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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 83

 

100 Betten bereits als groß, ja zu groß, dargestellt. Davon geht man schon lange ab, dort ist man schon einen Schritt weiter. Man geht hier in die Richtung von 50, 60 Betten. Und das ist auch unser Vorschlag, unsere Bitte an Sie, das hier in Wien umzusetzen. Ich kann es jetzt wirklich nicht beurteilen, ob in Liesing der große Bedarf da ist, aber wenn er da ist, dann gibt es genug Möglichkeiten, so ein Pflegeheim auch wo anders zu errichten.

 

Ich habe hier drei weitere Beispiele für Sie, Herr Kollege Deutsch, Sie kennen Liesing sehr gut und können das auch machen. Nehmen Sie her das Gebiet Ecke Breitenfurter Straße, Rodauner Straße: Der Gemeindebau, der dort abgerissen wird, da lässt sich sicherlich etwas machen. Nehmen Sie die Brauereigründe her, die ich auch gestern vorgeschlagen habe, auch dort lässt sich sicher etwas einbauen. Nehmen Sie das unbebaute Grundstück bei der Lastenstraße in Liesing her, auch dort lässt sich etwas unterbringen, derzeit sind dort 250 Wohnungen geplant. Auch da, und das ist vielleicht auch ein wichtiger Punkt, den wir auch wirklich in Zukunft überlegen sollten: Ist es nicht ein guter Ansatz, dass Sie hier statt nur einen Pflegesilo hinstellen, und sagen, da sollen halt die Alten ihre letzten Tage fristen, hier ein kombiniertes Wohnen schaffen und dass wir sagen, da gibt es Wohnungen und daneben auch ein betreutes oder ein Pflegeheim, wo wir vielleicht auch die Angehörigen zusammenbringen, und dass man sagt, da ist der Angehörige betreut und ich wohne in der Nähe und ich kann hier mit dem Pflegling zusammenkommen.

 

Solche Konzepte, sehr geehrte Damen und Herren, sind die der Zukunft und nicht Ihre Pflegesilos. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber abseits des Pflegetechnischen ist es natürlich auch ein umweltpolitischer Wahnsinn, was da passiert. Und, Herr Kollege Deutsch, wenn Sie sagen, der Park ist heute abgeschlossen, in Zukunft reißen wir den Zaun nieder und er ist öffentlich zugänglich und das jetzt hier als die große Errungenschaft darstellen, möchte ich Ihnen wirklich in Erinnerung rufen, dass es nicht nur darum geht, ob man einen Park begehen kann, sondern es geht auch darum, dass es das letzte zusammenhängende Grün, die grüne Fläche, vielleicht die grüne Lunge, ist, die es in diesem Gebiet in Liesing gibt.

 

Und wenn Sie das zerstören, dann zerstören Sie ein Ökosystem, ein Mikroklima, das dort existiert, und dann werden Sie damit auch umweltpolitisch sehr, sehr unglaubwürdig werden, wenn Sie das nächste Mal behaupten, (GR Christian Oxonitsch: Waren Sie schon einmal drinnen?) und ich höre heute schon die Umweltstadträtin, wenn sie das nächste Mal vom Gebiet der Umweltmusterstadt hier in Wien reden wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Waren Sie inzwischen schon einmal drinnen?)

 

Der Präsident, nein, der Naturschutzobmann, Präsident ist der Herr Ing Minich, hat übrigens hier ganz ein klares Statement abgegeben. Erstens ist zu befürchten, dass hier über 100 Bäume, und zwar sehr seltene Bäume, gefällt, oder zum Opfer fallen werden. Und ich weiß auch genau, wie das passiert. Natürlich werden laut Plan am Anfang der Bebauung nur wenige Bäume gefällt werden müssen. Nur, wie passiert das dann praktisch? Praktisch ist es natürlich so, dass in den Innenhöfen dort, wo man heute im Plan noch den schönen Altbaumbestand einzeichnet, bei den Bauarbeiten dann halt der Bagger zufälligerweise dran fährt, dass man die Wurzel abgrabt et cetera, und am Ende wissen wir - und der Herr Kollege Deutsch hat es heute gesagt – dass wir hier Neubestand pflanzen müssen.

 

Aber Sie wissen auch eines, und jetzt lassen Sie mich das schon als Umweltsprecher hier ganz klar sagen, dass Sie für einen Altbaum zehn neue Bäume umwelttechnisch benötigen, um denselben photosynthetischen Effekt zu erzielen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Waren sie schon dort, wahrscheinlich nicht!)

 

Politisch, und das ist der dritte Grund, warum wir das ablehnen, und das haben Sie heute hier wunderbar dokumentiert, Herr Kollege, und ich bin eigentlich enttäuscht, weil ich den Eindruck hatte, Herr Kollege Deutsch, dass Sie einer sind, der sich immer wieder auch bemüht, Ausgleich zu finden. Aber offensichtlich ist der letzte Sonntag in Ihrer Analyse etwas zu weit gegangen, denn obwohl Sie 2 Prozent in Wien verloren haben, zugegeben, maskiert unter dem Verlust der ÖVP, keine Frage, ist es so, dass Sie heute eine Bürgerinitiative als lockere Anrainerinitiative abqualifizieren. (GRin Marianne Klicka: Die Initiative ging nicht von Ihnen aus, sondern von uns!)

 

Und das muss ich Ihnen ehrlich sagen, hier geht es um Menschen, die sich engagieren, die sich organisieren, die ihre Freizeit investieren und sagen, bitte schön, es läuft etwas schief, tun Sie etwas dagegen, und Sie stellen sich hier als Mandatar her und sagen, die paar, die werden wir auch noch schaffen und die sollen hier also entsprechend Ruhe geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich appelliere an Sie, (GRin Marianne Klicka: Sie haben keine Ahnung!) auch wenn Sie heute mit Ihrer absoluten Mehrheit diesen Flächenwidmungsplan beschließen werden, denn dazu ist Ihnen natürlich heute die Möglichkeit gegeben, dass Sie wenigstens in den Detailplanungen dafür auch Sorge tragen, dass hier wirklich in keiner Weise das passiert, was wir heute planungstechnisch durch diesen Flächenwidmungsplan erzielen können.

 

Und ich wiederhole noch einmal, es ist weder planungstechnisch eine Errungenschaft, es ist ein Konzept von vorvorgestern, das Sie hier bringen, es ist umweltpolitisch eine Katastrophe und politisch aus Ihrer Betrachtung würde ich Sie bitten, Ihre Konzepte zu überdenken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich habe noch eine tatsächliche Berichtigung von Herrn GR Deutsch.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur, damit sich diese Aussage danach auch richtig im Protokoll wiederfindet. Ich habe von einer

 

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