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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 91

 

Stadt angewiesen sind, dennoch bei jeder noch so kleinen Unterstützung zu Bittstellern degradiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber auch in der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen ist ein Festhalten an der bisherigen Politik festzustellen. Der Ausbau der mobilen Betreuung zu Hause für ältere Menschen spiegelt sich in keiner Weise in dem Voranschlag wider. Der Pflegeheimplan vom ÖBIG zeigt eine dramatische Entwicklung des Bedarfs der mobilen Betreuung zu Hause, und zwar bis ins Jahr 2010. Im vorliegenden Voranschlag für 2007 gibt es aber keine Signale in diese Richtung. Der Kollaps des Systems ist durch die Starre und ideenlose Fortschreibungspolitik der Stadt Wien vorgezeichnet. Eine aktive Budgetpolitik, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Sie ignorieren die Bevölkerungsentwicklung und ihre Veränderungen. Es fehlen sowohl ein Gesundheitsstrukturplan, aber auch ein Geriatrieplan. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Beschlussanträge betreffend die Erstellung eines Wiener Gesundheitsplans einbringen:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge veranlassen, einen Gesundheitsplan mit einer Perspektive von mindesten zehn Jahren zu erstellen. - In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Antrag fordert eine Erstellung eines Wiener Geriatrieplans.

 

In formeller Hinsicht wird ebenfalls die Zuweisung an den Gesundheits- und Sozialausschuss beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Großheime werden weiter geplant, gebaut, und medial angekündigt - meine Kollegin Ingrid Korosec ist auch darauf schon näher eingegangen -, doch der künftige Bedarf für das Wohnen für ältere Menschen in den eigenen vier Wänden wurde in diesem Geschehen nicht berücksichtigt. Das Budget für ambulante Pflege wurde um 1 Million EUR erhöht. Man weiß aber, dass ein Drittel der PatientInnen in den stationären Einrichtungen nach Hause entlassen werden könnte, in die häusliche Pflege, wenn hier mehr Budget vorgesehen werden und der Ausbau der ambulanten Einrichtungen voranschreiten würde. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Betroffenen die Situation, ein würdevolles Leben in ihren eigenen vier Wänden führen zu können, noch erleben.

 

Das Gleiche schreibt sich leider, meine Damen und Herren, auch in der Politik für behinderte Menschen in dieser Stadt fort. Leider fehlt hier, das möchte ich auch noch kurz anmerken, ein Gebärdensprachendolmetsch, denn ich denke, gerade im Geschäftsbereich Gesundheit und Soziales, der ja behinderte Menschen unmittelbar betrifft, müsste es möglich sein, dass behinderte Menschen hier auch die Debatte verfolgen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, mit Engagement und Elan bin ich vor einem Jahr hier in die politische Arbeit für behinderte Menschen eingestiegen. Leider hat sich bei mir - und nicht nur bei mir - nach diesem einem Jahr eine große Ernüchterung breit gemacht, denn die Ankündigungen warten auf Umsetzung, und leider sehen wir keine in die Zukunft gerichtete Visionen.

 

Das zeigt sich zum Beispiel beim Wohnen für behinderte Menschen. Ein Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik macht auch ein Umdenken für den Wohnbereich notwendig. Behinderte Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen erfordern auch ein breites Spektrum an unterschiedlichen Angeboten. Auch hier vermissen wir eine zukunftsweisende Politik. (GRin Erika Stubenvoll: Ich mache eine Führung mit Ihnen!) Ich habe mir die Einrichtungen angesehen, Frau Präsidentin, auch hier vermissen wir eine zukunftsweisende Politik für das Wohnen von behinderten Menschen, wir vermissen neue, innovative Projekte. Die Menschen, die derzeit Wohnbetreuungseinrichtungen für behinderte Menschen anbieten, machen das voll Engagement. Ich habe mir die Einrichtungen angesehen, sie leisten Großartiges, aber wir vermissen einfach zukunftsweisende, andere Projekte.

 

Der Dienstpostenplan im Voranschlag 2007 enthält auch 700 volle Bezüge in der Sonderaktion für begünstigte behinderte Menschen. Erfreulich ist, dass die Stadt etwas zur Einstellung von behinderten Menschen unternimmt, aber ich stelle noch einmal die Frage, muss denn das im Rahmen einer Sonderaktion sein? Weshalb stellt denn die Stadt nicht begünstigte behinderte Menschen zu Bedingungen ein, wie es die Wirtschaft auch tut. Die Stadt sollte sich ja gerade in diesem Bereich ihrer Vorbildwirkung bewusst sein. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, nur leider sind behinderte Menschen, die im Rahmen der Sonderaktion eingestellt sind, Dienstnehmer zweiter Klasse und das wissen Sie! Sie haben keine Chance auf die Übernahme in ein reguläres Dienstverhältnis. (GR Godwin Schuster: Was wird die Wirtschaft dazu sagen!) Weshalb brauchen wir dann ein Budget für eine Sonderaktion, denn allein das Wort Sonderaktion ist ja schon diskriminierend, (Beifall bei der ÖVP.) und auf das habe ich auch schon einige Male hingewiesen. Nun, schaffen Sie reguläre Arbeitsplätze für behinderte Menschen. Kollegin Matzka-Dojder hat gesagt, es wird sehr viel getan im Ausbau von Beschäftigungstherapie und Werkstätten für behinderte Menschen. Schöner wäre es, wenn das gleiche Budget vorhanden wäre, um Menschen ein reguläres Arbeitsverhältnis im Rahmen der Stadt Wien anzubieten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und nun, meine Damen und Herren, noch kurz einige Gedanken zum Drogenbereich. Auch hier zieht sich die Politik der SPÖ-Mehrheitsfraktion wie ein roter Faden durch. (GR Kurth-Bodo Blind: Das sind ja auch die Roten!) Grundsätzlich sind wir als ÖVP-Fraktion in groben Zügen mit den Ansätzen der Wiener Drogenpolitik einverstanden - nur mit der Umsetzung nicht. Die Vorgehensweise in der Drogenpolitik entspricht einmal mehr der SPÖ-typischen Mentalität des „Drüberfahrens“. Die zuständigen Fachgremien des Gemeinderates und Landtages werden nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden, sondern werden über Medien informiert. Im Gegenteil - und auf das hat meine Kollegin Cammerlander bereits hingewiesen -, eine Diskussion über neue Ansätze im zuständigen Fachgremium im Drogenbeirat wird nicht gewünscht. Durch Pressekonferenzen und

 

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