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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 118

 

Es war also ein Umweltfonds angedacht. Die Frau Stadträtin hat uns dann aber in einem Gespräch gesagt, dass der Bürgermeister einen Umweltfonds nicht will. Es gibt also keine Waffengleichheit zwischen den Bürgerinitiativen und der Stadt oder den BetreiberInnen! Es wird also so weitergehen.

 

Dann ist aber etwas Interessantes geschehen: Nachdem die Stadt ja alle Grünflächen absichert und sich scheut, dass neue Parks eröffnet werden könnten, hat die Bürgerinitiative betreffend den Bacherpark erzwungen, dass ein Park nicht zerstört wird, und zwar mit dem interessanten Aspekt, dass dort erstmalig von der Stadt – was mich sehr gefreut hat – nach einigen Mediationen eine AnrainerInnenbefragung durchgeführt wurde, welche meines Wissens ergeben hat, dass 65,9 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Erhaltung des Parks und gegen die Errichtung der Parkgarage waren.

 

Da sage ich: Alle Achtung! Die BügerInnen haben dort durchgesetzt, dass ein Park nicht nur nicht zerstört wird, sondern erhalten bleibt! Dafür möchte ich mich extra auch bei Kollegen Hora bedanken, der das ausgezeichnet durchgeführt hat! Ich muss ehrlich sagen: Ich war am Anfang ein bisschen skeptisch! Ich möchte mich jetzt aber dem Dank anschließen. Das war wirklich okay und wurde gut durchgeführt! Wunderbar! Auch als Oppositionspolitiker, der ich sonst oft nicht seiner Meinung bin, steht es mir an zu sagen: Das war ganz ordentlich gemacht!

 

Interessant ist im Umweltbereich vor allem die Förderpraxis. Darauf werde ich noch anlässlich des Gemeinderats eingehen. Manchmal wundere ich mich schon, wer da alles Geld bekommt! Vor allem für kleinere Vereine, die nicht aus der sozialdemokratischen Reichshälfte stammen oder dort zumindest irgendwie Fuß gefasst haben, gibt es allerdings wenig bis gar kein Geld. Die Begründung, wenn es um Kleinigkeiten von 3 000 bis 4 000 EUR geht, lautet dann einfach: Es ist keine budgetäre Besetzung mehr da!

 

Ein Beispiel: Das “Freiwillige Ökologische Jahr“ wollte 4 500 EUR. Es ist dies ein Verein, bei dem es darum geht, dass jugendliche WienerInnen in den Umweltschutzorganisationen freiwillige Arbeit leisten und der Verein die Sozialversicherungskosten übernimmt. Das macht 1 500 EUR pro Person im Jahr aus, für drei Menschen wurde angesucht, im Stadtbudget war aber nur Geld für eine Person. Es waren also diesmal 3 000 EUR nicht vorhanden, und bei einer anderen Gelegenheit ist es einmal um 4 000 EUR oder 5 000 EUR gegangen, die auch nicht vorhanden waren.

 

Schauen wir uns zum Vergleich einmal das Budget an! – Allein auf Grund der Müll- und Abwassergebührenerhöhung wird es nächstes Jahr ein Plus von rund 75 Millionen EUR geben. Heuer ist ja schon einiges davon hereingekommen. Wie will man mir da erklären, dass es diese 3 000 EUR im Stadtbudget einfach nicht gibt? Das ist ganz eigenartig!

 

Gleichzeitig muss man bedenken, dass die Naturwacht viel mehr bekommt. Das sind diese eigenartigen Personen, die auf der Donauinsel mit Phantasieuniformen herumhirschen und schauen, ob sie möglicherweise Menschen in den Büschen erwischen, die etwas treiben, was sie nach Meinung dieser Naturwacheorgane nicht tun sollten. Sie bekommen meines Wissens nach 24 500 EUR für ihre nächtlichen Überwachungen! Ist doch nett, oder? Für die nächtliche Überwachung von Treiben, das man deren Meinung nach doch besser anderswo machen könnte, gibt es 24 500 EUR! Für die Sozialversicherung von zwei Umweltinteressierten sind 3 000 EUR budgetär hingegen nicht vorhanden! Das ist ein interessanter Aspekt, das muss man sich anschauen!

 

Noch einmal zurück: Die Frau Stadträtin hat vollmundig erklärt, dass man 19,5 Prozent beim Müll und 28 Prozent beim Abwasser braucht, das sei ganz wichtig. Herr Stadtrat Rieder meint dem Grunde nach, wenn er es auch nie ganz so gesagt hat, dass Querfinanzierung auch eine Kategorie ist und dass man das Geld für andere Dinge braucht. Wenn man sich das im Budget anschaut, dann gibt es, wenn man die MA 48 betreffend Müll und die MA 30 als Einheit betrachtet, positive Bilanzen. Von diesem Blickwinkel gesehen, gibt es bei der MA 30 20,5 Millionen EUR Überschuss und bei der MA 48, zumindest betreffend den Müll, 29,6 Millionen EUR Überschuss. Das ist immerhin, würde man das allein sehen, positiv.

 

Ein weiterer interessanter Aspekt: Rund um Weihnachten hat StR Rieder den Beamten ein nettes Weihnachtsgeschenk verpasst: Er hat laut nachgedacht, dass die Magistratsdienststellen, die sich mit Entsorgung beschäftigen, vielleicht ausgegliedert werden könnten. – Ich habe eine Presseaussendung dazu gemacht. Daraufhin haben mir die Frau Stadträtin und andere unterstellt, dass ich von Privatisierung geredet habe, und sie hat gesagt: Nein, privatisieren tun wir nicht so schnell in der Stadt! Das kommt vielleicht einmal, das weiß man noch nicht so genau. Zunächst einmal gehe es nur um Ausgliederung. Im Umweltausschuss – ich glaube, im vorvorletzten – hat die Frau Stadträtin allerdings einen heiligen Eid geschworen, dass die zwei Abteilungen ganz sicher nicht ausgegliedert werden. – Ich nehme also einmal an, dass das so sein wird! Bei passender Gelegenheit werden wir uns dann daran erinnern, dass es nicht so sein sollen hätte! – Das nennt man auf Englisch den Conditional three: Das ist das, von dem man im Nachhinein sagt, dass es vielleicht hätte sein können, dann aber doch nicht so gewesen ist, weil die Realität eine andere war. Das werden wir sehen! Frau Stadträtin! Du wirst uns das alles erklären!

 

Ich möchte nun langsam zum Ende kommen, einen interessanten Aspekt möchte ich aber noch erwähnen, nämlich die Handhabe der UVP, also der Umweltverträglichkeitsprüfung, in Wien. Die Ingenieure der ASFiNAG sagen mir, dass das unheimlich viel Papier bedeutet. Das mag für Letztere schon zutreffen, aber die Umweltverträglichkeitsprüfung hat auch immer interessante Nebengeräusche in Wien.

 

Ich möchte drei Fälle zitieren: Einmal ging es um die Firma Lasselsberger, einen Zementerzeuger, der im Alberner Hafen relativ viel Staub produziert. Er braucht

 

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