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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 118

 

Reformmaßnahmen im Gesundheitssystem referiert.

 

Nehmen Sie sich das zu Herzen. So könnte nachhaltig tatsächlich zur Sanierung der Finanzen etwas beigetragen werden und wir könnten vieles von dem regeln, lösen, was im Gesundheitsbereich in Zukunft noch zu finanzieren ist. Aber damit ist noch nicht begonnen worden, sondern es sind nur Budgetlöcher gestopft worden, das wird von einem Loch herausgenommen und da wird das andere gestopft und trotzdem bleibt in Summe deutlich weniger über.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Reformverweigerung, das ist mangelnde Führungskraft der SPÖ und das ist leider etwas, was wir auch in einem anderen Bereich in diesen letzten Tagen, Wochen, Monaten erleben müssen – in der BAWAG. Schauen Sie hin, wie das vor sich gegangen ist. Hier hat es auch immer geheißen, das sei alles in Ordnung mit BAWAG und ÖGB. Und wo sind wir heute?

 

Daher ist es unsere Aufgabe als Opposition zu reagieren. Wir sind als Opposition der Kontrolle verpflichtet, wir fragen nach. Wenn Sie das zeitgerecht bei der BAWAG gemacht hätten, wäre es gut gewesen. Das hätten Sie dort zeitgerecht tun sollen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Heinz-Christian Strache: Der Neugebauer halt!)

 

Noch ein Beispiel aus den letzten Wochen, wie man hier mit den KAV-Grundstücken umgegangen ist. Da wird verkauft, da will man verkaufen, wie das mit den Widmungen ist, ist ja völlig wurscht, nur um schnell hier zu Geld zu kommen. So ist die Finanzsituation der Stadt Wien, und die Stadtregierung verweigert eine Steuerreform, dabei wäre die ein Gebot der Stunde.

 

Die Bundesregierung darf ich hier noch einmal zitieren. Sie hat in den Jahren 2004 und 2005 eine der größten Entlastungsoffensiven umgesetzt. 3 Milliarden EUR, rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, brachte die Reform den Bürgern und der Wirtschaft durch Strukturmaßnahmen und sinnvolle Einsparungen. Wo bleiben solche Maßnahmen für Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wir warten darauf, die Wienerinnen und Wiener warten darauf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Setzen Sie unsere Vorschläge, eine Entlastung um 100 Millionen EUR, einfach um, nehmen Sie unsere Vorschläge auf!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da heißt es: „Aus Sicht der Aufrechterhaltung der Stabilität des Haushaltes der Stadt Wien ersuche ich um Ihr Verständnis, dass ich derzeit Voraussetzungen für eine Reduktion oder gar Abschaffung von Wiener Landes- und Gemeindeabgaben nicht erkennen kann."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So gehen der Bürgermeister, der Finanzstadtrat damit um und so wird einfach das nicht getan, was notwendig wäre, eine Entlastung der Wienerinnen und Wiener, werden keine Reformen gemacht, und das, was Reform ist, sind Privilegienprogramme, wie beispielsweise die Wiener Beamtenpensionsprivilegien, die geschaffen worden sind. (GR Godwin Schuster: Ein ÖAAB-Vertreter sagt das!) Ich gebe zwar zu, dass es mir noch immer lieber ist, das Geld wird dafür verwendet, das gebe ich zu, mir ist es lieber, dass man bis 2008 in Pension gehen kann, als das Geld, das die FSG-Funktionäre in der Karibik versenkt haben. Keine Frage, dass mir das noch immer lieber ist. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Was macht der ÖAAB-Vertreter denn bei der BAWAG, wo er eh nichts macht? Dann gehört er weg!)

 

Ich verstehe, Kollege Schuster, dass Ihnen das sicherlich auch weh tun wird, wie das in der Karibik gegangen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein so ernstes Thema, dass gerade Sie gefordert wären, hier etwas zu tun.

 

Wenn wir uns noch einen Punkt ansehen, gerade was die Sozialkompetenz der SPÖ in Frage stellt, dann ist es die Situation der Sozialhilfe. Diejenigen, die betroffen sind, werden immer mehr, das hängt mit der Arbeitslosigkeit zusammen, und trotzdem ist es so, dass in Wien weniger gegeben wird als in anderen Bundesländern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist unsozial und das ist etwas, was eigentlich einer Partei wie der SPÖ, die einmal eine Tradition im Bereich der Sozialpolitik gehabt hat, das ist längst vorbei, zu denken geben müsste. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme noch einmal zurück. Wenn wir uns vorstellen, dass Wien die Arbeitslosigkeit von Oberösterreich hätte, gäbe es in Wien 44 000 Arbeitslose weniger als es sie jetzt gibt, 44 000 Schicksale weniger. Wenn wir uns auch ansehen die durchschnittliche Verweildauer der Arbeitslosen in Wien, dann liegt sie 2005 bei 147 Tagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weit höher als in allen anderen Bundesländern!

 

Ein Vergleich wieder mit Oberösterreich: Es wäre ein Einsparungspotential, wenn wir die Zahl von Oberösterreich im Bereich der Arbeitslosigkeit hätten, beim Arbeitslosengeld von 155,8 Millionen EUR. Das wäre Geld, das gerade im Sozialbereich dringend benötigt wäre. (Beifall bei der ÖVP.) Oder in der Sozialhilfe ein Einsparungspotential von 142,8 Millionen EUR. Das könnten Sie nutzen, damit die Richtsätze höher werden und dass wirklich den Ärmsten in dieser Gesellschaft mehr gegeben wird. Das wäre Sozialpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir stellen auch fest, dass die Rücklagen schmelzen. Die internen Sparbücher schmelzen stetig, von 1,35 Milliarden EUR 2002 auf 951 Millionen EUR mit Ende 2005. Da sieht man, wohin diese Entwicklung geht.

 

Und das, was tatsächlich bei Ihnen immer zu kurz kommt, ist die Situation im Bereich der Bezirke. Im Bereich der Bezirke kann man feststellen, dass die Bezirke von Ihnen an der kurzen Leine gehalten werden, dass die Bezirke ausgehungert werden. Und das sieht man ja ganz deutlich am Beispiel der Schulstandorte. Das hat man den Bezirken gegeben und dann lässt man einfach die Schulen verfallen. Wenn man da vorbeigeht, also wenn ich mir etwa die Situation in meinem Bezirk in der Kleistgasse ansehe: Ein Skandal. Ein Skandal! Das ist für eine Stadt wie Wien, und wir haben vom Herrn Vizebürgermeister heute gehört, dass Wien eine der reichsten Regionen der Welt ist, peinlich.

 

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