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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 108

 

Gas um 17 Prozent, bei Strom um 5 Prozent.

 

Und wie schaut die Überdeckung für das nächste Jahr aus? Wassergebühr 105,36 Prozent, das ist ein Körberlgeld von 7,33 Millionen EUR, Abwassergebühr 109,06 Prozent, ein Körberlgeld von 15,83 Millionen EUR, Müllabfuhrabgabe 111,16 Prozent, ein Körberlgeld von 21,01 Millionen EUR. Das sind insgesamt fast 45 Millionen EUR, die Sie sich, Herr Finanzstadtrat, nur so unter den Nagel gerissen haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht die Art und Weise, wie die Stadt Einnahmen erzielen sollte, das ist nicht die Art und Weise, wie man hier in dieser Stadt wirtschaften sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und es geht leider weiter mit Strom und Gas. Hier erwarten uns ja mit den Stromerhöhungen für Februar und März, die erst zu verdauen sind, entsprechende Auswirkungen letztlich auch für die Mieterinnen und Mieter. Und damit sieht man, wie hier mit den Wiener Steuerzahlerinnen und Wiener Steuerzahlern umgegangen wird.

 

Ein Thema, Herr Vizebürgermeister, das ich in keiner Budgetrede auslassen kann, ist auch die Situation der Wiener Stadtwerke, insbesondere im Energiebereich. Ich glaube, dass es den Unternehmen gut täte, so wie in allen anderen Bundesländern, auch den sozialdemokratisch regierten, dass hier ein Teil privatisiert wird. Privatisiert wird, von Wien Energie angefangen, so wie das auch in anderen Bereichen der Fall ist, dass man natürlich mehrheitlich Eigentümer bleibt, aber ein börsenotiertes Unternehmen ist doch effizienter. Das ist keine Frage, da fragen Sie Ihre Kollegen auch in den anderen Bundesländern, in denen die SPÖ das Sagen hat, und das wird auch auf der Bundesebene von der SPÖ so gesehen. Und daher stellen wir, und zwar mein Kollege Fritz Aichinger und ich, einen Beschlussantrag, dass der zuständige Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke ein Konzept für die Teilprivatisierung der Wien Energie, vorzugsweise über die Börse, erarbeiten und prüfen und das Ergebnis den zuständigen Gremien des Wiener Gemeinderates vorlegen möge. Formell wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Vizebürgermeister, wir haben viele andere Bereiche, wo Kosten gespart werden könnten. Ich sage jetzt nur die Kostenoptimierungspotenziale beispielsweise im KAV. Hier verweise ich nur auf die Hinweise Ihres Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer, der hier sehr wohl Einsparungspotenziale sieht. Bitte, konsultieren Sie ihn, Sie werden darin bestärkt werden, das zu tun, was wir seit Jahren verlangen, nämlich, dass man bei gleichbleibender Qualität, oder sogar steigender Qualität mit entsprechender Effizienz, wie das etwa die Frau Hofmacher, die ja auch eine Expertin der SPÖ ist, und die bei der SPÖ-Neujahrskonferenz am 11.1.2002 über das Thema zukunftsfähige Gesundheitspolitik klar gesagt hat, die Situation wäre tatsächlich viel effizienter darzustellen.

 

Und da möchte ich, Herr Vizebürgermeister, noch einen Punkt ansprechen, der Sie betrifft, nämlich die Situation der Verwaltungsreform. Da möchte ich Ihnen höchstpersönlich überhaupt nichts Böses unterstellen, im Gegenteil, wir haben Sie hier auch als jemanden erlebt, der sich vorstellen kann, dass man Strukturen verbessern könnte. Sie haben zu Recht um die letzte Jahreswende laut darüber nachgedacht, dass man Ausgliederungen vornehmen sollte, und Sie könnten sich vorstellen, so haben Sie gesagt, über eine Verselbstständigung im Unternehmensbereich, im Bereich der Entsorgung, zu diskutieren.

 

Im Versorgungsbereich haben wir ja das bei den Energiebetrieben getan, und Sie haben hier gemeint, dass man das auch für den Entsorgungsbereich tun sollte. Sie sind aber nach wenigen Stunden bereits von anderen Stadträten und vom Herrn Bürgermeister im Regen stehen gelassen worden.

 

Herr Vizebürgermeister, ich kann Ihnen versichern, dass wir Ihnen als Wiener Volkspartei, der es vor allem darum geht, dass in dieser Stadt möglichst effizient verwaltet wird, damit wir die wirtschaftlichen und sozialen Probleme dieser Stadt besser in den Griff bekommen, jede Unterstützung geben werden, damit Sie hier fortfahren können.

 

Und ich stelle daher wieder mit meinem Kollegen Fritz Aichinger den Beschlussantrag, dass die zuständigen Mitglieder der Wiener Stadtregierung ein gemeinsames Konzept betreffend mögliche Ausgliederungen im Magistrat erarbeiten und den zuständigen Gremien des Wiener Gemeinderates vorlegen mögen. Auch dieser soll formell der sofortigen Abstimmung zugeführt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Vizebürgermeister, wir haben noch Gelegenheit, und zwar dadurch, dass unsere Bezirksvorsteherin des 4. Bezirks darstellt, was in Richtung Dezentralisierung besser in dieser Stadt, besser für die Bürgerinnen und Bürger geschehen sollte.

 

Wir glauben, dass das System des An-der-kurzen-Leine-Haltens der Bezirke, wie das von der Zentrale dieser Stadt geschieht, nicht der richtige Weg ist und wir meinen daher, dass es gut und richtig wäre, dass man einen Finanzausgleich mit den Bezirken durchführt. Die Zahlen zeigen ja ganz deutlich, dass die Bezirksbudgets nicht einmal valorisiert worden sind. Wir liegen dort, wo wir vor etlichen Jahren gelegen sind, und ich brauche dazu nicht allein die Inflationsrate herzunehmen. Das heißt, wir brauchen hier eine Erhöhung der Bezirksbudgets durch die Stadt Wien im Rahmen eines Wiener Finanzausgleichs und entsprechend verlangen das mein Kollege Aichinger und ich in einem Antrag, dass sich der Wiener Gemeinderat in Sinne der Dezentralisierung und der Erhaltung beziehungsweise des Ausbaues bürgernaher Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen für eine signifikante Erhöhung der Bezirksbudgetmittel durch die Stadt Wien ausspricht, die zumindest den Kosten und Preissteigerungen entspricht und auch dem, was die Bezirke an Mehr zu erledigen haben. Auch hier wird wieder die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Thema, auf das ich bei einer Budgetdebatte nur

 

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