Gemeinderat,
10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 118
genug Gelegenheit haben, diese Vielzahl an
frauenpolitischen Maßnahmen zu diskutieren, die in dieser Stadt gemacht werden,
um dieses Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen
Lebensbereichen dieser Stadt zu erhalten beziehungsweise zu erreichen.
Arbeitsmarktpolitik, Mädchenförderung, Frauenförderung,
Gleichstellungsinitiativen und Gewaltprävention, all das wird in der
Spezialdebatte debattiert werden. Aber gemeinsam mit diesem
arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt ist das unser Wiener Weg zur eigenständigen
Existenzsicherung.
Generelles Ziel ist es natürlich, die durchgängige
Erhöhung der Qualifikation der Wiener Arbeitskräfte zu erreichen und somit
einen Beitrag zur beruflichen Mobilität der ArbeitnehmerInnen auf diesem
Arbeitsmarkt zu erreichen. Hier geht es nicht immer nur um Zahlen. Hinter all
diesen Zahlen stecken immer wieder Menschen, Frauen und Männer am Wiener
Arbeitsmarkt, denen wir mit unserer Politik und mit unseren innovativen
Lösungen eine Chance geben. Tatsache ist, wir haben 2005 so viele Maßnahmen
gesetzt, teilweise ergänzend, teilweise substituierend zu dem, was der Bund
getan hat. Tatsache ist, wir haben als einziges Bundesland mit gesunkenen
Arbeitslosenzahlen und mit einer niedrigeren Arbeitslosenquote einen Erfolg
erzielen können. Der Nettorückgang sind über 1 000 Personen,
1 075 Personen. Sie können hier Ihre Statistiken strapazieren und
interpretieren (StR DDr Eduard Schock: Umgeschulte! Umgeschulte!) wie
Sie wollen. Das ist letztendlich die (Aufregung bei der ÖVP.) tatsächliche
Zahl. (StR DDr Eduard Schock: Umgeschulte! Die sind alle nicht am
Arbeitsmarkt!) Das ist das, was Wien mit seiner aktiven Arbeitsmarktpolitik
geschafft hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir schon über Investitionen reden, nur noch eine
Zahl dazu: Im Bund wurden 2005 im Gesamtbudget laut dem Budgetbericht des
Bundes 22,6 Prozent investiert und in Wien haben wir 72 Prozent
Steigerung bei den Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Diese
kontinuierlichen Investitionen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Neben all diesen Maßnahmen, die wir hier setzen, denke ich mir, muss man schon
auch sagen, dass der Bund derzeit in einem Wahljahr in aktive
Arbeitsmarktpolitik investiert, aber die Frage ist nur: Was ist 2007? Wie geht
es da dann weiter, während wir eben diese kontinuierlichen Investitionen und
eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik machen?
Neben diesem Regelbudget, das dem WAFF zur Verfügung
steht, gibt es natürlich auch den territorialen Beschäftigungsfakt
Sondermittel, die wir auch heranziehen, um gegen Jugendarbeitslosigkeit zu
kämpfen, aber auch um mittels Stiftungsmaßnahmen Wienerinnen und Wienern, deren
Unternehmen entweder in Konkurs gegangen sind oder die verlagert worden sind,
umzuschulen, denen wir neue Jobs vermitteln und denen wir damit letztendlich
auch eine neue Chance geben wollen.
Ich möchte an dieser Stelle konkret zum WAFF kommen
und zum Erfolgsprogramm des WAFF, der durchaus keine Doppelstruktur ist. Aber
da könnten Sie sich auch einmal mit den Kolleginnen und Kollegen der eigenen
Fraktion auseinander setzen, die eine Ahnung haben, wie das Ganze aufgestellt
ist. WAFF und AMS bilden letztendlich eine Klammer, eine sehr erfolgreiche
Klammer im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Das Arbeitsprogramm, das letztendlich
vom Kuratorium des WAFF 2005 beschlossen wurde, umfasste
42 Millionen EUR, weitere 9,5 Millionen EUR werden für
Jugendliche im Auffangnetz reserviert. Somit kommt es in der
Arbeitsmarktpolitik zu einem Gesamtbudget von mehr als
51 Millionen EUR. Das Arbeitsprogramm des WAFF beinhaltete 2005
die Fortführung von bewährten Instrumenten zur Förderung der beruflichen
Entwicklungschancen von Beschäftigten in Wien, zur Unterstützung von
Arbeitssuchenden bei der Integration in den Arbeitsmarkt und zur Unterstützung
von Unternehmen.
Wien hat die Wiener Wirtschaft gefördert und zwar so,
dass sie mehr Arbeitsplätze schaffen konnte. Gering qualifizierte Personen
tragen eben einmal ein erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko. Die Anhebung dieses
Qualifikationsniveaus der Wienerinnen und Wiener ist letztendlich das Ziel der
proaktiven Arbeitsmarktpolitik des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds,
auf den ich in diesem Zusammenhang sehr, sehr stolz bin.
Die Sondermittel wurden auch österreichweit für eine
sehr einzigartige Innovation in der Arbeitsmarktpolitik eingesetzt, die ich
ganz, ganz kurz beschreiben möchte, nämlich die Innovation des Personalfinders.
Hier übernimmt der WAFF für Unternehmen, die Arbeitskräfte suchen, die
Personalvorauswahl unter arbeitslos gemeldeten Wienerinnen und Wienern, eine
Initiative, die unter anderem auch auf Grund der latenten
Personalmangeldiskussion im AMS notwendig wurde.
Über das beschlossene Arbeitsprogramm hinaus und den
dargestellten Personalfinder gibt es natürlich auch noch andere Schwerpunkte:
Schwerpunkt über die SozialhilfeempfängerInnen, die Bildungsoffensive PISA
Plus, die Förderung der Betriebsnachfolge und die Schwerpunkte im Gesundheits-
und Pflegebereich.
Lassen Sie mich noch etwas zu den
SozialhilfempfängerInnen ausführen. Wir haben hier einen Schwerpunkt gesetzt,
der arbeitsmarktpolitisch auf Grund dessen, dass sich die Zahl der
Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger in dieser Stadt seit Antritt
dieser Bundesregierung mehr als verdoppelt hat, sehr, sehr notwendig geworden
ist. Mit der Erweiterung der Maßnahme “Jobchance im WAFF“ konnte unser Angebot
für diese Zielgruppe ergänzt oder verstärkt werden und vor allem
RichtsatzergänzungsempfängerInnen werden bei der Suche nach einer neuen
Beschäftigung verstärkt unterstützt. Durch die Integration in den ersten
Arbeitsmarkt sollen diese Menschen wieder zu einem existenzsichernden
Arbeitseinkommen kommen. Das ist letztendlich, wenn wir von der Politik für
arbeitslose Menschen sprechen und wenn wir von der Politik im sozialen Sinne
sprechen, oberstes Ziel. Nicht nur bei den Frauen, wie ich es vorhin schon
erläutert habe, sondern in der gesamten Arbeitsmarktpolitik geht es um die
eigenständige Existenzsicherung.
Darüber hinaus sind wir jetzt 2006 auch dabei, ein
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