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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 96

 

stehe ich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und dasselbe, Frau Kollegin, gilt für die Hera. Auch hier selbstverständlich engere Kooperation, engere Zusammenarbeit, Sie wissen wahrscheinlich, dass es schon seit längerer Zeit zwischen der Hera und dem KAV den gemeinsamen Einkauf gibt, und da ist sicher noch Weiteres zu tun. Aber ich bin nicht dafür, dass wir uns dort mit Palliativbetten einmieten, denn dann haben wir - und verzeihen sie, wenn ich das jetzt so sage, das ist jetzt vielleicht unangenehm und man hört es nicht gerne - dort eine Sterbestation. Und das möchte ich nicht, sondern ich möchte, dass die Palliativbetreuung in den Stationen integriert ist, die wir im Krankenanstaltenverbund haben. Das ist meine persönliche Meinung, aber da können wir gerne in der Geriatriekommission einmal länger darüber diskutieren, weil das nämlich der Ort für eine sachliche Auseinandersetzung ist, denn hier schaffen wir es offensichtlich nicht, denn da steht irgendwie die Parteipolitik zu sehr dazwischen. Aber ich persönlich finde die Konzepte, die wir im Moment verfolgen, nämlich die mobile palliative Betreuung, viel besser. Denn auch hier gilt dasselbe, nicht die Menschen in der Gegend herumzuschicken, sondern die Betreuer.

 

Und wir tun das auch. Der FSW hat, glaube ich, allein im vergangenen Jahr mehr als 1 Millionen EUR ausgegeben, um diese mobile palliative Betreuung zu unterstützen. Aber ich lade Sie wirklich ein, diskutieren wir das, was hier der bessere Weg ist. (GRin Dr Sigrid Pilz: Der Rechnungshof bestimmt die Schließung der Stationen!) Ja, entschuldigen Sie, aber meine schwerkranken Patienten sind kein Deficit Spending-Programm, für wen auch immer, sondern da steht mir das Interesse der Patienten im Vordergrund und deswegen halte ich diesen Vorschlag nicht für gut. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Kollegin Korosec: Sie haben sich allgemein über die soziale Lage geäußert und haben insofern eine logische Fortsetzung der Wortmeldung der Frau Dr Pilz geführt, weil Sie auch ein bisschen an den Fakten vorbei argumentieren. Sie argumentieren daran vorbei, dass es in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten gibt. Und wenn wir darüber diskutieren, dass sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Wien verdoppelt hat, dann verstehe ich schon, dass die Opposition sagt, nun ja, da seid Ihr doch schuld, ihr seid ja in der Regierung.

 

Das Komische ist aber nur, dass das erst seit dem Jahr 2000 so ist. Und wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind glücklicherweise seit sehr vielen Jahren hier in der Regierung, aber erst seit dem Jahr 2000 beobachten und bemerken wir diesen sozialen Erosionsprozess in ganz Österreich und auch in Wien. Erst seit dem Jahr 2000 haben wir damit zu kämpfen, dass wir bei allen sozial gestaffelten Tarifen immer mehr und mehr Nichtzahler haben. Auch ein Teil unserer Finanzierung im KWP wird dafür aufgewendet, denn früher hatten wir sehr viele Vollzahler. Die haben wir jetzt immer weniger, weil die Pensionisten und Pensionistinnen unter dieser Bundesregierung so leiden.

 

Und auch die Zahl der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen ist erst seit dem Jahr 2000 aufs Doppelte angestiegen, vorher war es eine relativ konstante Zahl. Und was auch interessant ist, die Zahl jener Sozialhilfeempfänger, die leider auf Grund eines Schicksalsschlages als nunmehrige Dauerleistungsbezieher keiner Beschäftigung nachgehen können und in der Sozialhilfe sind, auch die ist konstant, auch seit dem Jahr 2000. Nur die Zahl derjenigen, die entweder zu wenig verdienen oder eine geringe Arbeitslosenunterstützung haben, die ist radikal gestiegen (GR Christian Oxonitsch: Sehr richtig, Frau Kollegin!) und die Zahl der Dauerleistungsbezieher, für die wir traditionellerweise zuständig sind, für die wir arbeiten, ist - hören Sie bitte - dank unserer Maßnahmen wie Jobchance und anderem, sogar zurückgegangen. Das hat aber, wie ich glaube, die Kollegin vorher ohnedies schon erwähnt. Da haben wir es sogar geschafft, dass sie zurückgehen.

 

Aber diejenigen, für die es nämlich im Deutschen nicht einmal einen Begriff gibt, die Working Poor - weil es diese Situation früher nur in Amerika gegeben hat - sind mehr geworden, und zwar seit dem Jahr 2000, seit dem Antritt dieser Bundesregierung.

 

Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist kein Zufall, ist leider kein Zufall. Wir versuchen, dagegen anzukämpfen, wo liegt aber die Verantwortung hier? Ich denke, die liegt sehr, sehr klar bei der verfehlten Politik der Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Frage - und das schließt direkt da an - der Sozialhilfe: Frau Kollegin Cammerlander, das ist wirklich nicht Ihr Ziel, dass sie da unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zitieren mit “sie werden angehalten, die Menschen dazu zu bringen, dass sie auf Unterstützungen verzichten.“ Also, das möchte ich aufs Schärfste zurückweisen, das ist ganz sicher nicht der Fall. Genauso wie es nicht richtig ist, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unseren Sozialzentren - die wir ja im Übrigen immer mehr und mehr ausbauen, alleine im letzten Jahr haben wir zwei neue eröffnet - mit demselben Personenstand arbeiten müssen. Wir haben 65 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mehr bekommen. Wir haben sehr großen Wert darauf gelegt, auch mehrsprachige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu bekommen, weil wir auch die Drittstaatsangehörigen jetzt als Zielgruppe haben.

 

Es wurde ein neues System entwickelt, dass mit Hilfe von organisatorischen Verbesserungen die Menschen schneller dran kommen.

 

Wo Sie Recht haben, ist, dass auf Grund der Politik, die eben aus den vorher genannten Gründen immer mehr und mehr Sozialhilfeempfänger produziert, wir zum Teil mit unseren Maßnahmen gar nicht nachkommen, denn so schnell, wie wir neue Leute aufnehmen, so schnell, wie wir neue Sozialzentren eröffnen, so schnell entwickelt sich diese traurige Situation, vor allem mit jungen Menschen, was mich ganz besonders stört und auf die wir uns in Zukunft in der Sozialhilfe auch ganz besonders konzentrieren werden. Das wäre ja eigentlich gar nicht unsere Aufgabe, denn die Sozialhilfe ist ja eine Überbrückungshilfe, aber weil wir eben nicht die Augen vor den Problemen verschließen, weil wir uns verantwortlich fühlen auch für Dinge, die wir nicht eigentlich zu

 

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