«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 108

 

Zukunft sicherstellen, und dieses Budget kann letztendlich auch die notwendigen Leistungen im Sozial- und Gesundheitswesen garantieren. Eben durch zusätzlich eingesetzte Mittel, aber auch durch mehr Personal.

 

Keine Frage, auch uns haben Wartezeiten in den Sozialreferaten tatsächlich beschäftigt, das ist überhaupt keine Frage. Wer soll froh darüber sein? Nur, die Ursachen muss man dafür auch schon immer bekämpfen, denn zusätzliches Personal, das wir immer in der Stadt zur Verfügung gestellt haben und auch jetzt bereits wieder in den entsprechenden Einschulungen dafür haben, konnte nicht immer mit den dynamischen Entwicklungen auf diesem Bereich Schritt halten, gar keine Frage.

 

Wesentlich für uns ist, dass die Menschen dort in Zukunft gut betreut werden. Die Voraussetzungen werden letztendlich auch mit diesem Budget sichergestellt, und darauf sind wir auch stolz meine Damen und Herren.

 

Und wenn hier die Investitionen der Stadt angesprochen werden, möchte ich nur die entsprechenden Eckzahlen noch einmal in Erinnerung rufen: Über 2 Milliarden EUR, die wir im kommenden Jahr einsetzen werden. Noch einmal auch hier der Vergleich immer wieder - soviel an den Bundespressereferenten Tschirf - es sind diese 2 Milliarden ein sehr hoher Betrag, wenn man sich anschaut, dass der Bund und seine Unternehmen in ganz Österreich 3,5 Milliarden investieren. Also nicht einmal das Doppelte in dem Bereich eines vielfach höheren Budgets. Da sieht man einfach, wo tatsächlich Versäumnisse in der Vergangenheit auch gelegen sind, und warum sich eben Arbeitsmarktzahlen so desaströs in Gesamtösterreich entwickelt haben.

 

Und schauen Sie sich durchaus auch die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den heute genannten Vergleichsbundesländern an. Auch diese Bundesländer haben unter dieser Sparpolitik gelitten und es bleibt nur zu hoffen, dass es endlich wieder zu einer wirklichen Wirtschaftspolitik und zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in diesem Land kommt. Das erhoffen sich die Wienerinnen und Wiener, und das Wahlergebnis hat es gezeigt, das erhoffen sich auch alle Österreicherinnen und Österreicher, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und obwohl wir derzeit mit einer konjunkturellen Erholung konfrontiert sind, obwohl es diese Silberstreifen am Horizont gibt, bleiben wir bei den Investitionen so hoch, denn allzu oft haben sich die Wirtschaftsforscher verschätzt, allzu oft haben sich die Schönfärbeprognosen, die wir von einem Noch-Finanzminister erhalten haben, in Luft aufgelöst, und deshalb budgetieren wir vorsichtig. Und es wird ja auch für 2008 bereits wieder ein Rückgang der Wachstumsraten vorausgesagt. Aus diesem Grund erhöhen wir sogar noch die Investitionen, um hier die entsprechenden Impulse 2007 mit einer Rekordinvestitionsquote von 15 Prozent zu erreichen. Und wir budgetieren auf der sicheren Seite und ich meine, wir setzen mit diesem Budget die Prioritäten richtig. Wir werden für Wien weiterhin stabile Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Beschäftigung garantieren, und das wird mit diesem Budget sichergestellt.

 

Unsere Wirtschaftspolitik hat - und ich habe es hier bereits in der Einleitung erwähnt - bereits positive Auswirkungen gerade auch im Segment des Arbeitsmarktes gezeitigt. Denn selbst wenn man die von Kollegen Strache damals so titulierten Taschenspielertricks in Betracht zieht und sagt, wie viele Menschen befinden sich in Schulungen und Qualifizierungskursen, und das sind Kurse, zu denen wir uns auch bekennen, da geht es nicht um ein Verstecken, da geht es darum, tatsächlich Qualifikation zu schaffen, aber selbst wenn man diese Personen herausrechnet, wird man feststellen können, es ist die Arbeitslosigkeit in Wien gesunken, nicht zuletzt durch einen nicht unwesentlichen Anteil des Wiener Budgets, der hierfür eingesetzt wurde.

 

Die Mittel für die Arbeitsmarktförderung, also die Höherqualifikation, werden im kommenden Jahr dennoch doppelt so hoch bleiben als es noch vor wenigen Jahren der Fall war. Dies gerade deshalb, weil wir wissen, man darf dort nicht nachlassen, sondern man muss diese Impulse auch für die Zukunft sicherstellen. Die Öffnung Osteuropas, die Globalisierung, natürlich auch die neuen Informations- und Kommunikationsmedien, haben die Arbeitwelt dramatisch verändert und darauf reagieren wir mit diesem Budget ganz besonders. Es sind schon die Schlagworte angesprochen worden: Mediencluster, Technologieoffensive, Forschungsoffensive. Das bringt aber auch natürlich Veränderungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sich und hier bieten wir die Chance der Qualifikation in dieser Stadt durch die eingesetzten Budgetmittel und darauf, meine Damen und Herren, sind wir stolz, genauso, wie wir stolz sind, dass Wien den waff tatsächlich hat. Ich bin sehr froh darüber, dass das Budget dort diesmal wieder einstimmig beschlossen wurde. Also ist vielleicht doch ein wenig Einsicht eingekehrt, dass die Maßnahmen des waff die richtigen sind, nachdem es ja da doch in den letzten Jahren immer wieder seitens der ÖVP zu besonderer Kritik gekommen ist. Sie haben sich scheinbar doch überzeugen lassen, die Maßnahmen, die gesetzt werden, sind richtig und auch die Maßnahmen, die in die Zukunft gerichtet sind, sind die richtigen und ich bin darüber sehr froh.

 

Wien zeichnet sich seit Jahrzehnten dadurch aus, dass es nicht nur interessante wirtschaftliche und berufliche Perspektiven gibt, sondern eben auch soziale Qualität und Sicherheit. Und die Menschen vertrauen auf diese soziale Qualität und Sicherheit, und das haben die letzten Entscheidungen immer wieder gezeigt.

 

Sie können darauf vertrauen und sie werden es mit diesem Budget auch in der Zukunft tun können, dass ihnen dann geholfen wird, wenn sie es notwendig haben, dass ihnen dort geholfen wird, wo niemand hilft, dass ihnen die Stadt mit den entsprechenden Budgetmitteln zur Verfügung steht. Und das reicht von einem außerordentlich großen Angebot an qualitätsvollen und leistbaren Wohnungen, bedarfsorientierten Kinderbetreuungseinrichtungen, guten Schulen, den schon angesprochenen Spitzenspitälern und allen weiteren Sozialleistungen.

 

Und wenn Kollege Schock hier davon gesprochen hat, wir haben uns vom sozialen Wohnbau

 

«  1  »