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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 91

 

Arbeitsplätze ganz besonders wichtig sind. Seither sind 4 Prozent der Arbeitsplätze weniger geworden – weniger, das muss man sich vorstellen! -, während im Bund die Arbeitsplätze um 10 Prozent gestiegen sind. Meine Damen und Herren! Eine Stadt so teuer zu verwalten, ohne sie innovativ zu gestalten, das ist fahrlässig!

 

Im Gegensatz dazu steht die Reformpolitik der Bundesregierung, die Wien zugute kommt. Und auch wenn das gestern von Klubobmann Oxonitsch so abgetan wurde: 52 Prozent des gesamten Budgets kommen vom Bund! Und im nächsten Jahr werden um 183 Millionen mehr kommen. Bravo dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eigentlich erwarte ich ja, dass Sie hier mitklatschen, denn Sie sind ja Nutznießer dieser 183 Millionen! Wenn ich mir etwa, Frau Kollegin, die Sozialhilfe mit 229 Millionen anschaue, so kommen davon 183 Millionen vom Bund. Das heißt, 80 Prozent davon trägt der Bund - und nicht Wien. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Mag Sonja Ramskogler: Ja, und wer schafft die Ursachen?) 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik heißt, in Legislaturperioden zu denken. Das sollte man eben nicht, sondern man sollte vielmehr in Generationen denken. Eine gute Politik muss innovativ sein, sie muss auch mutig sein, und sie muss die notwendigen strukturpolitischen Maßnahmen setzen. Der vorliegende Budgetentwurf für Gesundheit und Soziales ist aber weder mutig noch ist er innovativ, und er ist vor allem auch nicht transparent. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt viele Baustellen. Ich möchte mich mit der Pflegepolitik beschäftigen.

 

Frau Stadträtin! Sie haben bei Ihrer Antrittsrede im Jahr 2004 ein Bekenntnis abgelegt: Sie wollen, dass die Menschen so lange wie nur irgendwie möglich zu Hause bleiben können. - Ich habe damals gesagt: Da haben Sie uns, die Wiener ÖVP, an Ihrer Seite, da sind wir Partner, denn auch wir wollen das. Unser Credo war und ist immer: So viel ambulant wie möglich und so viel stationär wie notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir kennen die demographische Entwicklung. Wir wissen, dass wir in 20 Jahren um 70 Prozent mehr 60-Jährige haben werden. Wir wissen auch, dass sich die Hochaltrigen über 80 Jahre in den nächsten 20 Jahren mehr als verdoppeln werden. Und es ist eben Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass diese Damen und Herren ihren Lebensabend in Würde verbringen können und auch in Würde beenden können.

 

Und hier, Frau Stadträtin, muss ich Ihnen sagen: In diesem Bereich hat es in den letzten Jahrzehnten in Wien unglaubliche Versäumnisse gegeben, und es ist zu ganz gravierenden Fehlentwicklungen gekommen! Ich will jetzt nicht die Vergangenheit strapazieren, sondern in die Zukunft schauen. Und da muss man eben aufpassen, und da wird die Wiener ÖVP nicht müde werden, die Situation aufzuzeigen, denn wir wollen nicht, dass es in Zukunft zu weiteren Fehlentwicklungen kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Ausbau der mobilen Pflege - die uns allen, Ihnen und uns, so wichtig ist - widerspiegelt sich in diesem Budgetentwurf in keiner Weise. Nicht einmal ein Prozent Erhöhung! Oder es ist versteckt - denn Transparenz ist ja nicht Ihre starke Seite. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wo sind die finanziellen Vorkehrungen, die den Menschen ermöglichen, so lange wie nur irgendwie möglich zu Hause bleiben zu können und gut und menschenwürdig betreut und gepflegt zu werden?

 

Da gibt es unglaubliche Mängel. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das für viele weitere Fälle gilt: Ein Ehepaar, knapp über 80 Jahre, der Mann seit einer Oberschenkelhalszertrümmerung im Rollstuhl, braucht täglich eine Heimhilfe für die Körperpflege. Von Montag bis Samstag kommt jemand. Und vom 12. Jänner 2006 bis zum 13. August 2006 sind 25 – 25! - verschiedene Helfer gekommen. - Ich habe mich dann erkundigt, und die Organisation hat gesagt: Ja, das stimmt, das kann man nicht wegdiskutieren. Wirtschaftlich weht ein sehr rauer Wind, darunter leidet auch die Zeit beim Klienten. Wegzeiten sind eigentlich gar nicht mehr leistbar.

 

Meine Damen und Herren! Dazu ist ein Kommentar überflüssig. Diese Organisation, die das ehrlicherweise gesagt hat, steht Ihnen sehr nahe. Das ist also ein Faktum, und da sind Änderungen angesagt, da ist Handlungsbedarf gegeben! Da nützt es nichts, Bekenntnisse abzulegen, sondern da ist es notwendig, Taten zu setzen (Beifall bei der ÖVP.) - weil wir eben wissen, dass die Menschen so lange wie nur irgendwie möglich zu Hause bleiben wollen.

 

Wir wissen aber genauso, dass, wenn Hochaltrige in ein Heim kommen, die familiäre Atmosphäre und ein Pflegeplatz in der Nähe der Wohnumgebung von größter Bedeutung sind.

 

Jetzt möchte ich sagen: Das eine tun und das andere nicht lassen! - Ich werde immer wieder kritisiert, dass ich gegen große Pflegeheime bin. Das stimmt nicht! Wir brauchen geriatrische Sonderkrankenanstalten, und da sind größere Einheiten sinnvoll, weil natürlich bei Pflegestufe 5 bis 7 medizinische Betreuung rund um die Uhr notwendig ist, und das ist auch kostenintensiver.

 

Wir haben zwei Beispiele: Haus der Barmherzigkeit Seeböckgasse und Tokiostraße, das in zwei Tagen eröffnet wird. Das sind Vorzeigeprojekte! Frau Stadträtin, wer hindert Sie daran, zum Beispiel in Lainz eine geriatrische Sonderkrankenanstalt einzurichten oder andere kompetente Lösungen vorzuschlagen? (Zwischenbemerkung von Amtsf StRin Mag Renate Brauner.) In Lainz geschieht nichts, Frau Stadträtin! (Weitere Zwischenbemerkung von Amtsf StRin Mag Renate Brauner.) Ich spreche jetzt von Lainz! Dort hat man jetzt statt Acht-Bett-Zimmern eben Sechs-Bett-Zimmer, Bad und WC sind nirgendwo. Sie wissen ganz genau, dass noch 1 600 Damen und Herren dort sind und dass nur ein Drittel wirklich rund um die Uhr medizinisch betreut werden muss, eben Pflegestufe 5 bis 7 hat. Da tun Sie nichts!

 

Was Sie tun, ist Folgendes: Sie schicken Pflegerinnen und Pfleger frühzeitig in die Pension, 50 bis 60. 37 sind bereits verabschiedet worden. Das tun Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Kollegin Karin Praniess-Kastner und ich waren

 

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