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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 118

 

genug Gelegenheit haben, diese Vielzahl an frauenpolitischen Maßnahmen zu diskutieren, die in dieser Stadt gemacht werden, um dieses Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen dieser Stadt zu erhalten beziehungsweise zu erreichen. Arbeitsmarktpolitik, Mädchenförderung, Frauenförderung, Gleichstellungsinitiativen und Gewaltprävention, all das wird in der Spezialdebatte debattiert werden. Aber gemeinsam mit diesem arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt ist das unser Wiener Weg zur eigenständigen Existenzsicherung.

 

Generelles Ziel ist es natürlich, die durchgängige Erhöhung der Qualifikation der Wiener Arbeitskräfte zu erreichen und somit einen Beitrag zur beruflichen Mobilität der ArbeitnehmerInnen auf diesem Arbeitsmarkt zu erreichen. Hier geht es nicht immer nur um Zahlen. Hinter all diesen Zahlen stecken immer wieder Menschen, Frauen und Männer am Wiener Arbeitsmarkt, denen wir mit unserer Politik und mit unseren innovativen Lösungen eine Chance geben. Tatsache ist, wir haben 2005 so viele Maßnahmen gesetzt, teilweise ergänzend, teilweise substituierend zu dem, was der Bund getan hat. Tatsache ist, wir haben als einziges Bundesland mit gesunkenen Arbeitslosenzahlen und mit einer niedrigeren Arbeitslosenquote einen Erfolg erzielen können. Der Nettorückgang sind über 1 000 Personen, 1 075 Personen. Sie können hier Ihre Statistiken strapazieren und interpretieren (StR DDr Eduard Schock: Umgeschulte! Umgeschulte!) wie Sie wollen. Das ist letztendlich die (Aufregung bei der ÖVP.) tatsächliche Zahl. (StR DDr Eduard Schock: Umgeschulte! Die sind alle nicht am Arbeitsmarkt!) Das ist das, was Wien mit seiner aktiven Arbeitsmarktpolitik geschafft hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn wir schon über Investitionen reden, nur noch eine Zahl dazu: Im Bund wurden 2005 im Gesamtbudget laut dem Budgetbericht des Bundes 22,6 Prozent investiert und in Wien haben wir 72 Prozent Steigerung bei den Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Diese kontinuierlichen Investitionen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Neben all diesen Maßnahmen, die wir hier setzen, denke ich mir, muss man schon auch sagen, dass der Bund derzeit in einem Wahljahr in aktive Arbeitsmarktpolitik investiert, aber die Frage ist nur: Was ist 2007? Wie geht es da dann weiter, während wir eben diese kontinuierlichen Investitionen und eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik machen?

 

Neben diesem Regelbudget, das dem WAFF zur Verfügung steht, gibt es natürlich auch den territorialen Beschäftigungsfakt Sondermittel, die wir auch heranziehen, um gegen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen, aber auch um mittels Stiftungsmaßnahmen Wienerinnen und Wienern, deren Unternehmen entweder in Konkurs gegangen sind oder die verlagert worden sind, umzuschulen, denen wir neue Jobs vermitteln und denen wir damit letztendlich auch eine neue Chance geben wollen.

 

Ich möchte an dieser Stelle konkret zum WAFF kommen und zum Erfolgsprogramm des WAFF, der durchaus keine Doppelstruktur ist. Aber da könnten Sie sich auch einmal mit den Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion auseinander setzen, die eine Ahnung haben, wie das Ganze aufgestellt ist. WAFF und AMS bilden letztendlich eine Klammer, eine sehr erfolgreiche Klammer im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Das Arbeitsprogramm, das letztendlich vom Kuratorium des WAFF 2005 beschlossen wurde, umfasste 42 Millionen EUR, weitere 9,5 Millionen EUR werden für Jugendliche im Auffangnetz reserviert. Somit kommt es in der Arbeitsmarktpolitik zu einem Gesamtbudget von mehr als 51 Millionen EUR. Das Arbeitsprogramm des WAFF beinhaltete 2005 die Fortführung von bewährten Instrumenten zur Förderung der beruflichen Entwicklungschancen von Beschäftigten in Wien, zur Unterstützung von Arbeitssuchenden bei der Integration in den Arbeitsmarkt und zur Unterstützung von Unternehmen.

 

Wien hat die Wiener Wirtschaft gefördert und zwar so, dass sie mehr Arbeitsplätze schaffen konnte. Gering qualifizierte Personen tragen eben einmal ein erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko. Die Anhebung dieses Qualifikationsniveaus der Wienerinnen und Wiener ist letztendlich das Ziel der proaktiven Arbeitsmarktpolitik des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, auf den ich in diesem Zusammenhang sehr, sehr stolz bin.

 

Die Sondermittel wurden auch österreichweit für eine sehr einzigartige Innovation in der Arbeitsmarktpolitik eingesetzt, die ich ganz, ganz kurz beschreiben möchte, nämlich die Innovation des Personalfinders. Hier übernimmt der WAFF für Unternehmen, die Arbeitskräfte suchen, die Personalvorauswahl unter arbeitslos gemeldeten Wienerinnen und Wienern, eine Initiative, die unter anderem auch auf Grund der latenten Personalmangeldiskussion im AMS notwendig wurde.

 

Über das beschlossene Arbeitsprogramm hinaus und den dargestellten Personalfinder gibt es natürlich auch noch andere Schwerpunkte: Schwerpunkt über die SozialhilfeempfängerInnen, die Bildungsoffensive PISA Plus, die Förderung der Betriebsnachfolge und die Schwerpunkte im Gesundheits- und Pflegebereich.

 

Lassen Sie mich noch etwas zu den SozialhilfempfängerInnen ausführen. Wir haben hier einen Schwerpunkt gesetzt, der arbeitsmarktpolitisch auf Grund dessen, dass sich die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger in dieser Stadt seit Antritt dieser Bundesregierung mehr als verdoppelt hat, sehr, sehr notwendig geworden ist. Mit der Erweiterung der Maßnahme “Jobchance im WAFF“ konnte unser Angebot für diese Zielgruppe ergänzt oder verstärkt werden und vor allem RichtsatzergänzungsempfängerInnen werden bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung verstärkt unterstützt. Durch die Integration in den ersten Arbeitsmarkt sollen diese Menschen wieder zu einem existenzsichernden Arbeitseinkommen kommen. Das ist letztendlich, wenn wir von der Politik für arbeitslose Menschen sprechen und wenn wir von der Politik im sozialen Sinne sprechen, oberstes Ziel. Nicht nur bei den Frauen, wie ich es vorhin schon erläutert habe, sondern in der gesamten Arbeitsmarktpolitik geht es um die eigenständige Existenzsicherung.

 

Darüber hinaus sind wir jetzt 2006 auch dabei, ein

 

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