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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 68

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Grete Laska: Auch für diese Frage gilt das, was ich zuerst gesagt habe. Man kann sozusagen aus einem Kuchen nicht nur die Rosinen herauspicken! Das tun zwar diejenigen, die Rosinen nicht mögen, um den Kuchen dann essen zu können, aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir, wenn wir uns diesem Thema ernsthaft nähern, alle diese Fragen zu lösen haben werden - auch die Frage von Gruppengrößen, auch die Frage von Personaleinsatz, auch die Frage, wie Personal ausgebildet ist. Denn auch da bin ich der Überzeugung, dass wir uns anstrengen werden müssen, auch die KindergartenpädagogInnen in eine gemeinsame Ausbildung an einer wirklich pädagogischen Hochschule einzubringen. Und wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass all das natürlich mehr Mittel erfordert – egal, woher sie kommen. Und wenn wir der Meinung sind, dass aus dem öffentlichen Bereich - und das sind Steuermittel - mehr Geld für alle diese Maßnahmen gegeben werden soll, dann finde ich das okay, aber dann muss das im Gesamtkonzert des Budgets auch möglich sein. Und dann kann man nicht - und das trennt uns - jeweils einen Punkt herausgreifen und sagen: Das wollen wir jetzt, und das wollen wir jetzt, und da soll Wien vorpreschen, und das sollen wir noch dazuzahlen!, weil das nicht möglich ist, weil das budgetäre Mittel sprengt und weil im Moment - und auch dazu stehe ich - die Versorgungssicherheit und die Versorgungsdichte für mich in Wien Priorität haben.

 

Aber alle Lösungen, die gemeinsam hier in der nächsten Zeit – davon bin ich überzeugt - erfolgen werden, wobei wir immer versuchen, auch Vorreiter zu sein, so wie jetzt mit dem Bildungsplan, werde ich nicht nur politisch, sondern auch in der Umsetzung, wo ich es kann, selbstverständlich mittragen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin. - Die nächste Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag Anger-Koch gestellt. – Bitte sehr.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Können Sie sich vorstellen, das letzte Kindergartenjahr im Zuge der Förderung und der Sprachförderung jetzt doch in nächster Zeit gratis anbieten zu können?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Vizebürgmeisterin!

 

VBgmin Grete Laska: Ständiges Wiederholen sichert den Unterrichtsertrag! - Für mich ist die Nahtstelle zwischen Kindergarten und Schule ganz wichtig, und daher geht es mir bei der Forderung nach Vorziehung der Schulpflicht und der Entschärfung der Nahtstelle nicht nur um die Sprachförderung, sondern insgesamt um die Förderung aller Kinder in ihrer Kompetenz. Und daher: Wenn wir der Meinung sind, dass das so gemacht werden soll - und die Zeichen stehen gut -, dass es hier vielleicht gemeinsame Überlegungen geben könnte, dann glaube ich, dass wir diesen Punkt, zumindest, was dieses eine Jahr betrifft, in einer gemeinsamen Anstrengung für alle Bundesländer sehr schnell erreichen können.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Letzte Zusatzfrage: Herr GR Mag Gudenus, bitte.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Ständiges Wiederholen sichert den Unterrichtsertrag - das stimmt, aber andererseits: Wenn Sie die Kindergartengebühren schon abgeschafft hätten, würden wir uns auch die vielen Anfragen sparen können.

 

Die Frage, die mich interessiert, ist folgende: Mir kommt es irgendwie so vor, als würden Sie das Ganze gerne auf den Bund abschieben. Das heißt, der Bund soll es im Endeffekt übernehmen, die Kompetenz wird auf den Bund abgeschoben. Wien wäre damit aus dem Schneider, die Kosten würden beim Bund hängen bleiben.

 

Mich wundert nur eines, beziehungsweise ich habe die Frage nach folgendem Hintergrund, nämlich aus dem Gesamtzusammenhang: Warum sind Sie einerseits für eine Abschaffung der Studiengebühren, andererseits aber für die Beibehaltung der Kindergartengebühr in Wien? (Heiterkeit bei Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Also gerade in der derzeitigen Situation und am heutigen Tag müsste ich sagen: Mitnichten möchte ich irgendetwas auf den Bund abschieben, sondern das, was ich sage, ist: In einer gemeinsamen Anstrengung! Wenn Österreich sagt - und Österreich sind Bund, Länder und Gemeinden -, wir wollen mehr Geld für Bildung ausgeben - und zur Bildung gehört auch der Kindergarten -, dann werden wir uns überlegen müssen, wie wir das finanzieren können. Egal, ob das Wien finanziert, ob das Niederösterreich oder Vorarlberg finanziert, es betrifft immer wieder das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden. Hier kann es eine gemeinsame Vorgangsweise geben, und mir geht es nicht darum, Kosten abzuschieben, sondern mir geht es in diesem Fall um Chancengleichheit für ganz Österreich. Und wenn wir hier gemeinsam vorgehen wollen - und das sollten wir tun, denn es kann keinen Unterschied zwischen einem Vorarlberger Kind und einem Wiener Kind geben -, dann kann es gelingen.

 

Hier geht es also nicht um ein Abschieben von Kosten, ganz im Gegenteil: Hier geht es darum, zu überlegen, was inhaltlich Sinn macht, wie man es organisatorisch machen kann und dann auch, wie die finanzielle Ausstattung ausschaut. Und noch einmal: Ich glaube, dass es möglich ist, es auch umzusetzen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Damit ist die 3. Anfrage beendet.

 

Die 4. Anfrage (FSP - 05095-2006/0001 - KGR/GM) wurde von Herrn GR Schreuder gestellt und ist ebenfalls an die Frau Vizebürgermeisterin gerichtet. (Seit wann dürfen gleichgeschlechtliche Paare Pflegeelternschaften übernehmen und wie viele haben bisher die Pflegeelternschaft übernommen?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

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