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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 118

 

Rahmenvorgabe sinnvoll wäre, um dann auf diese in einem zweiten Schritt aufzusetzen.

 

Sie haben gesagt, unsere Maßnahmenpakete im Bereich Feinstaub bringen nichts. Ehrlich gesagt, ich finde das ist eine kühne Aussage, weil man natürlich nicht genau sagen kann, um wie viel es besser wäre, hätten wir diese Maßnahmen nicht gesetzt. Wir könnten uns jetzt auf den Standpunkt stellen, ohne unsere Maßnahmen wären die Feinstaubemissionen noch schlechter.

 

Der zweite Punkt ist aber der, dass viele unserer Maßnahmen mittel- und langfristig angelegt sind. Ich verweise zum Beispiel auf die Abmachung mit der OMV, die erst im Jahr 2008 in Kraft treten wird, was uns schon massive Einsparungen, gerade im NO_X- und damit Feinstaubvorläufersubstanzenbereich bringt, weil die OMV ihre Emissionen doch halbiert. Ich meine, da sind wir schon in einem sehr großflächigen Bereich.

 

Beim Verkehr haben wir mit Tempo 50 bereits eine sehr erfolgreiche Maßnahme gesetzt. Es wird auch ein Fahrverbot für Euro-0-LKWs geben und es werden Filter für Baumaschinen vorgeschrieben. Das sind Maßnahmen, die alle anfangen, jetzt in Kraft zu treten beziehungsweise in den nächsten Jahren in Kraft treten werden. Darüber hinaus haben wir 7,5 Millionen EUR in die Umrüstung des Fuhrparks der MA 48 investiert. Das ist übrigens fast genauso viel Geld, wie der Bund gesamtheitlich an Geldern für ganz Österreich in Feinstaubmaßnahmen investiert. Ich glaube nicht, dass wir uns dafür zu schämen brauchen.

 

Klar ist aber auch, dass wir immer auf der Suche nach neuen Maßnahmen sind. Wir haben in Wien ein bisschen das Problem, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern schon sehr viele unserer Hausaufgaben gemacht haben. (GR Mag Maresch: Ein bisschen federführend!) Ich sage zum Beispiel nur, Fernwärmeausbau und Umstellung des öffentlichen Verkehrs auf Flüssiggas. Das ist das, was die anderen Bundesländer jetzt machen. Das haben wir schon im Zusammenhang mit dem Klimaschutz gemacht. Das hilft uns auch in der Feinstaubdebatte sehr viel. Wo es noch sinnvolle Maßnahmen gibt, werden wir diese natürlich gern setzen.

 

Auch über die Partikelfilter haben wir schon im Ausschuss diskutiert. Ich habe dort gesagt, dass ich das nicht kategorisch ausschließe, aber, ich will jetzt nicht die ganze Diskussion wiederholen, dass es gewisse Faktoren gibt, die für mich derzeit nicht wirklich dafür sprechen.

 

Sie haben bei den Förderungen kritisiert, dass wir nur sozialdemokratische Vereine, oder so ähnlich, fördern. Ich habe es jetzt nicht wortwörtlich. (GR Mag Rüdiger Maresch: Verwurzelt!) - Verwurzelt. Ehrlich gesagt, dazu würde ich die Umweltberatung zum Beispiel nicht zählen. Ich glaube, auch Sie würden die Umweltberatung nicht dazu zählen. Die wird doch mit einer sehr großzügigen Förderung von Seiten der Stadt bedacht, viel großzügiger übrigens als alle Vereine, die man vielleicht unter dieser Klammer zusammenfassen könnte. Ich möchte Sie schon bitten, das vielleicht ein bisschen ausgewogener zu betrachten.

 

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unser gemeinsames Lieblingsthema, würde ich schon fast sagen. Ich möchte Sie noch einmal ersuchen, zur Kenntnis zu nehmen, dass das UVP-Gesetz ein Bundesgesetz ist. Ich bin auch der Meinung, dass dieses Bundesgesetz novelliert gehört und, sollten wir jemals die Gelegenheit dazu haben, dass wir das auch vornehmen werden. Aber vieles, was jetzt im UVP-Gesetz steht und mich nicht glücklich macht, muss ich beziehungsweise in diesem Fall die unabhängige Behörde trotzdem vollziehen. Das haben wir getan. Gerade die Firma Latzelsberger war für mich einer der Fälle, wo mir selbst das Herz geblutet hat. Glauben Sie nicht, ich hätte denen gerne Auflagen vorgeschrieben oder eine UVP gemacht, bei einer Firma, die so viel Staub emittiert? (GR Mag Rüdiger Maresch: Das könnten wir verbieten!) Aber deswegen kann ich keine Amtsbeugung betreiben! Es gibt hier ein ganz klares Gesetz, an das wir uns zu halten haben, was wir auch getan haben. Ob es mir jetzt Spaß macht oder nicht, das sind eben die Nachteile, die Bundesgesetze in solchen Fällen mit sich bringen. Wir haben versucht, über Auflagen von Seiten der Gewerbebehörde das zumindest so in den Griff zu kriegen, dass wir die Staubemissionen dort minimieren können.

 

Aber dieses Ausfechten um das UVP-Gesetz ist mir immer ein Rätsel, weil Sie akzeptieren auch bei anderen Bundesgesetzen, dass das Land Wien diese vollziehen muss, ob es uns Spaß macht oder nicht. Da ist das UVP-Gesetz keine Ausnahme. Ich kann Ihnen nur versichern, ich bin auch für eine Novellierung, weil ich finde, dass es in vielen Punkten hakt. Da können wir aus dem Vollzug, glaube ich, wirklich sehr viele gute Punkte dazu beisteuern, wo es einen Novellierungsbedarf gibt. Einer davon ist sicher, dass gerade solche Firmen, die eben in der Kalk- oder sonstigen Produktion tätig sind und die bisher nicht in diesen Emissionshöchstverordnungen aufgenommen sind, auch irgendwie Niederschlag finden. Das ist sicher ein wichtiger nächster Schritt auf Bundesebene.

 

Herr Kollege Stiftner, Ihre, ich möchte fast schon sagen, abenteuerlichen Rechnungen haben wir letztes Mal schon gehört. Mir scheint, es war beim Budget. Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Zahlen kommen. Ich kann es wirklich in keinster Weise nachvollziehen. Wir haben leider keine 120 Millionen EUR Überschüsse, schön wäre es. Sie können mir glauben, wenn wir die hätten, würden wir sie ganz sicher nicht ins allgemeine Budget abgeben. Da brauchen Sie sich wirklich überhaupt keine Sorgen zu machen. Aber das beginnt bedauerlicherweise damit, dass wir Überschüsse in dieser Höhe nicht zur Verfügung haben.

 

Schauen Sie doch einmal in dieses grüne oder rote Buch, je nachdem, mit welchem Sie sich leichter tun! Schauen sie sich dort die Bilanz der MA 48 an! Da ist ein ganz klares Defizit von 40 Millionen EUR bei der MA 48. Ich weiß nicht, wie Sie da auf irgendwelche Überschüsse kommen. Oder nehmen wir die MA 30 – Wien Kanal: Wir haben im Jahr 2005 in dieser Abteilung einen Kostendeckungsgrad von 90,4 Prozent. Das nennt man

 

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