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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 108

 

und das mag ein Einzelfall sein, weil natürlich nicht alle über meinen Schreibtisch laufen, interessant. Jemand wohnt - ich sage den Namen nicht, weil der hier nichts zur Sache tut - in der Simmeringer Hauptstraße in einer kleinen Gemeindewohnung mit einem Zimmer. Das gefällt ihm nicht so gut. Er übersiedelt zwischenzeitlich zu einem Kollegen, mit dem er gemeinsam eine Firma führt, in die Buchengasse in den 18. Bezirk. Eine tolle Lage, gehört eher zu den schöneren Gemeindebauanlagen, vor allem von der Lage her. Der Mitbewohner, auf den der Mitvertrag läuft, zieht aus, weil er sich verheiratet und nach Graz übersiedelt. Der andere kündigt die Wohnung in der Simmeringer Hauptstraße, weil er gern die Wohnung übernehmen möchte, fast 70 m², drei Zimmer im 18. Bezirk. Eine Familie, die gern solch eine Wohnung hätte und dazusagt, sie hätte sie gerne im 18. Bezirk, wartet in etwa vier Jahre auf so eine Wohnung. Dieser Herr hat nicht so lange warten müssen, weil er zur Wohnungskommission gegangen ist. Dort wird ganz offen gesagt, es ist von zwei Seiten interveniert worden. Gemeint sind die zwei größeren Parteien des Landes, in der Stadt sind wir eher nahezu ebenbürtig.

 

SPÖ und ÖVP haben interveniert für diesen Herrn, der selber angegeben hat, er verdient eben nur 1 300 EUR, und damit wäre er ja noch in die Bestimmungen hinein gefallen. Ich glaube, dass jemand, der bei einer großen - wenn ich jetzt sagen würde, wo er arbeitet, würde es jeder wissen; Fundraising macht er dort, Marketingleitung macht er dort, und das findet man. Wenn man einmal den Namen „gegoogelt" hätte, dann hätte man das gehabt. Ich nehme auch an, dass das betroffene Gremium gewusst hat, wer die Wohnung zugesprochen bekommt.

 

Noch einmal: In Wien warten mehrere Tausend Familien, weil sie in kleinen Wohnungen sind und neuerlich Zuwachs erwarten, auf größere Wohnungen - mehrere Tausend! Den haben Sie einfach vorbeigeschoben an allen Mechanismen. Für gewöhnlich fliegt das natürlich nicht auf, weil auch die GRÜNEN nicht jeden Akt einzeln durchschauen und überprüfen können. Da ist es eben sofort aufgefallen.

 

Ganz offenherzig wurde gesagt, wie das funktioniert. Nämlich so wie früher, so wie ich es gelernt habe, als ich in den 80er Jahren hierher gekommen bin: Wenn du die richtigen Leute kennst, funktioniert das schon. Buchengasse, schöner Blick über Wien, 3-Zimmer-Wohnung, einer allein, Einkommen sicher weit über die 1 300, die er angegeben hat - es war kein Problem. Ich befürchte, dass das kein Einzelfall ist, und muss dann annehmen, dass es vielleicht weiterhin öfter vorkommt, was ich traurig genug finde. Zumindest diesem Einzelfall könnte man ja noch einmal nachgehen, denn noch hat er die Wohnung nicht bezogen; beziehungsweise auch wenn er sie bezogen hat, kann man es ja, falls es mit einer Begründung geschehen ist, die nicht rechtens ist, auch nachträglich noch ändern.

 

Zum Callcenter sage ich heuer nichts, das lassen wir aus. Die dort geschaffenen McJobs existieren weiter.

 

Zu den mangelhaften Kontrollmöglichkeiten des Gemeinderates betreffend die ausgegliederten Gesellschaften nehme ich das Beispiel Callcenter her. Ich erinnere nur daran, dass wir da einen Antrag gestellt haben. Wie viele Leute dort arbeiten, dürfen wir nicht wissen. Ob das eine 100-Prozent-Tochter der Gemeinde Wien ist oder nicht, ist dabei unerheblich.

 

Ich habe vor einem Jahr bereits darauf hingewiesen, dass ich glaube, dass es der Mühe wert wäre, wenn sich StR Faymann der Baupolizei genauer annehmen würde. Wir haben zwischendurch auch das Beispiel von einem Herrn Lichtenecker in der Millergasse aufgebracht. Da hat es den Abbruchbescheid gegeben, und mittlerweile ist dieses Haus abgebrochen; das war damals Gegenstand einer Diskussion. Herr Lichtenecker wird vermutlich den UVS bemühen, und wir werden sehen, wie dieses Verfahren ausgeht.

 

Anhand dessen, was ich auch in der „Presse" lese - da heißt es: Korruption kommt nicht mehr vor, und das Handaufhalten ist nicht mehr üblich, deswegen hat man es auch zusammengelegt -, möchte ich angesichts der vielen Tausend Bewilligungen - ich glaube, 18 000 Bewilligungen für Schanigärten und vieles andere laufen über die Schreibtische der Baupolizei - noch einmal eindrücklich darauf hinweisen, dass ich glaube, dass es das wert wäre, nicht nur bei Abbruchbescheiden wie in der Millergasse den Leuten dort genau auf die Finger zu schauen.

 

Im 16. Bezirk - jetzt sind wir nicht mehr beim Gemeindebau - ist in der Friedmanngasse vor einem Monat ein Haus evakuiert worden, weil es fast zusammengebrochen ist. Dort hat man die Leute früh am Morgen, um halb sieben, noch rechtzeitig aus dem Haus hinausgebracht. Ein Althaus, das knapp vor dem Einsturz ist: Was könnte die Gemeinde Wien tun? Ist das ein Einzelfall? - Natürlich nicht!

 

20.12. letztes Jahr, Lerchenfelder Straße 52: Einsturz einer Feuermauer, Leute müssen evakuiert werden.

 

1. Jänner heuer: Ein Boden in einem Haus in der äußeren Mariahilfer Straße bricht ein, drei Personen stürzen ab und verletzen sich - nicht sehr gefährlich immerhin.

 

In der Hasnerstraße, bei mir ums Eck, am 9. Februar: Stahlträger des Kellergewölbes bricht durch, die Wohnung darüber war in dem Moment zum Glück nicht belegt.

 

Am 17. Februar: Gangdecke einer Volksschule in der Vorgartenstraße, Betonboden porös.

 

Am 13. 8. im 23.: 50 MieterInnen in einem Gemeindebau müssen übersiedelt werden. Und, und, und.

 

Worauf will ich hinaus? - Auf das, worauf auch der Leiter des TÜV hinaus will, nämlich: Was kann man mit diesen Altbauhäusern machen, die so einsturzgefährdet sind? Was kann man machen, neben dem Kommentar, der aus dem Stadtratbüro gekommen ist, als die Geschichte medial recherchiert wurde, nämlich: 160 000 Bauten in der Stadt, da können wir nichts machen, da ist der Eigentümer zuständig - Punkt, fertig!

 

Da würde ich trotzdem sagen: Moment, die Politik sagt jetzt als Antwort, wir haben hier eine absolute

 

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