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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 83

 

Antragstext durchliest, so, als würde den Frauen, also der Zielgruppe, eine Weiterbildung ohne Struktur aufs Auge gedrückt. Es ist zwar erfreulich, dass man seitens der Stadt erkannt hat, dass sie etwas zu einer dringenden Arbeitsmarktoffensive für Frauen beitragen kann, allerdings stellt dieses Ansuchen eine reine Fortschreibung von schon Dagewesenem dar. Es gibt ein Sprichwort: "Neue Besen kehren gut." - Bei Ihnen, Frau Kollegin Frauenberger, ist das noch nicht der Fall. Sie sind, wie gesagt, noch in einer Phase der Fortschreibung: Das, was schon da gewesen ist, wird einfach weitergeführt. - Wir geben aber die Hoffnung nicht auf. Wir haben Sie ja auch im Kuratorium mitgewählt, und wir haben die Hoffnung in Sie gesetzt, dass sich im WAFF etwas zum Positiven ändern wird.

 

Nicht nur, dass dieses WAFF-Projekt FRECHmobil keinerlei innovativen Charakter zeigt, das Problem Weiterbildung wird in Wien nicht an der Wurzel angepackt. Die betriebliche Weiterbildung, die aus unserer Sicht unheimlich wichtig wäre – es wäre ja wahrscheinlich eine Lösung oder zumindest ein Tropfen auf dem heißen Stein, was die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit betrifft, wenn man sie mehr forcieren würde -, kommt, wie immer bei Maßnahmen des WAFF, zu kurz. Die berufliche Weiterbildung ist als Vorbeugung gegen Arbeitslosigkeit zu wichtig, als dass sie in Wien derart sträflich vernachlässigt werden darf. Ich zitiere dazu aus einer Studie der Arbeiterkammer: „Während österreichweit 50 Prozent der Arbeitnehmer betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen genießen können, sind es in Wien nur 30 Prozent." - Wir sind auch der Meinung, da gehört angesetzt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch kann eine noch so große Zahl an Schwerpunktprojekten - der WAFF setzt ja zig Schwerpunkte; was dabei herauskommt, sehen wir auch -, so wie FRECHmobil eines ist, nicht über die mangelnde Effizienz hinwegtäuschen. Die Qualität der Maßnahmen hat Vorrang zu haben gegenüber der Quantität. Zusätzlich bedarf es einer stärkeren Einbindung der Wirtschaft. Von Investitionsprogrammen, die ebenso zu einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt beitragen könnten, ist bisher kaum etwas zu hören.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Vergessen wir auch bei dieser Postnummer nicht, dass Wien das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit, mit der längsten Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist. Das bedeutet eben, dass man diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf ihre zielführende Wirkung, auf ihre Effizienz hin untersuchen müsste. Es kann nicht sein, dass eine vom Gemeinderat gewährte Subvention Selbstzweck eines Vereins ist. Wir können bei dieser Postnummer nämlich leider nur den Selbstzweck erkennen, daher stimmen wir dagegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zugleich möchte ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Aichinger, Neuhuber und meiner Wenigkeit betreffend Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer einbringen.

 

Ich bringe den erwähnten Beschlussantrag ein, der wie folgt lautet (GR Christian Oxonitsch: Der lange Arm vom Herrn Grasser!):

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zwecks Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher und zur Erleichterung der Betriebsnachfolge bei Klein- und Mittelbetrieben aus."

 

Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Zur Entlastung des Herrn Grasser! – GR Christian Oxonitsch: Das braucht der Grasser! - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Für seine Frau vor allem!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Normalerweise würde man, wenn man am Sitzungstag einen Antrag bekommt, den man für einen "Holler" hält, einfach nichts sagen und dagegen stimmen - und fertig. Aber ich möchte nicht, dass gewisse Dinge einfach so stehen bleiben, denn ich kenne ja die ÖVP, wie sie vorgeht, und ich glaube, dass sie dieses erfolgreiche "dirty campaigning" auch weiterhin betreiben wird, nachdem das am Sonntag so gezogen hat, und deswegen muss man vorher klarstellen, warum die GRÜNEN diesem Antrag der Volkspartei nicht zustimmen werden. Da das ein Wahlkampfschlager der Volkspartei war, der hier offensichtlich noch einmal aufgegriffen wird, muss er irgendwo gezogen haben - mir ist es verborgen geblieben, wo, aber irgendwo muss er etwas genützt haben -, oder Sie haben das einfach noch vor dem Wahlergebnis vom Sonntag vorbereitet und haben nicht mehr reagieren können; das wäre auch noch eine Möglichkeit. (GR Christian Oxonitsch: Der Grasser braucht das!)

 

"Der Grasser braucht das", höre ich als Zwischenruf. Das habe ich ursprünglich auch geglaubt, dass das womöglich sogar eine Anlassgesetzgebung wird, weil vielleicht, wenn auch nicht Grasser persönlich, so doch seine Gattin ein erhebliches Vermögen zu vererben hat. Und dann sagt man sich, das könnte eine Anlassgesetzgebung sein.

 

Jetzt wird er ja vermutlich nicht mehr lange Finanzminister sein - glücklicherweise für dieses Land -, und daher wäre es für die Volkspartei nicht notwendig, ihm immer noch diesen Gefallen zu tun. Aber es ist Ihnen unbenommen, das zu tun - die österreichische Bevölkerung darf ja immer einschätzen, ob sie die Vorschläge gut oder schlecht findet, und am Sonntag hat die Bevölkerung das gemacht, was ich auch gemacht hätte, nämlich geglaubt, dass das nicht so super ist.

 

In Österreich geht die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auseinander. Das weiß die ÖVP, das weiß ein jeder in diesem Haus - und dann kommen Anträge daher, die diese Schere noch größer machen sollen. Wenn man den Antrag durchliest, dann liest man in der Begründung - Herr Hoch hat uns ja jetzt nur den kurzen Text des Beschlussantrags vorgelesen und nicht die Begründung -, dass diese quasi darin besteht, dass die Großen ja Stiftungen haben und dort ihre Steuern einsparen können. Wer das eingeführt hat und wer

 

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