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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 118

 

Es ist nie leicht, nach einem Redner, der so viel Positives auf einen Nenner gebracht hat, wieder einmal die Opposition zu spielen. Die liegt uns aber schon, die sind wir und darum sage ich, dass der Umweltschutz nicht als das kommunalpolitische Beiwagerl angesehen werden darf, zu dem es in den letzten Jahren in der Stadtregierung gekommen ist.

 

Meine Damen und Herren, dieses Budget ist auch nicht dazu angetan, die Entwicklung in Richtung einer aktiven und zukunftsorientierten Entwicklung zu sehen. Ich sage, dass die Chance für eine Trendwende in der Umweltpolitik von der Stadtregierung versäumt wurde und dies wahrscheinlich in nächster Zeit noch so bleiben wird. Abzulesen ist das an der Tatsache, dass wieder Budgetlöcher mit Hilfe von Umweltabteilungen, wir haben es heute schon ein paar Mal gehört, gestopft werden. Das Geld, das auf diese Weise der Umwelt verloren geht, könnte in wichtige kommende Umweltprojekte investiert werden, die aus Geldmangel gestoppt oder verschleppt worden sind.

 

Erinnern will ich in diesem Zusammenhang ganz kurz an das Nationalparkhaus. Hier mussten wir viele Jahre warten, bis es endlich zum Bau dieses Hauses gekommen ist. Die Dachgleichenfeier, die wir vor kurzem erleben durften, hätte bei einem richtigen Mitteleinsatz schon viel früher stattfinden müssen, obwohl ich nichts verhehlen und dazusagen will, dass das Nationalparkhaus sehr schön wird und ein gut gelungener Bau ist. Dazu gratuliere ich auch und ich freue mich schon darauf, wenn es wirklich fertig sein wird. Aber die Frage bleibt natürlich offen, warum Wien immer so lang braucht. Das Burgenland hat das schon vor vielen Jahren gehabt. Hier möchte ich schon bitten, vielleicht könnte man da einmal ein bisschen schneller dran sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber lassen Sie mich noch andere Anmerkungen zum Thema "Umweltbudget" machen: Sie behaupten, und das vielleicht nicht zu Unrecht, Wien ist eine Umweltmusterstadt. Sicherlich ist die Umweltsituation gegenüber anderen Städten von Natur aus in Wien in manchen Bereichen bevorzugt. Allerdings gibt es noch immer Problembereiche, die einer Lösung bedürfen sollten. Wien ist keine Umweltoase der Seligen. Denn was haben wir? Wir haben den Siedlungsdruck und damit den Verlust von Grünraum in den letzten Jahren, der sehr stark zugenommen hat. Es geht auf Kosten der vielen großen und kleinen grünen, nicht GRÜNEN, sondern Lungen der Wiener.

 

Die Verkehrszuwächse sind enorm. Der Stadtregierung muss es endlich gelingen, den Verkehr einzudämmen und damit die Luft- und Lärmbelastung für die Bürger zu reduzieren.

 

Der Energiebedarf, meine Damen und Herren - jeder hat es im Säckel gespürt -, ist natürlich sehr angestiegen und ist groß. Auch hier gibt es zusätzlich Umweltbelastungen, weil die Stadt Wien noch immer zu wenig tut, um diese Zuwächse mit Hilfe von ressourcenschonenden Technologien zu befriedigen. Es gibt immer mehr Technologien, die die Menschen beunruhigen. Hier tut die Stadt ein bisschen zu wenig, um zu informieren, wenn man an eine Handymastenstrahlung denkt. Ich weiß das von Hirschstetten, wo ein großer Aufstand bezüglich Handymasten war.

 

Außerdem hat diese Stadtregierung keine wirklichen Antworten zu den Fragestellungen in Bezug auf Klimawandel oder auf die Ostöffnung.

 

Die Tatsache, dass die Bevölkerung Wiens nunmehr erstmals wieder wächst, erfordert eben neue umweltpolitische Konzepte. Wenn man sich aber diese Budgetzahlen anschaut, hat man das Gefühl, diese SPÖ-Stadtregierung ist sich der bestehenden Herausforderungen nicht bewusst und betreibt lieber eine Umweltpolitik, wie wir zuerst gehört haben, der Routine und des Schönredens. Dieser Weg führt in eine umweltpolitische Sackgasse, meine Damen und Herren, aus der, je länger dieser Weg so eingeschlagen bleibt, es immer schwieriger wird herauszukommen.

 

Deshalb brauchen wir wieder eine Umweltpolitik mit einer Budgeterstellung, die diesen Namen auch wirklich verdient. Meine Damen und Herren, das Zahlenfortschreiben, über das hier schon gesprochen wurde, und das Abkassieren aus den Einnahmebereichen ist mir sicher zu wenig. Ein Umweltbereich braucht eine offensive Gebarung, die Investitionen in die Umweltpolitik zulässt. Mit einem Budget wie dem vorliegenden ist dies leider nicht möglich und werden die Defizitbereiche des Wiener Umweltschutzes, von denen es sicher eine ganze Menge gibt, nicht saniert werden können.

 

Lärmbekämpfung: Mein Vorredner hat gesagt, es gibt eine Menge Lärmbekämpfung in Wien. Aber ich sage, es gibt noch immer viel zu wenig, auch Lärmbekämpfungen bei Bahnlärmschutzeinrichtungen, die aber abgesehen davon noch dazu von den ÖBB mitfinanziert werden.

 

Die Fluglärmbekämpfung, meine Damen und Herren: Ich wohne in einem Bezirk, der mit dem Fluglärm sehr viel zu tun hat. Ich muss immer staunen, wie viele andere Bezirke den Fluglärm auch als wichtig und tragisch ansehen. Ich selbst wohne direkt an einer Flugschneise und kann Ihnen sagen, ich habe mich in den 35 Jahren, wo ich dort schon lebe, daran gewöhnt, aber es ist sicher ein Problem. All jene, die glauben, in die schöne Donaustadt zu ziehen und ohne Fluglärm auszukommen, müssen wir enttäuschen. Auch hier muss etwas geschehen.

 

Die Luftreinhaltung kann ebenfalls nicht von Ergebnissen sprechen. Im Gegenteil, Messergebnisse wie beim Feinstaub in den Wintermonaten zeigten, es ist auch im kommenden Winter mit Überschreitungen dieser Grenzwerte zu rechnen. Die Maßnahmen, die die Stadtregierung zuletzt gegen den Feinstaub erlassen hat, haben zwar, billig gesprochen, viel Staub aufgewirbelt, aber kaum den Feinstaub verhindert.

 

Weitere Maßnahmen, der Kollege Stiftner hat schon darüber gesprochen, sind Maßnahmen, mit der Ressource Wasser sparsamer umzugehen. Ich will jetzt nicht über die Gemeindebauten oder die einzelnen Möglichkeiten, die gegeben sind, zum Beispiel in Hamburg, sprechen. Ich möchte sagen, es gibt noch immer viele Parks, viele Sportanlagen und viele Friedhöfe, die mit unserem teuren Wasser begossen werden. Auch hier müsste auf

 

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