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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 68

 

ein sehr gutes Gespür für neue Talente hat. Hoffentlich wird er im Schauspielhaus dieses Gespür nicht verlieren, sondern weiter im Sinne des Empowerments arbeiten.

 

Andererseits sind es Haiko Pfost und Thomas Frank, die „dietheater“ übernehmen werden und dort mit einem, glaube ich, mutig interdisziplinären Ansatz, so hoffe ich, unsere Stadt ein bisschen aufmischen werden. Ich finde das sehr, sehr erfreulich und denke mir: Hin und wieder möchte ich mich auch gern herstellen und sagen, es gibt gute Entwicklungen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Nächster Redner ist Herr Dr Wolf. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es handelt sich um die Erhöhung eines Rahmenbetrages zur Förderung an diverse Theater, Vereine und einzelne Theaterschaffende in der Höhe von 200 000 EUR. Es ist das eine überplanmäßige Ausgabe, und im Übrigen ist es die fünfte Beschäftigung des Gemeinderates mit diesem Rahmenbetrag.

 

Auch wir lehnen aus den genannten Gründen Rahmenbeträge ab. Sie entziehen die entsprechende Post der Kontrolle durch die Opposition, sie entziehen die entsprechende Post der Kontrolle, der Überprüfbarkeit, der Budgetklarheit und auch der Budgetwahrheit. Warum können nicht einzelne Posten hier abgestimmt und diskutiert werden? Warum kann man nicht eine offene, transparente Diskussion führen? Das wäre im Sinn einer inhaltlichen Auseinandersetzung über das, was Kulturpolitik ist in dieser Stadt.

 

Damit kein Irrtum entsteht und Herr Kollege Woller mich nicht wieder missversteht oder nicht versteht oder bewusst missversteht: Wir sind dafür, dass die Szene gefördert wird, wir sind dafür, dass es Geld für die Reformen der Theaterszene gibt; wir fordern nur Kontrolle und Klarheit. Und wir wollen gern wissen, wie viel an welche Theater, an welche Vereine, an welche Theaterschaffenden an Jahressubventionen vergeben wird, welche Projektkostenzuschüsse finanziert werden und was die Beratung kostet. Aber prinzipiell - damit kein Irrtum entsteht - sind wir natürlich dafür, dass das finanziert wird.

 

Weil meine Vorrednerin, Marie Ringler, die Bestellung der Leitungsfunktion von „dietheater“ und Schauspielhaus angesprochen hat: Wir geben den neuen Leitern Andreas Beck, vom Kasino kommend, für das Schauspielhaus sowie Thomas Frank und Haiko Pfost für die „dietheater“ - man stolpert darüber: für die „dietheater“ - durchaus einen Vertrauensvorschuss. Man wird sehen, was sie schaffen, ob sie die Stadt, wie Marie Ringler gesagt hat, „aufmischen", ob sie das mit künstlerisch interessanten Projekten tun und ob sie das mit genügend Geld ausgestattet tun werden. Keine Frage, sie sollen einen Vertrauensvorschuss haben und arbeiten.

 

Aber uns geht es um Kontrolle, wie gesagt, und deshalb werden wir diesen Rahmenbetrag - wie gesagt: schon die fünfte Beschäftigung des Gemeinderates, um insgesamt 5,1 Millionen EUR verteilen zu können - ablehnen.

 

Im Übrigen kann ich Herrn Woller jetzt einladen, nach mir seine übliche Rede zu halten und zu sagen, dass ich nichts verstanden habe, dass ich nicht informiert sei, dass ich nicht eingearbeitet sei, und er kann wieder in gewohnter Weise seinen Journalistenkomplex hier abarbeiten. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm. Er wird seine Betrachtungen bringen.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zur FPÖ: Es ist eigentlich egal, ob wir hier Rahmenbeträge beantragen oder konkrete Förderungen für konkrete Freie Gruppen-Projekte, die FPÖ hat immer dagegen gestimmt. Also, so gesehen ist es eigentlich völlig egal, was wir beantragen. Das ist wenigstens konsequent, Sie sind immer gegen Freies Theater. Das ist zwar falsch, aber zumindest konsequent.

 

Dass Sie sagen, da würde Geld verschwinden und sozusagen verkommen, ist natürlich absolut lächerlich, weil alle Beträge auf Euro und Cent exakt abgerechnet werden. Es gibt eine Kontrolle, es gibt die Kontrolle des Kontrollamtes, es gibt Kunst- und Kulturberichte, die wir jährlich vorlegen, wo jeder Euro ganz genau dokumentiert wird, wer was bekommen hat. Also, zu sagen, das ist alles nicht nachvollziehbar, stimmt einfach nicht. Und es ist ein Scherz der Geschichte, dass Sie sich heute, Herr Kollege Stefan, da herstellen und sagen, es passiere nichts in der Theaterreform. Sie lesen offensichtlich nicht einmal mehr Zeitungen oder Pressedienste, denn sonst müssten Sie wissen, dass heute - und Marie Ringler hat das ja schon angesprochen - ein sehr wichtiger Tag in der Wiener Theaterreform war, und ein wichtiger Baustein im Mosaik der neuen Wiener Theaterlandschaft platziert wurde, nämlich die Bestellung der Intendanten für das Neue Schauspielhaus und für das neue Co-Produktionshaus „dietheater Wien". Und ich bin auch davon überzeugt, dass das eine sehr gute Entscheidung war und dass das die Lebendigkeit, die Vielfältigkeit und die Innovation der Wiener Theaterlandschaft vorantreiben wird.

 

Nun, zur FPÖ fällt mir jetzt nichts mehr ein.

 

Zur ÖVP: Ich kenne einen Stadtrat, der der unmittelbare Vorgänger des derzeitigen Stadtrates war, der hat die Rahmenbeträge sehr geschätzt. Er hat das genauso gemacht, weil er natürlich als Stadtrat in dieser Position gewusst hat, dass es einfach besser ist, gewisse Dinge gestalten zu können und Rahmenbeträge zur Verfügung zu haben. Und es ist sozusagen nur die Frage, warum das heute nicht auch so sein sollte.

 

Außerdem ist, unter uns gesagt, alles nachvollziehbar, was hier beschlossen wird und es ist nur ein Zeichen der hervorragenden Finanzgeschäftsführung des Herrn Kulturstadtrates, dass wir am Ende des Jahres in gewissen Töpfen noch Geld haben und es uns dann

 

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