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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 108

 

Budgetverhandlungen verlangt hat, relativ rasch erkennen müssen, dass die Finanzen des Bundes in Ordnung sind und dass darauf aufgebaut werden kann. (Zwischenruf von GR Mag Thomas Reindl.) Es ist ganz einfach sehr wesentlich, Kollege Reindl, dass wir das Wirtschaftswachstum erhalten, weil es insbesondere für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber von äußerstem Vorteil ist, wenn wir weiterhin ein solches Wirtschaftswachstum haben. Wien ist nicht, wie Sie in Ihrem Vorwort sagen, der Motor der Wirtschaft. Vielmehr liegt Wien bei der Wertschöpfung, wir wissen es, im unteren Drittel. Es wäre aber sehr wichtig, wenn wir dieser Motor wären!

 

In einer Pressekonferenz am 24. Oktober, Herr Vizebürgermeister, haben Sie auch erwähnt, dass man Chancen der Ostöffnung bestens nütze und nützen müsse, damit die Vienna Region und auch das Twin City-Konzept wirklich zu weiterem Erfolg durchstarten können. Das Wirtschaftswachstum ist natürlich in dieser Region größer und die Wiener und die ganze österreichische Wirtschaft können und müssen davon profitieren.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf ergänzen: Wien ist natürlich die Stadt der Headquarters der Betriebe, der Industriebetriebsstandorte beziehungsweise der Banken. Wien ist Bankenhauptstadt, und auf den Fokus Wien blickt die ganze internationale Wirtschafts- und Finanzwelt.

 

Meine Damen und Herren! Allerdings war der 30. Oktober 2006 für den Wirtschaftsstandort sicherlich kein sehr glücklicher Tag. – Die ÖVP bekennt sich zu Transparenz und Kontrolle. Untersuchungsausschüsse des Nationalrates sind bedeutende Instrumente der parlamentarischen Demokratie und Kontrolle, die insbesondere die Aufgabe haben, politische Verantwortung zu untersuchen und zu klären. Und sicherlich müssen auch Kontrollinstanzen wie zum Beispiel die Finanzmarktaufsicht kontrolliert und immer wieder evaluiert werden, damit effizient gearbeitet werden kann. Aber Untersuchungsaufträge dürfen nicht letztlich zu Vorverurteilungen, Unterstellungen, Rufschädigung oder kreditschädigenden Aussagen verwendet werden. (GR Ernst Nevrivy: Das entscheiden Sie!) Das entscheiden nicht nur wir, sehr geehrter Herr Kollege! Sie werden gleich von mir hören, wie viele prominente Wirtschaftsfachleute, Wirtschaftstreibende und Generaldirektoren von Betrieben ihre Meinung geäußert haben, dass der Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht BAWAG, Hypo Alpe Adria und weitere Finanzdienstleister dem Renommee und dem Ruf des Standortes Wien sozusagen nicht zum Vorteil gelangt, sondern diese über alle Maßen ins Zwielicht bringt. Wenn Formulierungen verwendet werden und behauptet wird, dass von den Banken eine Verschleierung von Eigentumsverhältnissen vorgenommen wird und fragwürdige Kundenbeziehungen eingegangen wurden, ist das sicherlich für uns nicht günstig! Und wenn den Betrieben sogar die Begünstigung von groß angelegter Geldwäsche unterstellt wird, dann ist das meiner Meinung nach eine Vorgangsweise, die wir nicht brauchen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf daher mit meinem Kollegen Alexander Neuhuber folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag gemäß § 27 der Geschäftsordnung einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat bekennt sich mit Stolz zu den wirtschaftlichen Erfolgen der heimischen Banken, insbesondere jener Geldinstitute, die auf Grund ihrer ökonomischen Leistungskraft und unternehmerischen Entscheidungsstärke erfolgreich in die osteuropäischen Länder exportiert haben. Diese Erfolge haben nicht zuletzt den heimischen Arbeitsmarkt gestärkt und Wien zu einem international anerkannten Bankplatz gemacht. Der Wiener Gemeinderat distanziert sich im Interesse des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes Wien entschieden und mit aller Deutlichkeit von den in der oben stehenden Begründung genannten unhaltbaren, unterstellenden und den Wirtschafts- und Bankenstandort Wien gefährdenden Bestimmungen des Prüfantrages betreffend den Untersuchungsausschuss Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe Adria und weitere Finanzdienstleister.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Wolfgang Jung: Das ist eine Minderheitenfeststellung!)

 

Das ist keine Minderheitenfeststellung, Herr Kollege! Ich glaube, es ist in der Wirtschaft ein relativ anerkannter Standpunkt, dass der Ruf unserer Betriebe und Banken hier nicht mutwillig in Mitleidenschaft gezogen werden soll!

 

Meine Damen und Herren! Eine weitere Erfolgsstory der österreichischen Wirtschaft sind die Exporte. Heuer wird Österreich um über 100 Milliarden EUR exportieren, das ist ein neuer Erfolg für 28 000 Exporteure. Und dieser Erfolg ist natürlich auch ein Erfolg der Wirtschafts- und Finanzpolitik der vorigen Regierung.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf an dieser Stelle einen weiteren Antrag einbringen, in dem wir die Beibehaltung der so genannten Gruppenbesteuerung fordern, die ein wesentliches Element der Steuerreform zur Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandortes ist. Gerade an diesem Punkt geben wir jenen 28 000 Betrieben steuerliche Hilfe und setzen wirklich Maßnahmen, dass diese Exporte durchgeführt werden können. Finanzstadtrat Sepp Rieder hat selbst in einer Anfragebeantwortung im März dieses Jahres ausgedrückt, dass er die Gruppenbesteuerung für sehr richtig empfindet, und ich glaube, es wäre daher notwendig, dass die neue Bundesregierung diesen Weg weiterhin beschreitet.

 

Ich darf daher folgenden Beschlussantrag gemäß § 27 einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zur österreichischen Gruppenbesteuerung als einem wesentlichen Element der Steuerreform zur Sicherung und Stärkung des Unternehmerstandortes Österreichs. Nicht zuletzt die Headquarter-Funktion Wiens könnte durch die Gruppenbesteuerung attraktiviert werden. Die künftige österreichische Bundesregierung ist aufgefordert, an der Gruppenbesteuerung als einem wesentlichen Element der Steuerreform 2005 festzuhalten. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

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