe zwar gehört, dass jeden Tag Organe der Nationalparkverwaltung zu den Leuten gehen und sie belehren, dass sie Gesetze übertreten und dass sie sich entfernen sollen. Wenn sie es nicht machen, wird wieder von dannen gezogen. Jetzt könnte dieses Beispiel Schule machen und es bilden sich Bürgerinitiativen, Global 2000 oder sonst etwas, keine Ahnung, und die nehmen sich das zum Vorbild und campieren in der schönen Jahreszeit, in der warmen Jahreszeit ebenfalls in der Lobau, fangen dort zum Grillen an, legen sich auf die Wiese und übertreten auch Gesetze.

 

Jetzt unter dem Gesichtspunkt, dass sich hier die Stadt Wien beziehungsweise die National- und Forstparkverwaltung bis jetzt sehr vorsichtig verhalten und diese Gesetzesübertretungen nicht geahndet haben: Wie wollen Sie in Zukunft den anderen Leuten erklären, dass sie nicht die gleichen Rechte haben wie die so genannten Aktivisten oder Umweltschützer?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Schauen Sie, Herr Gemeinderat, ich möchte ein bissel um Verständnis werben, dass wir hier wirklich versuchen zu deeskalieren. Wir haben kein Interesse, in diesem Konflikt auf ein zweites Hainburg zuzusteuern, weil wir alle wissen, wie das dann für das Projekt ausgegangen ist, sondern wir haben ein Interesse, das Projekt umzusetzen und setzen deswegen hier wirklich auf Deeskalation. Wir versuchen hier mit viel Fingerspitzengefühl, aber natürlich unter Einhaltung der rechtsstaatlichen Möglichkeiten, und die werden wir mit Sicherheit nutzen, aber mit Fingerspitzengefühl und nicht mit der Brechstange eines Polizeieinsatzes zu einer konstruktiven Lösung zu kommen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Zusatzfrage, Herr GR Mag Maresch!

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Jetzt weiß ich schon, dass der Kollege Mahdalik mit der Geographie ein bissel übers Kreuz ist, weil er ja wissen müsste, dass das Lobau-Camp ja eigentlich nicht in Wien ist, sondern in Groß-Enzersdorf, aber da kann er noch auf der Landkarte oder am Stadtplan (Aufregung bei der FPÖ.) und vielleicht am Ortsplan von Groß-Enzersdorf nachschauen. Da gibt es ja durchaus ein normales Kartenwerk, wenn man sich das anschauen will.

 

Aber meine Frage geht in die Richtung: Die Stadt Wien spricht immer vom Deeskalieren. Zum Deeskalieren gehört immer auch der Diskurs. Wann werden Sie mit den BesetzerInnen, sowohl den NGOs als auch den Bürgerinitiativen, im Lobau-Camp über die Situation diskutieren?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Vielleicht sind Sie da schlecht informiert, es hat bereits Gespräche von Seiten der Stadt Wien und der ASFINAG mit den Besetzern gegeben, sogar schon mehrfach. Also wir haben uns natürlich immer bemüht, von Seiten der Stadt im Gespräch und in Kontakt zu bleiben, weil das natürlich ein wesentlicher Faktor dafür ist, dass es irgendwann, hoffentlich in Bälde, zu einer guten Lösung des Problems kommt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Herr GR Parzer.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Was wir jetzt gehört haben, was der Kollege Maresch gesagt hat, ist nicht ganz richtig. Wir befinden uns sehr wohl auf Wiener Gebiet, auch mit dem Camp, lieber Rüdiger, und ich kenne mich dort besser aus. Nur der Zugang geht über Niederösterreich und wo der Schranken ist, beginnt Wiener Gebiet! Glaub’ mir das, das stimmt! (GR Mag Rüdiger Maresch schüttelt den Kopf.) Es geht nicht darum, dass ich dich jetzt geographisch belehren will, wie es bei uns im Bezirk ausschaut, aber ich muss noch dazu sagen, mehr als reden kann man nicht und das wurde gemacht. Und ich bin der Meinung, dass wir jetzt endlich einmal mit dem Handeln anfangen müssen, denn wir haben jetzt schon über einen Monat, fast zwei Monate, zugewartet, dass sich die Aktivisten dort Gedanken machen, wie es weitergehen soll. Wir haben heute deswegen auch die Dringliche eingebracht und ich bin nicht willens, dass wir uns noch lange an der Nase herumführen lassen, denn wir brauchen diese Umfahrung und ich bin sehr dafür, dass sie gebaut wird, das weißt du.

 

Und es kommt aber noch etwas anderes, meine Frage an Sie: Die Kosten sind immens, sie steigen täglich mehr, weil die Probebohrungen nicht angefangen wer

 

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