Gemeinderat,
12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 83
höheren Pflegestufen leben. Hier ist es erforderlich, dass auch eine vollwertige medizinische Betreuung in höchster Qualität angeboten wird. Und dass diese höchste Qualität und die pflegerischen Ansätze auch zum Erfolg führen, dass hier Rehabilitation und Remobilisierung im Vordergrund stehen, zeigt ja auch, wie wir vor kurzem in der Geriatriekommission hören konnten, dass mittlerweile 25 Prozent jener, die in einem Geriatriezentrum die Pflege in Anspruch nehmen, nach einem relativ kurzen Zeitraum wieder nach Hause entlassen werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bedarf im
Süden Wiens ist vorhanden. Es ist mir völlig schleierhaft, wie Sie auf die Idee
kommen konnten, dass hier ausreichend stationäre Betten vorhanden wären. Im
Gegenteil, dieses Angebot muss entsprechend ausgebaut werden und ist auch eine
Ergänzung zu anderen Angeboten. Wie Sie wissen, wird ja auch in Atzgersdorf das
“Wie daham“-Pflegezentrum errichtet. Es gibt auch ein eigenes Projekt der
Volkshilfe im Bereich Breitenfurter Straße – Dr-Neumann-Gasse. Stationäre
Einrichtungen sind erforderlich, wenn eine häusliche Pflege nicht möglich oder
medizinisch nicht mehr ausreichend ist.
Durch die Lage des neuen Standortes, und um den geht
es ja, im nördlichen Bereich des Parks können die Bewohnerinnen und Bewohner
nach Fertigstellung des neuen Hauses direkt praktisch vom alten Haus in das
neue Zentrum übersiedeln. Der Baubeginn soll 2007 sein, die Fertigstellung wird 2009/2010
erfolgen. Hier werden in Summe 55 Millionen EUR investiert. Und nun
zum weitgehend im Bezirk unbekannten Park und dem Liesinger Schloss - weil hier
der Eindruck erweckt worden ist, dass dieser Park eigentlich sehr bekannt wäre.
Das ist nicht der Fall, weil er derzeit nicht öffentlich ist. Wenn Sie gestern
bei der Pressekonferenz waren, wissen Sie ja, dass der Park von einem Zaun und
von Mauern umgeben ist. Außer jenen, die Bewohnerinnen und Bewohner im
Geriatriezentrum besuchen, kennen nahezu keine Liesingerinnen und Liesinger
diesen Park, geschweige denn das Schloss, das ja von außen gar nicht einsehbar
ist.
Das Wesentliche ist aber, dass im Rahmen des
EU-weiten Verhandlungsverfahrens jenes Projekt ausgewählt wurde, das eben die
Grundlage für den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan auch ist und den meisten
Grünraum sichert. Der Baumbestand wird weitgehend geschont. Wenn Sie sich die
Grundrisse angesehen haben, werden Sie erkannt haben, dass auch Bäume in die
Innenhöfe integriert werden, also nicht gefällt werden, sodass dieser Entwurf
auch weitgehend auf die historische Parkanlage mit ihrem Baumbestand und dem
denkmalgeschützten Schloss eingeht und dass der Neubau im Plan mit Fluchtlinien
abgegrenzt ist, sodass die bebaubare Fläche als variabler Raum vorgeschlagen
wird, wodurch eben damit auch auf den Baumbestand Rücksicht genommen werden
kann.
Das kommt auch im Parkgutachten, das Bestandteil
dieses Flächenwidmungsaktes ist, ganz gut zum Ausdruck, wo darauf hingewiesen
wurde, dass es das Ziel der Arbeit war, eine tragfähige Grundlage zu erstellen,
die sowohl dem Anforderungsprofil eines zeitgemäßen Pflegeheimes entspricht,
aber auch den optimalen Umgang mit dem erhaltenswerten Grünraum sicherstellt,
wobei eben die beanspruchten Flächen auch entsprechend minimiert werden sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch
Neupflanzungen an jenen Stellen, wo Altgebäude abgebrochen werden, nämlich das
derzeit bestehende, nicht sanierungswürdige Altgebäude, die Glashäuser, die
Werkstätten, die Parkplätze, die ja wahrlich keine Grünflächen am Areal sind,
ja, auch die Parkplätze werden verschwinden, weil es eine eigene Tiefgarage
geben wird, Spielplätze werden in diesem Bereich statt der Parkplätze errichtet
und auch an Stelle des derzeitigen Eingangsbereiches wird es Neupflanzungen
geben, sodass die Gesamtzahl der Bäume sogar noch höher sein wird als bisher.
Es wird, und das haben wir uns auch sehr genau
angesehen, eine durchwegs positive Grünflächenbilanz geben, nämlich nur rund
2 Prozent werden mehr verbaut werden als die derzeit verbaute Fläche
ausmacht. Allerdings gibt es dafür auch zusätzlich noch ein Tageszentrum. Also,
auch die behaupteten 30 Prozent sind falsch.
Der Park wird öffentlich zugänglich, ist auch
erstmals durchgängig, weil Zäune und Mauern entfernt werden. Und der Park wird
auf Grund der Situierung des neuen Geriatriezentrums auch erstmals in seiner
Geschichte erlebbar.
Einige wenige Worte zum Liesinger Schloss: Auch das
ist falsch, dass das Liesinger Schloss bisher eine öffentliche Nutzung hatte.
Das Liesinger Schloss hatte in der Geschichte der letzten 130 Jahre nie
eine öffentliche Nutzung. Was wir zu erreichen versuchen, ist, dass es jetzt
erstmals, indem beispielsweise die Musikschule Liesing hier eine Möglichkeit
der Unterbringung haben kann, zu einer teilöffentlichen Nutzung kommen kann.
Dass Luxuswohnungen entstehen können, ist ebenso falsch wie die anderen
Behauptungen. Von Luxuswohnungen, Herr Kollege Jung, war nie die Rede, da
müssen Sie besser zuhören, sondern es war immer davon die Rede, dass hier die
Musikschule - und dafür setzen wir uns auch ein - im Liesinger Schloss
untergebracht werden kann und das hat der Bauträger ARWAG anlässlich der
Präsentation des Projektes auch bereits kundgetan.
Aber ich meine, dass die bisherige
Diskussion die Widersprüchlichkeit - und darauf möchte ich schon hinweisen -
die Widersprüchlichkeit meiner Vorrednerin, aber auch der Vorredner, hier ganz
öffentlich dargestellt hat. Sie haben heute wirklich gezeigt, worum es Ihnen
tatsächlich geht. Denn während - wenn ich zur ÖVP komme - auf der einen Seite
die Gesundheitssprecherin der ÖVP vor wenigen Monaten noch sagt, der Neubau ist
das Wunder von Liesing und endlich wird das umgesetzt, was sie immer auch
gefordert hat, und sich damit eigentlich hinter das Projekt gestellt hat... (GR Dipl Ing Roman Stiftner: Das ist ein
Blödsinn!) Von dieser Größenordnung war immer die Rede, lesen Sie es nach
in der APA vom 17. Mai, lesen Sie es nach, das Wunder von
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