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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 68

 

ist es auch möglich, zusätzliche, neue Aktivitäten zu unterstützen, wie beispielsweise ein Gutscheinheft, das die Praterunternehmer auflegen, oder auch den 57. Praterrummel als ein Zeichen dafür, dass es sich dabei wirklich um einen sehr volkstümlichen Charakter dieser Aktivitäten handelt, beziehungsweise auch neue Formen der Erschließung von Zielgruppen wie beispielsweise behinderte Kinder, die erstmals Gelegenheit haben, auch die verschiedensten Unternehmen des Praters zu besuchen und mit den Ringelspielen einen lustigen Nachmittag erleben können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt, zu den 50 000 EUR, die den Praterunternehmen die Möglichkeit bieten, weitere kulturelle Aktivitäten durchzuführen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir können gleich über Postnummer 11 abstimmen.

 

Wer dafür ist, bitte ich um Zeichen der Zustimmung. - Dies ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Erhöhung des Rahmenbetrags für Förderungen durch den Altstadterhaltungsfonds. Der Berichterstatter, Herr GR Dampier, wird die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatter GR Karl Dampier: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Frank hat sich zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Als ich dieses Geschäftsstück gelesen habe, war ich mir nicht ganz sicher, ob ich mich wundern oder ärgern soll. Da mich aber in dem Haus kaum mehr etwas wundert, ärgert es mich, offen gestanden.

 

Ich habe am 25. Oktober einen Antrag eingebracht, man möge im Budget die Mittel des Altstadterhaltungsfonds um 1 Million EUR erhöhen. Ich unterstelle niemandem eine Vordatierung, aber bis Oktober kam es überhaupt nicht zu einer Debatte darüber, dass man die Mittel für den Altstadterhaltungsfonds erhöhen soll. Aber jetzt plötzlich taucht ein Schreiben auf, dass am 19.10.2006 dieser Antrag von der SPÖ quasi eingebracht wurde, und dem soll auch heute zugestimmt werden.

 

Jetzt ist es so, dass mein Antrag erst nächste Woche oder eben das nächste Mal in den Kulturausschuss kommt, obwohl es möglich gewesen wäre, ihn mit dem Schreiben, das in dem Akt, den wir jetzt beschließen, drinnen liegt, auch am 7.11.2006 mit zu beschließen. Aber das hat man abgelehnt. Mein Antrag wird nämlich auch abgelehnt, und zwar mit folgender Begründung - das ist jetzt aber eigentlich schon stark, muss ich sagen -: Eine Erhöhung der Mittel würde eine Kürzung in anderen Bereichen der Kunstförderung mit sich bringen, was im Hinblick auf eine ausgewogene Kulturpolitik nicht befürwortet werden kann.

 

Wenn man ein Kulturbudget von zirka 220 Millionen EUR hat und rund 5,6 Millionen EUR an den Altstadterhaltungsfonds gingen, dann von einer ausgewogenen Kulturpolitik zu sprechen, die nicht befürwortet werden kann, ist das schon ein starkes Stück!

 

Zudem ist es so, dass im Jahre 2007 weniger veranschlagt ist, als ursprünglich im Jahr 2006 veranschlagt war; wir sind da also noch einmal zurückgegangen. Jetzt wird aber das ohnehin schon höhere Budget 2006 noch einmal um 1 Million EUR aufgestockt, und trotzdem kann man zum Beispiel für das Jahr 2007 diese 1 Million EUR nicht dazu verwenden. Wir wissen aber, dass im Altstadterhaltungsfonds die Mittel immer zu gering sind und dass es häufig Differenzen bei den Abrechnungen gibt. Das ist auch klar, denn die Akte liegen ja sehr lange, das heißt, die Gebäude werden vielleicht noch ein bisschen mehr kaputt oder was immer, und das muss auch bezahlt werden. Für all das ist jetzt Geld da, nur bei meinem Antrag geht es nicht.

 

Auf die Ausgewogenheit muss ich noch einmal zurückkommen. Herr Strobl hat kürzlich bei der Tourismus-Debatte gesagt, dass 8,8 Millionen Besucher nach Wien kommen. Schön, aber ich möchte Folgendes meinen: Wenn diese 8,8 Millionen aufgrund dieser Budgetausgewogenheit kommen, damit sie ins Theater gehen, damit sie einen Film sehen oder in ein Konzert gehen, dann brauchen wir überhaupt keine Kultursubventionen mehr, weil dann das Kulturbudget hoch weis ist! Also sie kommen auch, damit sie die Gebäude in dieser Stadt sehen - und die Stadt macht da sehr viel, das möchte ich schon auch unterstreichen -, nur kann man dort eben keinen Eintritt kassieren, und darum muss man einfach die Mittel zur Verfügung stellen, was aber nicht in ausreichendem Maße passiert.

 

Darum muss ich hier sagen, ich finde das so, wie diese beiden Sachen jetzt behandelt werden, wirklich für eine Missachtung der Opposition. Es ist dann auch kein Wunder, wenn man eurem Budget nicht zustimmen kann. Aber diesem Punkt stimmen wir auf jeden Fall zu, eben weil ich der Meinung bin, dass es zu wenige Mittel wären. Und was die Million betrifft, die noch offen liegt, würde es auch nichts machen, wenn wir sie noch bekommen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Karl Dampier: In aller Kürze, es ist ja in den letzten zwei Tagen übers Budget gesprochen worden.

 

Natürlich ist es so, wenn man die Dinge verantwortlich sieht, so wie das der Herr Stadtrat im Kulturbereich tut: Dann stimmt die Antwort schon, dass, wenn man für das eine mehr und immer mehr ansetzt und wenn man das budgetmäßig ausgewogen sieht, für das andere weniger übrig bleibt. Das heißt ja überhaupt nicht, dass da nicht vielleicht vieles und Gutes geschieht, und das möchte ich in kurzen Worten ganz sachlich feststellen.

 

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