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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 108

 

Pensionserhöhungen stattgefunden hat. Auch die SPÖ tritt ja für diese Pensionserhöhung ein, aber, Herr Klubobmann, wenn Sie sich schon auf Bundesebene so sehr für eine Pensionserhöhung einsetzen, gleichzeitig aber hier in Wien mit Ihrer Strompreiserhöhung, mit Ihrer Gaspreiserhöhung den Pensionisten ihre Erhöhung dann wieder wegnehmen, dann passt das einfach nicht zusammen. Herr Klubobmann, das passt nicht zusammen, und wir fordern Sie auf: Erhöhen Sie wenigstens den Heizkostenzuschuss in Wien - den Heizkostenzuschuss für die sozial Schwächsten! (Beifall bei der FPÖ. – GRin Erika Stubenvoll: Ist ja schon erhöht!)

 

Was hat die SPÖ nicht noch alles versprochen! Gusenbauer hat versprochen, die Arbeitslosigkeit um 100 000 Menschen zu reduzieren - das wäre eine Halbierung.

 

Herr Finanzstadtrat! Meine Damen und Herren! Es wird dies auch die erste Aufgabe eines roten Bundeskanzlers - in einer großen Koalition wahrscheinlich, oder vielleicht auch in einer Minderheitsregierung - sein, dieses Ihr Wahlversprechen vom heurigen September vor der Wahl einzulösen. Denn wo sind denn die meisten dieser Arbeitslosen? - Sie sind in Wien, Herr Stadtrat! Bei uns gibt es 70 000 Arbeitslose von insgesamt 200 000. Und Gusenbauer hat versprochen, die Arbeitslosigkeit in Wien zu halbieren, und das heißt bei uns in Wien: ein Minus bei den Arbeitslosen von 35 000 Menschen.

 

Herr Stadtrat! Wir werden Sie an diesem Wahlversprechen Ihres Spitzenkandidaten messen. Die erste Pflicht von Herrn Gusenbauer wird es sein, dieses sein Wahlversprechen vom heurigen September auch einzulösen. Denn Ihre bisherige Ausrede auf die Bundesregierung fällt weg, und das ist das Positive: Sie werden keine Ausrede mehr haben, wenn Sie selbst in der Regierung sitzen! Und ich versichere Ihnen: Wir werden ganz genau darauf schauen, wie Sie es mit diesem Wahlversprechen halten. Wir werden Sie daran messen, Herr Stadtrat, ob Sie dieses Wahlversprechen auch einhalten werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es gibt auf dem Arbeitsmarkt in Wien noch ein weiteres interessantes Phänomen, nämlich das Phänomen, dass von diesen neuen Arbeitsplätzen fast alle nur mehr mit ausländischen Staatsbürgern besetzt werden. Herr Vizebürgermeister, das zeigt auch, dass Ihre Antworten hier viel zu kurz greifen. Erinnern wir uns doch ein Jahr zurück: Nach dem großen Wahlerfolg von uns Freiheitlichen bei der Wahl hat es ja gute Vorsätze und Versuche gegeben, neue Wege in der Fremdenpolitik zu gehen. Sogar der Bürgermeister hat versprochen, hier neue Akzente zu setzen. Wie schauen diese Akzente heute etwa im Budget aus? - Diese neuen Akzente schauen so aus, dass die Stadt im nächsten Jahr ihr Integrationsbudget um 3 Millionen EUR aufstockt - Sie haben das nicht einmal erwähnt, Herr Stadtrat -: 3 Millionen EUR mehr als Antwort auf die Zuwanderungsprobleme in unserer Stadt, auf die Probleme, dass die hier geborenen Menschen in ihrer eigenen Stadt keinen Arbeitsplatz mehr finden, auf die Probleme, dass bereits längst hier aufhältige und auch gut integrierte Menschen keinen Arbeitsplatz mehr finden, weil die Zuwanderung ein gigantisches Lohndumping ausgelöst hat, weil die Unternehmen heute immer weniger Lohn zahlen müssen und weil dadurch eben fast nur mehr Billigarbeitskräfte aus dem Ausland engagiert werden. Die Statistik zeigt uns, Herr Stadtrat, dass es im letzten Jahr etwa, aber auch heuer, ein starkes Plus eben nur bei den ausländischen Arbeitskräften gegeben hat. Unsere Wirtschaft ist kaum mehr bereit, neue Arbeitsplätze auch mit Inländern zu besetzen. Und was heißt denn das? - Das heißt, dass die Wiener in ihrer eigenen Stadt auf dem Arbeitsmarkt immer mehr verdrängt werden!

 

Es ist interessant, dass trotzdem die Ausländerarbeitslosigkeit höher ist, dass die Gesamtarbeitslosigkeit bei 10 Prozent liegt, die Arbeitslosigkeit der Ausländer aber sogar bei 15 Prozent, meine Damen und Herren. Wie ist das erklärbar? - Das ist nur so erklärbar, dass sogar Menschen, die bereits lange hier wohnen, die gut integriert sind, jetzt immer mehr von ihrem Arbeitsplatz verdrängt werden. Das ist ja der Grund, warum wir in der Wahlbewegung auch so einen starken Zulauf hatten - wir haben das gemerkt und ganz deutlich gespürt -, etwa auch von Menschen mit Migrationshintergrund, wie das heute so schön formuliert ist, von Menschen, die bereits integriert sind, die hier leben und die merken, dass eigentlich nur wir ihre Interessen vertreten - weil genau diese integrierten Zuwanderer ja die Ersten sind, Herr Stadtrat, die durch die Neuzuwanderung jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren.

 

Meine Damen und Herren! Das ist auch der Grund, warum wir in der Wahlbewegung so einen starken Zulauf von jungen Menschen gespürt haben - von jungen Menschen, die heute im Stich gelassen werden, die merken, dass sie die ersten Opfer dieser neuen Zuwanderung sind, dass sie die Opfer dieser Politik sind, weil sie heute mit schlechteren Chancen ins Leben starten müssen, weil sie heute in ihrer eigenen Stadt nämlich kaum mehr einen Arbeitsplatz finden. Die Menschen spüren daher, dass es falsch ist, noch mehr Menschen ins Land zu holen, solange wir nicht einmal diesen unseren eigenen jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen Arbeitsplatz in Wien anbieten können.

 

Wir spüren das, meine Damen und Herren! Es schießen daher auch in ganz Wien derzeit freiheitliche Jugendbewegungen wie Schwammerl im August aus dem Boden.

 

Meine Damen und Herren! Es wird auch die erste Aufgabe eines roten Bundeskanzlers, die erste Aufgabe des Herrn Gusenbauer sein, das zu tun, was etwa die Gewerkschaft ganz klar fordert. Die Gewerkschaft und auch Kollege Hundstorfer fordern ja etwa, die vorzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes für unsere Nachbarländer zu verhindern. Die Aufgabe von Gusenbauer wird es daher sein, genau das, was die Gewerkschaft fordert, also den Einwanderungsstopp, auf Bundesebene umzusetzen.

 

Herr Vizebürgermeister! Wir fordern Sie daher auch in Wien auf: Setzen Sie endlich hier Ihre Prioritäten

 

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