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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 108

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat!

 

Es hat vor einigen Jahren nicht wenige gegeben, die damals gesagt haben: Die Wien Holding hat keine Zukunftsperspektive, man müsste sie eher auflösen. Wir haben uns damals zu diesem Schritt nicht entschließen können, und ich glaube, heute kann man sagen: Mit Fug und Recht! Es ist aus der Wien Holding heute schon ein zukunftsorientierter Unternehmensverbund geworden, mit 59 Beteiligungsunternehmen, einem Invest-Volumen im vergangenen Jahr von 157 Millionen EUR, 1 800 und etwas mehr Mitarbeitern und einem beachtlichen Umsatzvermögen. Ich denke daher, dass dieser Mix sehr wohl eine Zukunftsperspektive hat.

 

Ein wesentlicher Faktor - und darauf zielt ja Ihre Frage ab - dieser Dynamik in der Entwicklung ist die Flexibilität. Das heißt, gerade im Developing-Bereich, der zunehmend einen wesentlichen Teil des Unternehmensgegenstandes ausmacht, spielt immer mehr die Partnerschaft mit privaten Unternehmen eine Rolle, sei es etwa im Bereich der Osteuropa-orientierten Centropa-Entwicklungsgesellschaft oder im eigentlichen Developing-Bereich. Da kann es natürlich immer wieder zu Veränderungen, zu unternehmerischen Anpassungen kommen.

 

Ein konkreter, sozusagen ausgefeilter, grundsätzlicher Plan zur Veränderung der Wien Holding ist mir nicht bekannt, und ich nehme auch an, dass ein solcher nicht existiert.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die 1. Zusatzfrage: Herr GR Dr Wolf.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Stadtrat, für die Darstellung der Wien Holding.

 

Mich interessiert insbesondere der Kulturbereich. Daher die konkrete Frage: Schließen Sie auch für den Bereich der Kultur im weiteren Sinn eine Umstrukturierung in naher Zukunft aus?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich räume ein, wir haben mit Fug und Recht den vor einigen Jahren eingerichteten Unterausschuss des Verfassungsausschusses für die Stadtwerke Holding auch auf das Thema der Wien Holding erweitert, weil dies, glaube ich, einen Sinn ergibt im Hinblick auf die Begrenztheit des Fragerechtes und damit der Möglichkeiten, das Thema hier im Rahmen einer Fragestunde zu behandeln, da wir im Zuge der Unterausschussberatungen viel eher solche Detailfragen erörtern können.

 

Das Thema Wien Holding wird, nach einer Rückfrage beim Vorsitzenden des Unterausschusses, im Spätherbst behandelt werden. Ich gehe davon aus, dass es derzeit Pläne zur Veränderung, die in den unternehmerischen Bereich gehen - Sie haben ja das Thema der unternehmerischen Veränderungen angesprochen -, nicht gibt. Ich hebe das deswegen hervor, weil bekanntlich die Entwicklung des Theaters an der Wien zu einem Opernhaus natürlich strukturelle Veränderungen mit sich gebracht hat; aber das sind keine unternehmerischen Veränderungen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die 3. Zusatzfrage, denn die zweite ist ausgefallen: Herr GR Stark.

 

GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Neben der Wien Holding gibt es noch weitere Gesellschaften, die im Allein-Einflussbereich der Stadt Wien sind, so zum Beispiel die Stadtwerke Holding AG, den Fonds Soziales Wien, Aspern-Süd-Nord und so weiter. Durch die Ausgliederung dieser Unternehmungen hat der Gemeinderat keine Kontrollmöglichkeiten mehr, obwohl sich diese Unternehmen im 100-prozentigen Einflussbereich der Stadt Wien befinden.

 

Eine schon traditionelle Forderung der freiheitlichen Fraktion war es, für diese Unternehmen laufend Quartalsberichte mit Gewinn- und Verlustrechnung und Vermögensrechnung zu legen. Leider haben wir bisher keine Quartalsberichte bekommen. Unsere Anträge wurden immer abgewiesen.

 

Freundlicherweise haben Sie uns im Ausschuss zugesichert, dass wir künftig zumindest über einen Teil dieser Unternehmen Halbjahresberichte bekommen werden. Wir haben den Halbjahresbericht von der Wien Holding bekommen, und in diesem Halbjahresbericht sind leider nur allgemeine Informationen, aber kein wirtschaftliches Zahlenmaterial wie Gewinn- und Verlustrechnung, Vermögensrechnung, Budgetierung und so weiter enthalten.

 

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine Frage lautet: Können Sie sich vorstellen, dass wir künftig für diese Unternehmen Quartalsberichte bekommen beziehungsweise dass, wenn dies nicht möglich ist, diese Halbjahresberichte um GuV-Rechnung beziehungsweise Vermögensrechnung erweitert werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Im Prinzip bin ich für eine möglichste Transparenz, soweit sie nach den Spielregeln von Wirtschaftsunternehmen gehandhabt werden kann. Das hat auch mit der Frage zu tun, in welcher Rechtsform das Unternehmen geführt wird. Bei einer Aktiengesellschaft etwa stellt sich das ganz anders dar als bei einer GmbH, und bei den Fonds, die Sie erwähnt haben, schaut es wieder ganz anders aus, für die kann ich jetzt nicht sprechen.

 

Ich habe auch schon in den Unterausschussberatungen das Angebot gemacht, dass wir Stück für Stück Verbesserungen vornehmen. Wenn es also Punkte gibt, die durch die derzeit vorgelegten Berichte nicht erfüllt sind und bei denen es möglich ist, dem nachzukommen: Natürlich gerne!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Nächste Zusatzfrage: Herr Dipl Ing Margulies.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Die jetzige Entscheidung zum Verhältnis von OMV und Verbund und zu deren Zusammengehen hat einmal mehr gezeigt, dass die wirklich wesentlichen Entscheidungen, die die Stadt Wien zu treffen hat ob der

 

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