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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 96

 

ein schwerer politischer Fehler (Beifall bei der ÖVP.), denn sie ist gut recherchiert, realitätsnah und zeigt dringenden Handlungsbedarf im Pflegebereich.

 

Wir haben vorige Woche eine Vorstandssitzung im Kuratorium der Pensionistenwohnheime gehabt, bei der Sie, Frau Stadträtin, erfreulicherweise die Meinung vertreten haben, natürlich solle eine Umwandlung von Wohn- in Pflegeplätze erfolgen. Man hätte das ja bereits 2001 beschlossen, aber es wird mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl gemacht. Selbstverständlich wird man nicht Heimbewohner nach Hause schicken, aber man kann Prioritäten setzen.

 

Ich war über diese Antwort erfreut. Aber weil ich da immer vorsichtig bin, denn angekündigt wird ja sehr viel, besonders von Ihnen, Frau Stadträtin, habe ich mir die Entwicklung der letzten fünf Jahre natürlich genau angesehen, nämlich nach dem Motto: Vertrauen ist ganz gut, aber Kontrolle ist besser. Und siehe da, vom 31.12.2001 bis zum 31.12.2005, also innerhalb von vier Jahren, wurden 92 Pflegeplätze geschaffen. Das heißt, 92 Pflegeplätze von ungefähr 10 000 Plätzen, das ist nicht einmal 1 Prozent der Wohn- und Pflegeheimbewohner in Wien. Frau Stadträtin, es ist beschämend, das als Erfolg und als Strategie zu bezeichnen. Damit bewegen Sie nicht einmal eine Ameise von einer Seite zur anderen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ihre Ankündigungspolitik, Frau Stadträtin, fast im Wochentakt zu hören, ist vor allem heiße Luft. Sie kündigen immer wieder an, ein bisschen variiert sind es immer die gleichen Themen, aber nichts davon ist wirklich umgesetzt. Das ist bedauerlich, bedauerlich für die alten und kranken Menschen in dieser Stadt, die durch ihre Schlafwagenpolitik die notwendige und menschliche Betreuung, die sie brauchen, nicht erhalten.

 

Ihre Politik, Frau Stadträtin, ist konzeptlos, ist visionslos. Es fehlen Tageszentren, Wohngemeinschaften, es fehlen ein Gesundheitsplan, ein Krankenhausplan, ein Geriatrieplan. Wir haben diese Woche Zeugnisverteilung. Wenn Sie ein Zeugnis bekommen würden, Frau Stadträtin, bekämen Sie in der Ankündigungspolitik ein Sehr Gut, in der Umsetzung ein Nicht Genügend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber lassen Sie mich heute noch einen Komplex anschneiden, der mir persönlich und der für das Verständnis von Politik sehr wichtig ist. Konkret geht es um die parlamentarische Kontrolle – das ist auch wieder symptomatisch, wie viel Leute von der Mehrheitsfraktion hier zuhören –, denn mit der parlamentarischen Kontrolle, meine Damen und Herren, steht das Demokratieverständnis auf dem Prüfstand.

 

Bei Gesundheit und Sozialem, den, wie ich schon erwähnt habe, so genannten Herzstücken der SPÖ-Regierung, haben wir im Rechnungsabschluss ungefähr 2 Milliarden EUR, und 80 Prozent sind ausgegliedert. Das bedeutet, wir haben eine Manövriermasse von 20 Prozent. Seit 2001 sind die wesentlichen Instrumente der medizinischen Versorgung und die soziale Absicherung 2004 dann mit dem Fonds Soziales Wien ausgegliedert worden. Die Hauptargumente waren vordergründig höhere Flexibilität, Steigerung der Wirtschaftlichkeit, bessere Nutzung der finanziellen und personellen Ressourcen.

 

Faktum ist: Unklare, nicht der realen Arbeitssituation entsprechende Gliederung, da die Neustrukturierung nicht entsprechend geplant wurde und daher nicht bedarfsorientiert erfolgte.

 

Ich denke nur an die Pflege. Wir haben die Pflege in der TU 1, wir haben die Pflege in der TU 4. Bei der TU 3 gibt es praktisch einen Stillstand, denn zwischen der technischen Direktion und der VAMED gibt es immer Schwierigkeiten, eine Immobiliengesellschaft wurde gegründet und so weiter.

 

Es hat eine Reihe von rechtlichen Bedenken gegeben, die nicht beachtet wurden. Der Fonds Soziales Wien übernimmt hoheitliche Aufgaben – wir werden am Donnerstag beim Bericht der Volksanwaltschaft darüber zu diskutieren haben –, die Bescheiderstellung ist bereits virulent, die Umgehung des Bundesvergabegesetzes ist nach wie vor im Raum.

 

Ich behaupte – und ich bin nicht allein mit dieser Behauptung, ich verweise auf das Gutachten Schramm & Partner –, Hauptzweck der Ausgliederungen ist Budgetflucht und Entzug der parlamentarischen Kontrolle. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Selbst wenn Ausgliederung erhöhte Wirtschaftlichkeit bei gleichzeitiger Optimierung der Ergebnisse erreicht, was noch zu beweisen wäre, hat sie in einer Form zu erfolgen, die gemeinderätliche Kontrollrechte bewahrt. Aber wie ist es denn?

 

Die Zuteilung der Mittel in teilweise Milliardenhöhe durch den Gemeinderat erfolgt, ohne dass zu diesem Zeitpunkt der Abstimmung aussagekräftige Unterlagen zur Verfügung stehen, zum Beispiel genaue Aufstellung der Ausgaben, genaue Kalkulation geplanter Projekte bei Neu- und Umbauten, exakte Projektbeschreibung mit Kostenaufstellung und Definition der Ziele, wie es in jedem Unternehmen selbstverständlich ist.

 

Der Jahresabschluss belegt die widmungsgemäße Verwendung der Mittel, nicht jedoch ihren optimalen, zielorientierten und wirtschaftlichen Einsatz.

 

Information erfolgt, wenn überhaupt, nachträglich durch Jahresberichte, die durchaus für die Qualität der vom Magistrat beschäftigten Graphiker und Druckereien sprechen, sich aber inhaltlich sehr, sehr mager darstellen, um sie nicht als inhaltsleer zu bezeichnen, oder durch Jahrespläne, die bestenfalls Absichtserklärungen darstellen, die keine Parameter enthalten, an denen Erfolg oder Misserfolg gemessen werden kann.

 

Meine Damen und Herren! Ich behaupte, die Wiener SPÖ hat ein völlig gestörtes Verhältnis zur Öffentlichkeit und Transparenz. Daher muss ja auch eine SPÖ-GmbH nach der anderen gegründet werden. 20 Prozent können wir im Ausschuss beschließen. Ich habe mir das angesehen. Im Jahr 2005 haben wir – ich schaue ganz genau nach – 70 Tagesordnungspunkte gehabt, ein Jahr vorher waren es noch 115. Von diesen 70 Tagesordnungspunkten sind 41 Anträge und Berichte gewesen, die die Opposition gestellt hat. Der Rest, nicht einmal 30, waren

 

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