Gemeinderat,
10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 118
wird. (StRin Mag Katharina
Cortolezis-Schlager: Nein! Erst letzte Woche...!) Wir haben eine Umfrage
gemacht, Frau Stadträtin, aus der sich ergibt, wie die Situation der anderen
Universitätsstädte ist, und da ist keine Rede davon, dass es eine vergleichbare
Regelung gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Vienna Bio
Center St Marx befindet sich Wien in der glücklichen Lage, über ein
international anerkanntes, mit einer mittlerweile hohen wissenschaftlichen
Reputation ausgestattetes Entwicklungs- und Forschungsinstitut zu verfügen, das
auch eine hohe Zukunftsperspektive in sich birgt, also nicht am Ende einer
Entwicklung steht, sodass alles ausgereift ist und es keine weitere Zukunft
gibt, sondern da ist noch eine Menge drinnen. Sie müssen daher verstehen, dass
wir in unserer Gesamtstrategie darin auch die Priorität Nummer 1 sehen,
was unsere Forschungs- und Technologiepolitik betrifft.
Wir wollen diesen Campus nicht nur räumlich ausbauen
- die Entscheidungen sind gerade in den letzten Tagen wiederum im Präsidium des
Wirtschaftsförderungsfonds getroffen worden -, sondern wir wollen das auch
inhaltlich vertiefen. Vor einigen Wochen sind die Wissenschaftler des Campus zu
mir gekommen und haben das Angebot unterbreitet, dass sie von sich aus
eigenständig ein Programm, eine Strategie "Campus 2020" entwickeln
wollen. Ich habe diesen Vorschlag gerne aufgegriffen. Wir haben in diesem
Bereich mittlerweile auch ein ausgezeichnetes Programm bekommen, das jetzt in
einer gemeinsamen Arbeitsgruppe auch noch praktisch in der Umsetzung vertieft
wird. Ich kann Ihnen versichern, wir werden auf diesem Weg zu einem weiteren
Entwicklungsschritt dieses Campus kommen, von dem ich glaube, dass er
mittlerweile auf dem Gebiet der Technologie, der Biotechnologie, eines der
Gütesiegel für Wien geworden ist.
Zur selben Zeit finden derzeit die Verhandlungen über
den Zusammenschluss von zwei wichtigen Kompetenzzentren auf dem Gebiet der
Informations- und Kommunikationstechnologie statt. In diesen beiden
Kompetenzzentren sind heute schon 180 Wissenschaftler, zum Teil
internationaler Herkunft, tätig. Es geht jetzt darum, in einem Zusammenschluss
aus diesen beiden Kompetenzzentren ein größeres, entwicklungsfähiges
Kompetenzzentrum auf dem Gebiet der Telekommunikation zu machen. Die beiden
Institute sind sich einig, und wir haben am vergangenen Mittwoch eine Runde mit
führenden Industriellen aus Österreich gehabt. Wir wollen das System auch
absichern, dass durch den Zusammenschluss noch zusätzliche Industriebetriebe in
ihren Förderungsmaßnahmen sich an dieses Kompetenzzentrum andocken, und die
Chancen stehen gut, dass wir im Herbst bereits berichten können über dieses neu
entwickelte, im internationalen Vergleich große Kompetenzzentrum der
Telekommunikation. Nach meiner Einschätzung ist das durchaus realistisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Dr Hahn ist, glaube ich, nicht im Saal, aber er hat uns vor kurzem den Rat
gegeben, dass wir uns an der Wirtschaftspolitik Oberösterreichs orientieren
sollten. (GR Dr Matthias Tschirf:
Das wäre sehr gut!) Ich höre jetzt den Ruf des Klubobmanns, sehr loyal zu
seinem Parteiobmann: „Das ist sehr gut." (GR Dr Matthias Tschirf: Eine Frage der Vernunft!) Für mich kommt
es nicht überraschend. Jeder von uns kann sich noch erinnern, dass Lhptm
Pühringer ein eher unfreiwilliger Testimonial war, der im Wahlkampf nach Wien
eingeflogen wurde. Die Liebe der Wiener ÖVP zur Situation außerhalb der Stadt
ist uns ja seit vielen Jahrzehnten bekannt, aber dennoch, meine sehr geehrten
Damen und Herren, ist dieser Vorschlag nicht wirklich nachvollziehbar.
Wenn man bedenkt, dass das Bruttoregionalprodukt je
Einwohner in Wien mit 39 500 EUR um die Hälfte höher ist als das
oberösterreichische Bruttoregionalprodukt mit 26 100 EUR, dann fragt
man sich: Was soll diese Empfehlung wirklich? Wir sind wirtschaftlich um die
Hälfte kräftiger, als es die Oberösterreicher sind. Wien liegt beim
Bruttoregionalprodukt, bei der Kaufkraft und beim Steueraufkommen mit
deutlichem Abstand an der Spitze der österreichischen Bundesländer. Ich denke,
dass das allein schon genügt, um sich die Frage zu stellen: Wo war da der Hahn,
als er sich diese Idee gegeben hat? (GR
Dr Matthias Tschirf: Das ist so widersprüchlich wie bei den Arbeitslosenzahlen!
Ein Interesse...!)
Aber wenn man noch berücksichtigt - Herr Klubobmann,
hören Sie zu -, dass Eurostat in einer Aussendung vom 18. Mai Wien unter
den 254 Regionen der Europäischen Union als die sechstreichste Region mit
171 Prozent des Euro-Durchschnitts einordnet - nach London-City, Brüssel,
Luxemburg, Hamburg und Paris-Zentrum, noch vor Stockholm und Oberbayern -, dann
fragt man sich wieder: Was soll diese Empfehlung? (GR Dr Matthias Tschirf: Region! Das ist das Umland, vor allem!)
Noch dazu, Herr Klubobmann, kommt Oberösterreich in dieser Eurostat-Statistik
ein bisschen weiter hinten vor, und zwar nach Salzburg, nach Vorarlberg und
nach Tirol, mit 113 Prozent. Es ist zwar noch immer eine positive Bilanz,
aber eine Vorbildfunktion kann man daraus nicht wirklich ableiten.
Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Europaweit sechstreichste Region zu sein, in Verbindung mit
viertbester Lebensqualität, zugleich weltweit führende Kongressstadt zu sein
und im Spitzenfeld des Städtetourismus zu liegen, das ist, glaube ich, in Summe
ein Ergebnis, auf das die Wienerinnen und Wiener mit Fug und Recht stolz sein
können und auch tatsächlich stolz sind.
Ich denke, dass das Ergebnis - und
das sollte auch immer wieder gewürdigt werden - in erster Linie nicht nur das
Ergebnis der Arbeit einer Generation ist, sondern es ist das Ergebnis
vieler Generationen. Ich weiß, welche Bedeutung wir alle eigentlich jener
Generation zumessen, die nach dem Krieg unsere Stadt, im wahrsten Sinne des
Wortes, zum Teil wirklich mit den eigenen Händen aus Schutthalden aufgebaut hat
- Schutthalden, die der Nazi-Terror und der Krieg hinterlassen hatten -, und
mit wie viel an Entbehrungen diese Generation dazu beigetragen hat, dass wir
jetzt in unserer Generation und in künftigen Generationen, alles in allem, die
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