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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 5

 

(Resolutions-) Antrag der GRinnen Mag Alev Korun und Mag Waltraut Antonov, betreffend Erweiterung des Betreuungsangebots für minderjährige Prostituierte, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 05308-2006/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Mag Alev Korun, Ingrid Puller und Mag Maria Vassilakou, betreffend Maßnahmenpaket gegen Einkommensunterschiede, wird den GRAen für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 05310-2006/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Anton Mahdalik und Dr Herbert Madejski, betreffend Überprüfung der Gehsteigüberfahrtsgenehmigungen im gesamten Wiener Stadtgebiet, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 05311-2006/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl-Ing Sabine Gretner, Heidemarie Cammerlander, Erich VALENTIN, Karlheinz Hora, Alfred Hoch, Norbert WALTER, MAS, Dr Wolfgang Aigner und Dr Herbert Madejski, betreffend Zukunft des Naherholungsgebietes AUGARTEN, wird angenommen.

 

(PGL - 05312-2006/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dipl-Ing Sabine Gretner, Heidemarie Cammerlander, Erich VALENTIN, Karlheinz Hora, Alfred Hoch, Norbert WALTER, MAS, Dr Wolfgang Aigner und Dr Herbert Madejski, betreffend Zusammenstellung aller vorhandenen Leitbilder, Bürgerbeteiligungen, Ergebnisse von Arbeitskriesen und dergleichen für das Parkschutzgebiet AUGARTEN, wird angenommen.

 

(PGL - 05313-2006/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend Co-Finanzierung des ÖPNV durch den Bund, wird angenommen.

 

(PGL - 05314-2006/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Robert Parzer, betreffend Sichere Heimat durch geeignete Luftraumüberwachung, wird abgelehnt.

 

(PGL - 05315-2006/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Radquerungen durch die Innere Stadt, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

Die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat wird genehmigt. (Siehe Beilage)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

7. (04770-2006/0001-MDSALTG, P 3) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Wertgrenzen für das Jahr 2007 wird genehmigt. (Beilage Nr 190/06)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

8. (04431-2006/0001-GGS, P 4) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund" für das Jahr 2007 wird genehmigt. (siehe Beilage)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales abgeführt.)

 

(PGL - 05264-2006/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz, betreffend Wartezeit in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

9. (04366-2006/0001-GWS, P 5) Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmung "Stadt Wien – Wiener Wohnen" für das Jahr 2007 wird genehmigt. (siehe Beilage)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung abgeführt.)

 

(Schluss um 19.26 Uhr.)

 

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