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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 108

 

SPÖ.)

 

Die 220 000 Gemeindewohnungen, die wir haben, sind nach wie vor ein wichtiges Fundament, um sozusagen breitflächig alle unsere Ziele verwirklichen zu können und um auch die Mieten auf einem Niveau zu halten, wie sie sonst in keiner modernen westlichen Großstadt gegeben sind. Ich weiß nicht, was für ein Vergleich jetzt mit Leipzig und Dresden angestellt wurde; ich kenne die dortige Situation nicht, ich nehme an, sie ist schlechter als bei uns. Aber es steht außer Zweifel, dass grundsätzlich bei den Gemeindewohnungen die Mieter im Durchschnitt zirka die Hälfte an Miete zahlen im Vergleich zu dem, was am freien Markt der Fall wäre. (StR Johann Herzog: Aber nicht mehr lange! Jetzt noch!)

 

Auch in Zukunft! Wir werden alles in die Wege leiten, damit das auch in Zukunft so ist. Sie werden auch in den nächsten Jahren von uns hier das Gleiche hören. Sie werden immer Kritik üben, das ist ja Ihr gutes Recht, aber wir werden auf Basis der Fakten immer das Gegenteil beweisen.

 

Zum Thema Migranten möchte ich nur Folgendes sagen. Dass die FPÖ da natürlich immer Probleme im Übermaß sieht, ist normal. Faktum ist, wir haben ein Drittel der Wiener Bevölkerung mit Migrationshintergrund - das sind nicht nur Ausländer, sondern auch diejenigen, die schon eine Zeit lang hier sind, etwa in zweiter Generation - und ein Drittel der Bewohner der Gemeindebauten hat auch einen Migrationshintergrund. Das ist also ungefähr ausgeglichen. Ich sage nicht, dass es keine Probleme gibt, aber ich sage, dass die Probleme nicht so groß sind, wie sie von Ihnen herbeigewünscht werden, weil Sie dann damit Ihre Politik machen wollen (StR Johann Herzog: Nicht gewünscht!), sondern dort, wo es Probleme gibt, setzen wir Schritte, dass wir sie lösen - über die Gebietsbetreuung, über Mediatoren, darüber, dass wir uns insgesamt eben besonders für Konfliktminderung einsetzen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Herr Kollege Stürzenbecher, nur eine Sekunde.

 

Herr Kollege Mag Jung, Sie kennen das sicher aus dem Parlament: Zwischenrufe sind durchaus okay, keine Frage, sie beleben die Debatte - aber wenn, dann bitte von der Bank aus und nicht im Stehen.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Ich habe nichts gegen eine gewisse belebte Debatte. Bei meinen Vorrednern sind ja die Leute fast schon eingeschlafen, insofern bin ich froh, wenn es ein bisschen belebter wird. Aber es sollte auch sachlich bleiben, Herr Kollege Jung. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Eben deswegen mache ich Sie darauf aufmerksam!)

 

In dem Sinn: Wo es Probleme gibt, dort werden sie von uns gelöst. Es ist auch insgesamt die Situation so, dass beispielsweise der Hundekot ein größeres Problem in den Gemeindebauten ist. Aber auch hier streben wir natürlich an, dass wir die Situation verbessern. (StR Johann Herzog: Ein größeres Problem als was? - GR Mag Wolfgang Jung: Müll schleppen ...!)

 

Jetzt ist es so, dass von Kollegen Ellensohn wieder seine berühmten Einzelfälle gekommen sind. Darauf kann ich naturgemäß nicht im Einzelnen eingehen. Eine Sache ist nur die mit dem Althaus, weil es das Haus ist, das damals auch in den Medien diskutiert worden ist, das Privathaus in Ottakring. Da ist, ohne dass es irgendjemand gewusst hätte - von der Baupolizei oder sonst -, eine Gefahr entstanden.

 

Da ist es ja wirklich so, dass natürlich der Hauseigentümer grundsätzlich verpflichtet ist, für die Sicherheit im Haus zu sorgen und auch dafür zu sorgen, dass Überprüfungen stattfinden. Dass jetzt die Baupolizei quasi präventiv hergeht und alle privaten Häuser permanent überprüft, ist nicht möglich. Wenn Sie das wollen, dann stellen Sie eine unrealistische Forderung auf.

 

Etwas anderes ist es natürlich, wenn Mieter - selbstverständlich auch von privaten Häusern - an die Baupolizei herantreten und sagen: Dort und dort ist uns etwas sehr verdächtig, und so weiter. Dann muss die Baupolizei schon kommen, sich das anschauen, gegebenenfalls ein Gutachten abgeben und etwas veranlassen. Aber präventiv, wie Sie das offenbar haben wollen, kann man das bei Privathäusern natürlich nicht machen. - Dies dazu.

 

Grundsätzlich möchte ich auch wieder erwähnen, dass Wien im internationalen Städte-Ranking immer an zweiter, dritter oder ähnlicher Stelle ist, und im Wohnpolitischen an erster Stelle. Wir haben es immer als eine Zielvorgabe, dies zu halten oder noch besser zu werden; das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. In dem Sinn haben wir auch bei den Einnahmen in unserem Voranschlag 237,54 Millionen EUR vorgesehen; bei den Ausgaben sind es 691,2 Millionen EUR. Diese erfreulichen Zahlen ermöglichen es uns, den erfolgreichen wohnpolitischen Weg fortzusetzen.

 

Ich werde zu den ganz wichtigen Sachen Wohnbauförderung und Neubausanierung nichts sagen - das wird später Kollegin Schubert machen -, ich möchte nur mein ceterum censeo sagen: Einer der wichtigsten Punkte an unserer erfolgreichen Wohnpolitik ist es natürlich, dass wir die föderalisierte Wohnbauförderung behalten und dass wir alle Versuche, diese zu reduzieren oder abzuschaffen, wie sie von Finanzminister Grasser periodisch immer wieder gekommen sind, zurückweisen.

 

Da weiß ich, dass wir viele Verbündete auch außerhalb der Sozialdemokratie haben, aber das ist immer wieder wichtig. Denn auch wenn die überwiegende Mehrzahl der Wissenschafter und Ökonomen sagt, dass diese Wohnbauförderung außerordentlich gut und wichtig ist - für den Arbeitsmarkt, für die Mieter und Mieterinnen und Bewohner, natürlich auch für die Umwelt und die umweltpolitischen Ziele -, so gibt es doch wieder vereinzelt irgendwelche, ich würde sagen, halblustigen Leute, die das manchmal in Frage stellen. Da muss man immer schon präventiv das Bewusstsein dafür stärken, dass die Wohnbauförderung außerordentlich wichtig ist. Wir werden uns immer dafür einsetzen, dass sie bleibt.

 

Ein ganz wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Wohnpolitik in Wien ist auch die Vielfalt an Angeboten für verschiedenste Bedürfnisse, für Alt und Jung, für

 

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