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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 108

 

Fragen 3 und 4: Suchtkranke, egal, wo sie sich aufhalten, werden von uns - jawohl, dazu bekennen wir uns - beraten, betreut und behandelt. Das ist unser Betrieb, das ist unser Prinzip, so arbeiten wir. Wir treiben kranke Menschen nicht durch die Stadt, sondern wir versuchen, ihnen zu helfen, wir versuchen vor allem, sie von der Straße zu holen, und dies ist auch erfolgreich. Natürlich gibt es auch in Wien eine Straßenszene, aber ich bitte Sie, hier einmal nur halbwegs seriös mit anderen Millionenstädten zu vergleichen. Wir versuchen, die Menschen von der Straße zu holen, wir versuchen, ihnen ärztliche und sozialarbeiterische Hilfe anzubieten, und wir kümmern uns auch um das Umfeld.

 

Denn uns sind alle Menschen wichtig. Wir lassen die Drogenabhängigen nicht im Stich, wir lassen aber auch diejenigen nicht im Stich, die sich fürchten und denen diese Situation unangenehm ist. Ich habe es am Beispiel von “Help U“ schon erläutert. Hier gelten die Inhalte des Wiener Drogenkonzeptes, wir reagieren auf neue Problemstellungen sehr angemessen und meiner Ansicht nach auch sehr innovativ.

 

Zu den Fragen 5 und 6: Sehr geehrte Damen und Herren, alle, die mich kennen, wissen, dass das mein Herzensanliegen ist: Wesentlicher Schwerpunkt und eine der vier Säulen des Wiener Drogenkonzeptes ist die Prävention. Wir haben hier sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt; auch das haben wir wiederholt präsentiert und im Drogenbeirat diskutiert. Wir haben eine so dicke Unterlage mit allen Projekten, die wir machen, von meinem Lieblingsprojekt, dem spielzeugfreien Kindergarten, der einer gewissen intellektuellen Auseinandersetzung mit dem Thema bedarf, wenn man sich darauf einlassen möchte, bis hin zu unseren Aufklärungs- und Informationsprojekten, die wir in den Bezirken vor Ort mit den Bezirksvorstehern und Bezirksvorsteherinnen machen. Nebenbei bemerkt: Herzlichen Dank dafür!

 

Es gibt also eine Vielzahl von Maßnahmen, auch arbeitsmarktpolitische Projekte, Arbeitsprojekte, um Abhängige wieder in das normale Leben zurückzuführen. Hier helfen wir Suchtkranken ganz nach unserem Prinzip und den vier Säulen des Drogenkonzeptes und kooperieren dort, wo es möglich und im Rahmen unserer Aufgabe vorgesehen ist, mit der Exekutive. Es gibt hier - das wissen alle, die Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen sind bei den Treffen ja regelmäßig dabei - institutionelle Kontakte, Arbeitskreise, sehr gute Kontakte und insbesondere die Kooperation mit der Polizei. Denn Kompetenz haben wir keine - ich denke, hier ist nicht der Platz für eine Grundschulung in Verfassungsprinzipien -, aber die Kooperation mit der Polizei funktioniert sehr, sehr gut.

 

Jemand, der sich ganz besonders um diese Kooperation in alle Richtungen annimmt, ist unser Wiener Drogenkoordinator Michi Dressel, der genau dieses Wiener Drogenkonzept auch umsetzt. Die in Ihrer Anfrage angegebenen Aussagen sind - ich muss es leider sagen - wieder falsch zitiert. Es ging bei dem, was er gesagt hat, tatsächlich um die Verhinderung der Kriminalisierung von ganz jungen, zum ersten Mal probierenden Jugendlichen, mit Hinweis auf die Ausbaumöglichkeit der Diversionsmaßnahmen nach dem Suchtmittelgesetz.

 

Auch die zweite Aussage ist nicht richtig wiedergegeben. Michi Dressel bezog sich dabei generell auf ein sozialverträgliches Nebeneinander der unterschiedlichen Interessen. Gerade er ist einer, der sich immer besonders dafür einsetzt, dass ein gewisses Mindestmaß an gegenseitiger Rücksichtnahme von allen Nutzern und Nutzerinnen öffentlicher Räume zu erwarten ist. Keinesfalls ist die Duldung kriminellen Verhaltens darunter zu subsumieren.

 

Ich denke jedoch, aufgrund seiner fachlichen Qualifikation, aber auch aufgrund der deutlich nachweisbaren Erfolge in den letzten Jahren legen wir alle, und ich ganz besonders, sehr großen Wert auf die inhaltliche Arbeit von Michael Dressel, auf eine weitere Ausübung seiner Funktion als Wiener Drogenkoordinator. Ich möchte ihm an dieser Stelle für sein riesiges Engagement und seine erfolgreiche Tätigkeit ausdrücklich danke schön sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den Fragen 11 und 12 darf ich, wie schon wiederholt, auf die Berichterstattung verweisen, die es im Zuge der Erweiterung des FSW gegeben hat. Auch das haben wir im Drogenbeirat schon öfters gesagt: Die hier eingeforderten Berichte sind im Zuge der Berichterstattung des FSW erfolgt.

 

Zu den Fragen 13 bis 15 verweise ich ebenfalls auf bereits bekannte Positionen, die wir intensivst diskutiert haben. Drogentests sind keine Präventionsmaßnahmen, sondern ein diagnostisches und als preisgünstiger Schnelltest üblicherweise unzuverlässiges Mittel. (GR Heinz-Christian Strache: Rechtzeitig auf die Krankheit draufkommen, haben Sie vorhin gesagt!) Kindern und Jugendlichen auf diese Weise quasi generell Drogenkonsum zu unterstellen und Drogentests als Disziplinierungsmaßnahmen einzusetzen, sehe ich nicht als sinnvoll an. (GR Heinz-Christian Strache: Frau Stadträtin! Jetzt widersprechen Sie sich selbst!)

 

Nochmals, wesentliche Säule des Wiener Drogenkonzepts ist Prävention und nicht die Unterstellung, dass alle Jugendlichen per se Drogenkonsumenten sind. (GR Heinz-Christian Strache: Sie widersprechen sich!) Das vorhandene sehr spezifische Hilfs- und Unterstützungsangebot steht allen Kindern im Sinne des frühzeitigen Ansprechens und auch den Eltern zur Verfügung. Wir haben sehr gute Projekte für Eltern, vor allem für Eltern von Kindergartenkindern. Ein Massen-Screening halte ich nicht für sinnvoll. Ganze Berufsgruppen auf diese Art und Weise in ein Eck zu drängen, bringt nichts, denn grundsätzlich, dazu brauchen wir keine neuen Regelungen, ist völlig klar, dass Suchtgiftmissbrauch verboten ist. Das bedarf keiner zusätzlichen Regelung. Eine gute Entwicklung von Kindern, sehr geehrte Damen und Herren, lässt sich nicht durch strengere Strafen herbeiführen, sondern durch eine kontinuierliche kritische Auseinandersetzung mit dem Thema "Sucht und Drogen" im Rahmen einer umfassenden Gesundheitserziehung und Prävention. Dafür setzen wir uns ein! Das tun wir! (Beifall bei der SPÖ.)

 

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