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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 108

 

diesem Schuljahr auch wirklich die Einrichtung einer Sonderschule besucht haben, haben 1 362, das sind 43,8 Prozent, einen Migrationshintergrund. Als Vergleich dazu: In der Volksschule sind es 46,5 Prozent, in der Hauptschule 55,4 Prozent und in der polytechnischen Schule 52,7 Prozent. An spezifischen Integrationsmaßnahmen in diesem Zusammenhang wird derzeit ebenso gearbeitet wie an den Maßnahmen, die ich vorher aufgezählt habe.

 

Zu den Fragen 5 und 6: Eine besondere Wiederholung, die den Unterrichtsertrag sichert, nämlich: Sind Sie bereit, das, was Wien an Lehrern weggenommen wurde – und dem haben Sie im Finanzausgleich zugestimmt –, aus Mitteln der Stadt Wien zu bezahlen? – Ich darf Ihnen zunächst noch einmal erläutern, was der Finanzausgleich im Jahre 2000 diesbezüglich auch bedeutet hat, denn ich will nicht, dass Unwahrheiten durch ständige Wiederholung zur Wahrheit werden: Im Jahre 2000 hat es zu den verschiedensten Punkten, die der Finanzausgleich umfasst, Diskussionen und heftige Auseinandersetzungen gegeben. Das Land Steiermark hat im Jahre 2000 beispielsweise seine Zustimmung zum Finanzausgleich in den Verhandlungen in Bereichen, in denen es, aus seiner Sicht gesehen, ungerechtfertigte Kürzungen gab, verweigert, etwa im Bereich der Wohnbauhilfe.

 

Die Stadt Wien oder in diesem speziellen Fall das Land Wien als Teilnehmer an diesen Finanzausgleichsverhandlungen hat ebenso wie ein zweites Land seine Zustimmung zum Finanzausgleich zwar bekräftigt, aber einen so genannten Vorbehalt, also eine Nichtzustimmung, was den Bereich der Lehrer betrifft, in diesen Verhandlungen angemeldet. Das Verhalten des Landes Steiermark war allerdings ebenso egal wie jenes von Wien, da das Finanzausgleichsgesetz ein Gesetz ist, das mit einfacher Mehrheit im Nationalrat beschlossen wird, und es daher der Zustimmung der einzelnen Länder und der einzelnen Verhandlungspartner überhaupt nicht bedarf.

 

Es ist unter anderem auch eine Forderung der GRÜNEN in der so genannten Konventsdiskussion, also in der Verfassungsreformdiskussion, dass man gerade im Bereich Finanzausgleich ein Vetorecht für den Bundesrat einräumt, um sohin die Position der Länder und der Gemeinden im besonderen Ausmaß zu stärken und zu einer tatsächlichen Verhandlungsposition zu kommen. – Das ist im Übrigen auch die Position des Gemeindebundes, des Städtebundes und eine gemeinschaftliche Position der österreichischen Bundesländer.

 

Es handelt sich also um ein einfaches Bundesgesetz, das unabhängig davon, ob man einzelnen Punkten zustimmt oder nicht beziehungsweise als Verhandlungspartner den ganzen Finanzausgleich ablehnt, trotzdem beschlossen wird.

 

Nichtsdestotrotz darf ich Ihnen mitteilen, dass wir seit dem Jahre 2000 in zähen Verhandlungen erreicht haben, dass Wien 934 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer erhält beziehungsweise sich zurückholen konnte, wenn Sie mich das so ausdrücken lassen.

 

Ich erwähne das in aller Offenheit, weil ich auch nicht undankbar bin. Das ist ähnlich wie bei den Polizisten: Nachdem man uns vorher über 1 000 weggenommen hat, bekommen wir nunmehr 200 Polizisten zurück. Ich halte das zwar für zu wenig, aber es ist gut, dass dies nunmehr so behandelt wird und diese Entwicklung nimmt, statt der ständigen Kürzung von Dienstposten. Jedenfalls ist es aber – wie gesagt –natürlich immer noch zu wenig.

 

Ich würde Ihnen im Übrigen empfehlen, dass Sie auch ein bisschen mit Ihren eigenen Freunden diskutieren! In Oberösterreich regiert eine schwarz-grüne Koalition, und in Oberösterreich gibt es in etwa so viele Schüler wie in Wien. Während wir uns aber 934 Lehrerinnen und Lehrer seit dem Jahre 2000 zurückgeholt haben, hat Oberösterreich lediglich 183 Lehrerinnen und Lehrer zurückgeholt, wobei dort ungefähr derselbe Bedarf besteht wie in Wien. Die Situation dort ist etwas anders, sie hängt insbesondere mit der Zersplitterung der Schulen in relativ viele Kleinschulen in diversen kleineren Gemeinden zusammen, und da ist es eben notwendig, dass man die Volksschulkinder nicht stundenlang mit dem Autobus durch die Gegend führt.

 

In Anbetracht dessen habe ich jedenfalls den Eindruck, dass man es sich mit der Zuweisung der Vaterrolle in der Bildungsmisere von Ihrer Seite nicht ganz so einfach machen kann! Wir haben nämlich mit Sicherheit, was die Rückholung von Lehrern betrifft, in Wien seit dem Jahr 2000 wesentlich mehr zusammengebracht als beispielsweise die GRÜNEN in Oberösterreich in ihrer Regierungsfunktion. – Das möchte ich hier in aller Ruhe auch einmal feststellen dürfen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich würde Sie daher bitten –, nachdem sich dieser Vorwurf ja durchgängig bis zum von mir durchaus geschätzten Bundesvorsitzenden der GRÜNEN durchzieht, der das gelegentlich auch anmerkt –, einmal mehr zur Kenntnis zu nehmen, was der Finanzausgleich in der Tat ist, welche Rolle wir dabei gespielt haben und was sich in diesen sechs Jahren in der Tat zu unseren Gunsten verändert hat, wobei ich nicht vergesse, dass es für uns auch entsprechende Nachteile gibt, und mit “uns“ meine ich die Stadt Wien. Das ist nicht das, was wir am Ende des Tages haben wollen, aber es ist jedenfalls weitaus besser, als Sie das darstellen!

 

Zu Frage 7: Ich gebe Ihnen Recht, dass es außerordentlich bedauerlich ist, wenn sich der sozioökonomische Status der Eltern in mangelhaften Schulleistungen der Kinder wiederfindet. Ich bitte Sie jedoch auch hier, die Verantwortung für den Bereich Bildung dort zu lassen, wo er hingehört, nämlich beim Bund!

 

Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, hier einige Maßnahmen anzuführen, die von der Wiener Stadtverwaltung gesetzt werden, weil uns dieses Thema wichtig ist. So gehören zum Beispiel die Institutionalisierung der Elternarbeit und die Elternpartizipation am Schulgeschehen zu den langfristigen Zielen der MA 17. Zu diesem Zweck werden im Rahmen der Schulberatungsstelle für Migrantinnen und Migranten diverse Veranstaltungen und themenorientierte Kleingruppenarbeit gefördert. Die

 

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