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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 16

 

Parzer, Dr Wolfgang Ulm und Dipl-Ing Roman Stiftner, betreffend die Maßnahmen der Stadt Wien zur rechtlichen Durchsetzung der an die ASFINAG per Bescheid ergangenen Bohrerlaubnis in der Lobau, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Wolfgang Gerstl, Dr Herbert Madejski, Mag Maria Vassilakou, Karl Dampier, Anton Mahdalik, Mag Rüdiger Maresch, Robert Parzer, Univ-Prof Dr Ernst Pfleger, Kurth-Bodo Blind, Dr Wolfgang Ulm und Ernst Nevrivy.)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 19.28 Uhr fortgesetzt.)

 

Berichterstatterin: GRin Sandra Frauenberger

 

22. (04976-2006/0001-GIF; P 1) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Frauenförderung, insbesondere für die Förderung von Veranstaltungen, Workshops, Vorträgen, Ausstellungen und Kursen ein Rahmenbetrag in der Höhe von 125 000 EUR zur Verfügung gestellt, der auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt ist. Im Einzelfall kann ein Förderungsbeitrag bis zu einer Höhe von 5 100 EUR gewährt werden.

 

(PGL - 05632-2006/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Mag Nicole Krotsch, Mag Maria Vassilakou und Veronika Matiasek, betreffend ausreichende finanzielle Ausstattung der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie durch den Bund, wird angenommen.

 

(PGL - 05649-2006/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Mag Barbara Feldmann und Mag Sirvan Ekici, betreffend umfassende Förderung von Einrichtungen gegen Gewalt in der Familie, wird abgelehnt.

 

(Redner: GRin Veronika Matiasek, StRin Dr Monika Vana, die GRinnen Mag Nicole Krotsch und Mag Barbara Feldmann.)

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Sandra Frauenberger

 

23. (04977-2006/0001-GIF; P 2) Die Subvention an den Verein "Mountain Unlimited – Verein zur gesellschaftlichen Entwicklung und internationalen Zusammenarbeit" für das Projekt "Frauen Onlinemagazin CeiberWeiber" in der Höhe von 21 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

24. (05184-2006/0001-GIF; P 10) Die Subvention an die WAFF Programm Management GmbH in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

25. (05185-2006/0001-GIF; P 11) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Förderung von Maßnahmen zur Förderung von niederschwelligen Deutsch- und Alphabetisierungskursen ein Rahmenbetrag in der Höhe von 60 000 EUR zur Verfügung gestellt, der im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 bedeckt ist. Im Einzelfall kann pro Kursmaßnahme ein Förderungsbeitrag bis zu einer Höhe von 5 000 EUR gewährt werden.

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

26. (05186-2006/0001-GIF; P 12) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Integrations- und Diversitätsangelegenheiten im Rahmen der Förderschwerpunkte, insbesondere für Maßnahmen zur Förderung interkultureller Sensibilität und Kompetenz, zur Niederlassungs- und Integrationsbegleitung von ZuwanderInnen sowie zur Auseinandersetzung mit Rollenbildern ein Rahmenbetrag in der Höhe von 170 000 EUR zur Verfügung gestellt, der im Voranschlag 2007 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 bedeckt ist. Im Einzelfall kann ein Förderungsbeitrag bis zu einer Höhe von 5 100 EUR gewährt werden.

 

(PGL - 05633-2006/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Mag Maria Vassilakou und Mag Alev Korun, betreffend humanitärer Umgang beim Kinderbetreuungsgeld und der Familienbeihilfe, wird abgelehnt.

 

(PGL - 05634-2006/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Nurten Yilmaz, Godwin Schuster und Mag Sirvan Ekici, betreffend Kinderbetreuungsgeld, wird angenommen.

 

(PGL - 05635-2006/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Wolfgang Aigner, Mag Ines Anger-Koch und Mag Sirvan Ekici, betreffend Pflege kultureller Traditionen in Einrichtungen der Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

(PGL - 05650-2006/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Barbara Novak und Claudia Smolik, betreffend Feste und Feiern in Kindertagesheimen nach den Grundsätzen der angstfreien Erziehung, wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Mag Wolfgang Jung, Mag Alev Korun, Nurten Yilmaz, Dr Wolfgang Aigner, Barbara Novak und Mag Sirvan Ekici.)

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

27. (05187-2006/0001-GIF; P 13) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Förderung von neu zugewanderten MigrantInnen zur Förderung von Deutsch- und Alphabetisierungskursen ein Rahmenbetrag in der Gesamthöhe von 594 000 EUR zur Verfügung gestellt, der im Verwaltungsjahr 2007 in der Höhe von 198 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/4591/768 bedeckt ist. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der folgenden drei Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: Die GRinnen Mag Alev Korun und Mag Sirvan Ekici.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

28. (05243-2006/0001-GFW; P 146) 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, die unter Punkt 2 im Magistratsbericht dargestellte Kapitaltransferzahlung in der Gesamthöhe von 27 520 000 EUR an die Therme Oberlaa-Wien Betriebsgesellschaft mbH zu leisten. Die Bedeckung des unter 2. angeführten Betrages in der Höhe von 27 520 000 EUR erfolgt auf Haushaltsstelle 1/9140/775.

 

2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, den unter Punkt 3 erläuterten und in der vorgelegten Beilage angeführten Genussrechtsvertrag abzuschließen. Für

 

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