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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 91

 

so anfordern wie die Gewerbeberechtigung.

 

Im Jahr 2007 wird es zur Fortführung und Forcierung des vor zwei Jahren begonnen Einsatzes von Open-Source-Software kommen – Stichwort WIENUX. WIENUX ist ja abgeleitet vom Fachbegriff Linux. Spezielle Anwendungen werden vermutlich immer nur über Windows laufen, aber für Büro und Verwaltungsaufgaben besteht ein großes Einsparungspotenzial, das weiß sicherlich auch jeder private Anwender, der sich schon mal erkundigt hat, was das nächste Microsoft-Betriebssystem kosten wird: Unter 400 EUR für das Einzelstück ist da gar nichts zu machen.

 

Darüber hinaus ist auch eine gewisse Herstellerunabhängigkeit von strategischer Bedeutung für eine Großstadt. Interessant und schmeichelhaft ist in diesem Zusammenhang, dass Microsoft für das übernächste Betriebssystem, das derzeit erarbeitet wird, intern den Codenamen „Vienna" verwendet. Das geschieht möglicherweise gerade deshalb oder trotzdem sie wissen, dass Wien eine führende Rolle bei der Open-Source-Software der Stadtverwaltungen einnimmt. Und das ist eine Konkurrenz für Microsoft, die natürlich möglichst viel Geld damit machen möchte.

 

Der Stadt Wien ist es auch ein Anliegen, allen Wienerinnen und Wienern einen möglichst breiten Zugang zu den neuen Kommunikationstechnologien zu bieten. So steht beispielsweise „wien.at", also das gesamte Internetangebot der Stadt, in allen neuen Telefonzellen – diesen Multimediastations – gratis zur Verfügung. Darüber hinaus kann es auch an über 200 Orten in Wien über Wireless-LAN-Hotspots abgerufen werden. Es ist also allen kostengünstig oder kostenfrei zugänglich.

 

Elektronisch bezahlen, Routensuche im Internet, Personendatenverwaltung, Melde- und Fundwesen, Schulvernetzung und vieles mehr wird von der MA 14 geleistet. Dies geht im Gegensatz zu vielen anderen Großstädten nur deshalb so reibungslos und kostengünstig, aber auch im Sinne des Datenschutzes verantwortungsvoll und sicher, weil es vom Magistrat selbst und innerhalb des Magistrats geleistet wird. Die MA 14 bietet Sachkompetenz durch die Kenntnisse der Verwaltungsabläufe in der Stadt und gleichzeitig fundierte EDV-Kompetenz und auch Know-how über die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, da zeigt sich wieder deutlich: Sozialdemokratische Technologiepolitik ist zukunftssichere Technologiepolitik.

 

Ich komme nun zur MA 19 und möchte mich da schwerpunktmäßig mit dem Projekt „Neuinterpretation des öffentlichen Raumes" beschäftigen. Dabei handelt es sich es um ein abgestimmtes Strategiekonzept für die kurz-, mittel-, und langfristige Entwicklung des öffentlichen Raumes, basierend auf einer umfangreichen Grundlagenermittlung. Vereinfacht gesagt, handelt es sich um die Darstellung von Defiziten und Bedürfnissen im so genannten öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet, dem räumlichen Potenzial in demselben Gebiet gegenübergestellt. Fertiggestellt sind die Bezirke drei bis zehn, und in Bearbeitung ist Ottakring.

 

Zu erwähnen ist vielleicht nur, dass eine besonders originelle Einschränkung der räumlichen Potenziale die Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks vollzieht. Diese versteht unter Neuinterpretation des öffentlichen Raumes nicht Kommunikationszonen sondern eher Respektzonen – Parks werden zugesperrt und Ähnliches.

 

Bevor ich jetzt weiter über den öffentlichen Raum rede, möchte ich einen Einschub zur Lokalen Agenda 21 machen. Diese gehört nicht zur MA 19, aber auch zu unserer Geschäftsgruppe. Erst vor Kurzem, vor rund vier Wochen, haben wir hier im Haus die Finanzmittel für die Möglichkeit der Fortsetzung der bisherigen acht Bezirke – Landstraße, Wieden, Margareten, Neubau, Alsergrund, Rudolfsheim-Fünfhaus, Donaustadt und Liesing – für weitere zwei Jahre beschlossen. Die Bevölkerung hat im Rahmen der Lokalen Agenda 21 die Möglichkeit, Initiativen für eine nachhaltige Politik und Entwicklung zu setzen, gut angenommen. Es gibt kurzfristige Projekte, die bereits wieder abgeschlossen sind, und zahlreiche Projekte, die laufen. Derzeit sind es etwa 70 Projekte, bei denen 1 000 Personen mitarbeiten. In anderen Großstädten liegt der Schwerpunkt der Lokalen Agenda 21 bei Umweltthemen. Diese sind aber in Wien bereits seit Langem gut im Klimaschutzprogramm und anderen Umweltprojekten aufgehoben.

 

Das bedeutet, dass im Wiener Modell der Lokalen Agenda 21 der Schwerpunkt auf einem ökologischen, ökonomischen und vor allem sozialen Gleichgewicht der Angelegenheiten liegt. Es ist ein Gleichgewicht des Arbeitens an einer gesunden Umwelt, eines ressourcenschonenden Wirtschaftens und einer gerechten sozialen Entwicklung.

 

Möglichst viele Menschen sollen sich an diesem Prozess beteiligen, so entwickelt sich in allen Bezirksgrätzeln mehr Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität. Daher befasst sich ein Großteil aller dieser Gruppen im Sinne der partizipativen Demokratie mit Projekten zur Gestaltung des öffentlichen Raumes oder zur Verkehrsberuhigung. Damit komme ich dann wieder zurück zur MA 19.

 

Die Lokale Agenda 21 ist aber natürlich nicht das einzige Instrument der Bürgerbeteiligung in unserer Stadt. Ich möchte an die BürgerInnenmitarbeit beim Klimaschutzprogramm, beim Masterplan Verkehr, beim Strategieplan und auch beim Stadtentwicklungsplan erinnern. In jenen acht Bezirken, die sich dazu auf lokaler Ebene bekannt haben, werden darüber hinaus auch zahlreiche Projekte lokal erarbeitet. Es gibt darüber auch eine intensive Berichterstattung in den diversen Bezirksmedien. Vor vier Wochen habe ich bereits gesagt, dass die Homepage der MA 21 derzeit monatlich knapp 18 000 Besucher aufweist. Das bedeutet und zeigt auch, wie sehr die Bewohnerinnen und Bewohner an diesen Entwicklungen interessiert sind.

 

In der Agenda 21 sind unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aktiv: Jugendliche und Senioren genauso wie Personen mit Migrationshintergrund, aber auch erwerbslose Personen, und vor allem sind Männer und Frauen gleichermaßen in den Gruppen und damit bei der Mitarbeit vertreten – ein wichtiger Beitrag zum Gender Mainstreaming.

 

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