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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 68

 

Verordnungstätigkeit ist eine Fülle von kleineren Veränderungswünschen von Grundeigentümern bisher nicht bearbeitet worden, weil hier eben aufgrund des Zehn-Jahres-Programms ein so hoher Arbeitsanfall zu verzeichnen war, aber auch das werden wir in den nächsten ein, zwei Jahren nachholen. Sie können also weiterhin damit rechnen, dass Sie von diesen beiden Abteilungen beschäftigt werden.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Nächste Zusatzfrage: Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben in Ihrer Beantwortung der Anfrage gesagt, dass Sie bis Jahresende mit allen Flächen fertig werden, die gewidmet werden mussten. Mich hätte da noch interessiert: Nach welchen Kriterien wurden eigentlich in den letzten Jahren die neu zu widmenden Flächen ausgewählt? Gab es eine Prioritätenliste - ja oder nein?

 

Und in diesem Zusammenhang hätte ich folgende Frage: Beim letzten Gemeinderatsausschuss haben wir zugleich die Flächen Zentralbahnhof und auch Arsenal gewidmet, und da hatte ich schon den Eindruck, dass diese beiden Flächenwidmungen nicht aufeinander abgestimmt wurden. Es gibt zum Beispiel keine direkte Verbindung zwischen dem geplanten Gewerbepark Arsenal und dem geplanten Gewerbepark Zentralbahnhof oder Hauptbahnhof. Und da wollte ich fragen, ob ein Grund dafür auch die Eile war, dass man das also jetzt noch vor dem Jahreswechsel durchpeitschen wollte, damit man fertig wird. Oder gab es da andere Gründe dafür?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Zunächst einmal: Natürlich gab es eine Kriterienliste und eine Reihung der Gebiete, die zunächst zu bearbeiten sind. Das Hauptkriterium war dabei: Unterscheidung zwischen dem Bereich, der Grünraum bleiben soll, und dem, der Bauland ist. Und der zweite Bereich war: Dort, wo die Entwicklungen fortgeschritten waren und wir wussten, was in der künftigen Entwicklung auf uns zukommt, ist früher gewidmet worden als dort, wo die Entwicklungen erst induziert werden mussten. Wenn ich daran denke, dass beim Hauptbahnhof im Jahr 1996 niemand davon ausgehen konnte, dass dieser überhaupt noch angedacht werden wird, weil die damalige Leitung der Österreichischen Bundesbahnen der Meinung war, der Westbahnhof reiche aus, so ist das ein typisches Projekt.

 

Was Ihre Frage betrifft, Herr Gemeinderat, wie denn die beiden Widmungen abgestimmt sind, so lade ich Sie dazu ein, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen - die wir jedem Gemeinderat geben, der uns darum ersucht -, eine vertiefte Information zu bekommen. Denn gerade hinsichtlich dessen, was Sie erwähnt haben, nämlich dass es zwischen dem gewerblich-industriell genutzten Teil des Arsenals und der künftigen Gewerbezone entlang der Ostbahngeleise auf der Seite des 10. Bezirks keine Verbindung gäbe, hat Ihre Bezirksfraktion im 3. Bezirk massiv Kritik dahin gehend geübt, dass sie meinte, wir würden dort eine Autobahn bauen. Sie haben das ja dann zumindest auch begrifflich weiterverwendet, offensichtlich ohne den Plan richtig gelesen zu haben. Da gab es die Anmutung, das wir dort eine Autobahn durch dieses Gebiet legen - was natürlich ein aufgelegter Blödsinn ist, denn wir widmen dort eine breite Möglichkeit für das öffentliche Gut, damit wir die Chance haben, dort in dem Industrie- und Gewerbegebiet auch Natur hineinzubringen und eine Allee hineinzubringen, auch Radwege hineinzubringen, und dann gibt es die berühmte, im Bezirk - im 3. Bezirk zumindest - kritisierte Absbergbrücke, die dann die Verbindung zwischen diesen beiden Teilen darstellen wird.

 

Ich entnehme Ihrer Fragestellung, dass Sie im Unterschied zur ÖVP im 3. Bezirk an dieser Brücke sehr interessiert sind. Aber vielleicht machen Sie das einmal mit Ihrem Klubobmann, der aus dem 3. Bezirk kommt, aus.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat. - Vierte und letzte Zusatzfrage: Herr GR Niedermühlbichler. - Bitte.

 

GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Du hast ja schon darauf hingewiesen, wie viel Arbeit das für die Beamten in den letzten Jahren war, und im Gegensatz zu Kollegin Gretner habe ich nicht die Befürchtung, dass die Beamten in Zukunft weniger zu tun haben werden, denn es werden sicher neue Aufgaben auf die Stadt Wien und damit auch auf die Mitarbeiter zukommen.

 

Meine Frage ist folgende: Du hast gesagt, 90 Prozent sind schon erledigt, der Rest wird noch erledigt werden. Aber welche Plangebiete wurden beispielsweise nicht überarbeitet, und was sind die Gründe dafür?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat! Ein großer Teil ist das landwirtschaftliche Gebiet im 21. und 22. Bezirk, weil wir dort der Meinung sind, dass es landwirtschaftliches Gebiet bleiben soll. Daher sind Bauführungen dort die große Seltenheit, und es macht nichts, wenn dort die Flächenwidmung etwas später erfolgt. Zudem war dort zunächst ja noch die innenliegende Variante der Nordostumfahrung geplant, und wir haben erst in den letzten Monaten dort auch einzelne Widmungen getätigt, sodass die innenliegende Variante derzeit gar nicht mehr möglich wäre, weil wir das Gebiet schon anders genutzt haben.

 

Ein zweiter Bereich, wo wir noch nicht gewidmet haben, sind drei Zielgebiete. Das eine ist das Zielgebiet Donaufeld, wo wir sozusagen ein Wohnbaureservegebiet zur Verfügung haben, wo wir dann, wenn es notwendig ist, die Widmungen für den Wohnbau vornehmen werden. Das zweite Zielgebiet ist das Flugfeld Aspern, ein riesiges Areal, größer als der 8. Bezirk, wo derzeit gerade das städtebauliche Verfahren in der Endphase ist. Und das dritte Gebiet ist natürlich das Gebiet Rothneusiedl, wo wir ebenfalls ein Zielgebiet haben, das gemeinsam mit dem Frachtenbahnhof Metzgerwerke Inzersdorf bearbeitet wird und daher sowohl infrastrukturell, aber auch für den Wohnbau spannend ist, ganz unabhängig

 

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