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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 108

 

auch in privaten Einrichtungen. Sie können das hier sehr genau sehen. Was die Qualität der Kinderbetreuung betrifft, steht Wien hier an oberster Stelle, denn die Öffnungsdauer beträgt mindestens 40 Stunden in der Woche, die durchschnittlichen täglichen Öffnungszeiten betragen 8 Stunden, an vier Tagen ist bis mindestens 17 Uhr geöffnet, und an einem Tag bis zumindest 13 Uhr. Dazu kommt das Angebot von Mittagessen und die Tatsache – Kollege Wutzlhofer hat es zuerst schon gesagt –, dass weniger als ein Drittel der Familien Vollzahler sind. Ich meine, dass Wien hier wirklich eine Spitzenposition einnimmt. Aber ich denke, an der Qualität muss auch noch weitergearbeitet werden, und mit dem Wiener Bildungsplan wird es im Kindergarten einen ganzheitlichen Bezugsrahmen auf europäischen Niveau geben.

 

Die größte Herausforderung aber ist ein möglichst nahtloser Bildungsverlauf von der Geburt bis zum Ende der Grundschule. Hier brauchen wir auch einen Innovationsschub auf Bundesebene, der ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder ermöglicht. Für die Wiener Schulen wird es auf jeden Fall auch in diesem Bereich Maßnahmen geben. Die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahlen ist ja auch eine gemeinsame Forderung von uns allen und setzt neben der vorherigen Herabsetzung in den bundesgesetzlichen Grundsatzbestimmungen vor allem eine entsprechende Erhöhung der vom Bund zu genehmigenden Planstellen voraus. Ich setze daher große Hoffnung in eine neue Bundesregierung, die die Finanzierung der notwendigen Ressourcen vornimmt.

 

Die Lebensqualität von Frauen in Wien hängt nämlich auch eng zusammen mit dem Angebot, das die Kinderbetreuung und die ganztägigen Schulformen betrifft. Denn nur eine gute Kinderbetreuung ermöglicht Eigenständigkeit durch Erwerbstätigkeit. Die jüngsten Ergebnisse des Frauenbarometers 2006 belegen nachhaltig, dass Wien in Sachen Frauenpolitik auf dem richtigen Weg ist. Mit fast 80 Prozent weist Wien die höchste Frauenerwerbsquote Österreichs auf. Eine Studie der Arbeiterkammer bestätig, dass Wien in Sachen Einkommen, Erwerbsquote, Entwicklung der Arbeitslosigkeit mit Abstand am besten abschneidet. Für mich bedeutet verantwortungsvolle Frauenpolitik eine wesentliche Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilnahme von Frauen im Erwerbsleben. Ich denke, in der Wiener Frauenpolitik wird diesem Prinzip Rechnung getragen.

 

Die WAFF-Maßnahmen für Frauen wurden schon erwähnt. Es gibt Spezialprogramme, die rund 3 200 Frauen bessere Jobchancen bringen. Faire Chancen bedeuten auch ein faires Einkommen. Die Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern, die heute auch schon erwähnt wurde, beträgt leider noch immer 22 Prozent, aber sie hat sich seit 1988 wesentlich verbessert, um 9 Prozent verringert. Aber wir brauchen noch immer massive Anstrengungen in der Wiener Frauen-, Arbeits- und Gleichstellungspolitik. Das, denke ich, werden wir auch weiter fortsetzen und das ist auch Ziel sozialdemokratischer Frauenpolitik.

 

Gewaltschutz ist in Wien auch weiter zu entwickeln, so bedauerlich diese Tatsache ist. Aber Ziel ist es, in Wien weiterhin über ein differenziertes Beratungs- und Vermittlungssystem für von Gewalt betroffene Frauen zu verfügen. Es soll hier ein richtiges Netzwerk entstehen.

 

Die Investitionen, die heute schon erwähnt wurden, und damit die Ankurbelung der Wirtschaft sind eigentlich die beste Medizin für den Arbeitsmarkt. Daher werden auch 2007 56 Millionen EUR zur Verfügung stehen.

 

Was mir auch besonders am Herzen liegt, sind die Maßnahmen für die Jugendlichen, und das geschieht auch durch die Mitfinanzierung des JASG oder die Mitfinanzierung der Lehrlingsstiftungen in Wien. 8 550 Jugendliche werden in Wien eine Lehrstelle brauchen, nur rund 4 000 stehen in Wiener Betrieben zur Verfügung. Deshalb ist es auch notwendig, die anderen Jugendlichen in diesen Maßnahmen unterzubringen. Ich denke, ein guter Start ins Berufsleben ist die beste Voraussetzung dafür, dass die Menschen dann später auch in der Lage sind, sich und ihre Familien zu erhalten.

 

Die Stadt Wien hat aber neben diesen Maßnahmen seit 2003 auch noch die Ausbildung von fast 1 000 Lehrausbildnern finanziert, was auch wieder für die Qualität der Facharbeiterausbildung sehr wichtig ist. Wir werden insbesondere bei den Stiftungsplätzen unser besonderes Augenmerk auf zukunftsträchtige Lehrberufe legen wie zum Beispiel pharmazeutisch-kaufmännische Assistentin, Kommunikationstechnikerin oder Medienfachfrau.

 

Ich möchte jetzt vielleicht noch auf das Sozial- und Gesundheitswesen eingehen, das ja auch ein ganz wichtiger Schwerpunkt in diesem Budget ist. Ich sage, erfolgreiches Wirtschaften und Fairness gegenüber den Schwächeren der Gesellschaft schließen einander nicht aus. Deshalb auch die Erhöhung der Mittel für Gesundheit und Soziales. Wer kennt nicht die Schilderung von Bekannten und Verwandten über die Qualität von Spitälern in den Bundesländern und die Qualität, die Wiens Spitäler in medizinischer Hinsicht bieten. Es gibt Fälle, wo schlicht und einfach durch die fachlich besser Behandlung in Wien Menschenleben gerettet werden können. Das geht nicht ohne Geld, nicht ohne ständige Investitionen in medizinische Einrichtungen, in qualifiziertes und motiviertes Personal und auch in die Fortbildung dieses Personals.

 

Die Effizienzsteigerung durch Zusammenlegung von Krankenanstalten beziehungsweise die Verlagerung von Standorten wie zum Beispiel in das neu zu errichtende Krankenhaus Nord werden in den nächsten Jahren auch Ziel unserer Politik sein.

 

Ich darf auch noch den Neubau der Geriatriezentren Liesing und Baumgarten erwähnen oder die Errichtung eines Mutter-Kind-Zentrums im SMZ-Süd, ebenfalls auch den Neubau einer Schule. Ich habe letztens leider niemanden von den anderen Parteien gesehen, als kürzlich die neue Krankenpflegeschule im SMZ-Ost eröffnet wurde. Sie bietet für doppelt so viele Schülerinnen wie bisher Platz.

 

Meine Damen und Herren! Ich würde mir als Politikerin Sorgen machen, wenn diese Mittel weniger würden,

 

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