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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 80

 

die Regierung ist schuld, einmal wegfällt, weil dann die SPÖ selber drinnen sitzt, ja sogar den Bundeskanzler stellt. Welche Begründungen werden dann kommen, wenn diese Millionengräber weiter zugeschaufelt werden müssen? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist eben eine Frage, wie es möglich ist - wenn Frau Emmy Werner wirklich eine so weit ausgeglichene vernünftige Bilanz gelegt hat -, dass in kürzester Zeit Herr Schottenberg ein solches Ergebnis zusammengebracht hat.

 

Aber ich glaube, die gesamte Wiener Kulturpolitik orientiert sich in erster Linie an einem Punkt, nämlich an der Subventionsvernichtung. Das betrifft ja wahrscheinlich den Großteil der Gelder, die für die Wiener Kulturpolitik verbraucht werden. Ein Großteil davon, wenn ich nur kurz Resümee ziehen darf, bezieht sich eben auf die Vereinigten Bühnen Wien, die ein Drittel, somit einen Großteil des Budgets der Wiener Kulturpolitik, verschlingen und die Jahrzehnte lang auch immer die Zustimmung der ÖVP gefunden haben und die ein Viertel, nicht ein Drittel, des Wiener Kulturbudgets in Anspruch nehmen. Erfolge in wirtschaftlicher Hinsicht hat es trotz dieser Millionen Subventionen nie gegeben. Überall auf der Welt wurden die Musicals auf weiten Strecken sehr positiv geführt und haben zu positiven Ergebnissen auch in wirtschaftlicher Weise geführt. Nur Wien hat es zusammengebracht, dass das nie eingetreten ist und dass auch volle Häuser es noch immer nötig machten, dass vom Steuerzahler Subventionen sonder Zahl locker gemacht werden mussten. Das ist ein ganz besonders bedauerliches Ergebnis, das bis heute von der SPÖ, aber auch von den früheren Kulturpolitikern der ÖVP, in keiner Weise in den Griff zu bekommen war.

 

Eine Lösung, die in Richtung auf eine privatwirtschaftliche Führung der Vereinigten Bühnen ginge, wäre vielleicht ein gangbarer Weg, diese wurde nur von der SPÖ nie ins Auge gefasst. Positiv darf ich hervorheben, dass immerhin die Rückführung des Theaters an der Wien zu einer klassischen Musiktheaterbühne erfolgt ist. Das ist positiv und wird sich hoffentlich auch in den Entwicklungen der Wiener Theaterlandschaft positiv auswirken, und es macht es ja bereits.

 

Aber mit dem Umbau des Ronacher hat man, glaube ich, sofort wieder ein neues Millionengrab gefunden. Es wurden 47 Millionen EUR in ein relativ kurz zuvor renoviertes Haus gesteckt, in ein Haus, das nun wiederum als weitere Musicalbühne zur Verfügung steht, und das zu einem Zeitpunkt, wo man davon ausgehen muss und ausgehen kann, dass die goldene Zeit des Musicals vorbei ist. Aber man sieht ja, die großen Erfolge des Musicals haben alle Neuproduktionen nicht mehr so wirklich gebracht, weder hier in Wien noch anderswo.

 

Das heißt also, man hat nicht nur 47 Millionen in den Umbau eines Hauses gesteckt, sondern man hat auch dafür Sorge getragen, dass für die weitere Zukunft ein Theater existiert, das für immer, und zwar für immer, massiv und schwer am Subventionstopf der Stadt Wien hängen wird. Das ist eine klassische Fehlentscheidung, die auf ewig, wie ich glaube, mit dem Namen Mailath-Pokorny verbunden bleiben wird.

 

Noch ein anderer Hinweis auf Geldverschleuderung zum Beispiel, das Mozartjahr. Wir haben natürlich noch nicht die endgültige Bilanz, wie sich das niederschlagen wird - wir werden davon noch hören - allerdings ist festzustellen, dass ein Drittel dieses vorgesehenen Budgets dafür in die Aktivitäten des Herrn Peter Sellars selber hineingeflossen ist. 10 Millionen EUR, glaube ich, sind es, und davon hat er 400 000 als Eigenhonorar oder für sich selbst beanspruchen können. Ein Zusammenhang mit Mozart ist im Großen und Ganzen nur schwer festzustellen.

 

Die wirtschaftliche und künstlerische Bilanz wird dann am Ende des Mozartjahres zu ziehen sein. Die Gewichtung, oder falsche Gewichtung, an einer Theaterreform, die doch die Aushöhlung der kleinen und mittleren Bühnen betrieben hat, wird sicher Folgen haben, auch nicht zuletzt dafür, dass letzten Endes die jungen Schauspieler nicht genügend Platz für eine Verankerung im klassischen Wiener Theater haben werden, was sicherlich an sich ein großer Fehler für diese Stadt sein wird. Die Kontrollamtsberichte haben ja in dieser Hinsicht bereits Bände gesprochen.

 

12 Millionen EUR sind in den letzten drei Jahren, glaube ich, in die Kunsthalle Wien geflossen, die sich vor allem durch recht fragwürdige Aktionen und durch fragwürdige Ausstellungen hervorgetan hat. Ich erinnere nur an die heftig diskutierte und letzten Endes dann doch durchgezogene gezeigte Schändung eines toten Babys von der südamerikanischen Künstlerin Teresa Margolles, die für mich irgendwie im Mittelpunkt steht für die gesamten Aktivitäten der Kunsthalle. Die jetzt laufenden Ausstellungen über Afrika, die Afrika Screens Ausstellungen, laufen offensichtlich ohne echten Publikumsbesuch und Trash-Kultur ist nicht zuletzt etwas, was auch in der Ausstellungskultur im Mittelpunkt dieser Einrichtung steht.

 

Und ich möchte feststellen, dass der Kunsthalle - und das ist ganz interessant - und indirekt dem Matt auf Grund eines gewonnenen Prozesses unterstellt werden kann, dass sie pornografischen und pädophilen Aktionismus betreiben. Und dafür, meine Damen und Herren, gibt die Gemeinde Wien Millionen aus, da hinein laufen ein Großteil der Subventionen der Wiener Kulturpolitik. Es sind einfach Gewichtungen, die falsch sind, denn parallel dazu muss festgestellt werden, dass ein Kulturerbe Wiens seit dem Jahr 2001 dem Verkommen preisgegeben wurde.

 

Ich rede von den Sofiensälen. Die Sofiensäle sind 2001 einem Feuer zum Opfer gefallen, der Festsaal, der Ballsaal, alles andere war relativ gut erhalten. Durch Jahre hat die sozialistische Mehrheit, haben der Bürgermeister, das Bundesdenkmalamt und natürlich der Eigentümer, der andere Interessen hatte, die Verantwortung hin und her geschoben. Es war jahrelang nicht möglich, dass zum Beispiel ein Wetterschutz eingerichtet wurde. Man hat dann ein paar Fetzen hingehängt, die heute vom Wind noch zerblasen werden und die Planierraupen haben ihre Tätigkeiten begonnen. Die Abrissbirne

 

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