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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 57

 

und Wiener Stadtwerke, zuletzt am 7.4.2006, hat es insgesamt fünf Tagesordnungspunkte gegeben. Davon waren zwei Antragsbehandlungen, das heißt, dafür konnte der zuständige Stadtrat nichts. Ein Bericht hat sich mit genehmigten Überschreitungen beschäftigt, einer war eine Subventionsliste, und ein Antrag hat sich mit Consulting-Leistungen beschäftigt. Das war alles.

 

Das heißt, die wirklichen wirtschaftlichen Entscheidungen fallen nicht nur woanders – das wissen wir schon längst und damit müssen wir uns schon längst herumschlagen; sie werden innerhalb der SPÖ diskutiert, nehme ich an –, sondern sie kommen in den Gemeinderatsausschüssen nicht einmal mehr zur Sprache. Daher ist eine dringende Forderung von uns allen, von der gesamten Opposition, glaube ich, eine Rückkehr zur gelebten Demokratie in Wien. Das ist eine dringende Notwendigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie sehr aber Sand im Getriebe steckt zwischen zum Beispiel Krankenanstaltenverbund und Leistungen, die ausgegliedert werden oder von hinzugezogenen wirtschaftlichen Leistungserbringern getätigt werden, das hat ja der Kontrollamtsbericht – der wurde heute schon zitiert – zum technischen Dienst des AKH gezeigt. Im Clinch mit den VAMED-Töchtern hat sich hier Unglaubliches ergeben. Es war dies eine schlaglichtartige Beleuchtung der Zustände und Kompetenzstreitigkeiten zwischen in dem Fall AKH auf der einen Seite und eben VAMED-Töchtern auf der anderen Seite. Es hat hier Unglaubliches stattgefunden. Zwischen der Technischen Direktion und einer Gesellschaft der VAMED wurde ein Betriebsführungsvertrag vereinbart, der die gesamte technische Betriebsführung ausgegliedert hat. Im Kontrollamtsbericht ist klar ersichtlich gewesen, dass die Zusammenarbeit zwischen Direktion und VAMED seit Jahren nicht funktioniert hat und sich ungemein konfliktreich entwickelt hat. Eine ganze Reihe zukunftsweisender Projekte ist wegen dieser massiven Auffassungsunterschiede zwischen diesen beiden Gruppen nicht zum Tragen gekommen. Einvernehmliche Erklärungen wurden als gegenstandslos erklärt, die Dinge haben sich wieder über Jahre hingezogen.

 

Die Technische Direktion wollte ja eigentlich – im Jahr 2004 war Kündigungstermin – die Zusammenarbeit mit der VAMED beenden. Der Wiener Krankenanstaltenverbund hat aber hier nicht zugestimmt, hat von der Kündigung keinen Gebrauch gemacht.

 

Damit sind die Ähnlichkeiten mit der vorliegenden GmbH klar ersichtlich und unübersehbar. Beim AKH ist es eine technischen Betriebsführung, beim gegenständlichen Tagesordnungspunkt geht es um Entscheidungen im Immobilenbereich. Es wurden übrigens 250 Mitarbeiter ausgegliedert, was auch ein interessanter Vorgang ist – ich frage mich, was da die Gewerkschaft dazu gesagt hat –, und die Kündigung des Vertrages wurde letztendlich nicht vollzogen. Stattdessen wurde ein Kompromiss zwischen den beiden Gruppen dahin gehend erzielt, dass die VAMED-KMB – so heißt die Firma – dafür sorgt, dass eine laufende Kontrolle durch Ziviltechniker erfolgt, und die Technische Direktion dagegen eben die Verantwortung für die technischen Betriebe allein übernimmt.

 

Ich würde meinen, wenn man solche Weichenstellungen wie die Gründung einer GmbH vollzogen hat, dann heißt das, dass solche Lösungen eine gewisse Eigengesetzlichkeit entwickeln, deren Überwindung, wie man sieht, kaum mehr möglich ist. Da geht das dann wahrscheinlich jahrzehntelang in die gleiche Richtung. – Das war das eine.

 

Das andere ist die heute hier auch schon oft besprochene Errichtung eines Privatspitals und Hotelbetriebes im AKH, wozu ich sagen muss, das geht in die gleiche Richtung. Ich zumindest habe das vor einigen Tagen aus der Presse entnommen, ich bin nicht informiert worden, ich weiß auch nicht, ob in den Ausschüssen hier eine lebhafte und breite Debatte zu diesem Thema stattgefunden hat. Ich habe nichts davon gehört, ich glaube das daher auch nicht.

 

Das Projekt selbst ist bereits weit fortgeschritten. Es gibt bereits eine ARGE AKH, die sich damit beschäftigt, und zwar haben Bund und Stadt Wien gemeinsam im Februar bereits den Bauplatz freigegeben. Das heißt also, Kontrollfunktion und Information des Gemeinderates werden völlig ausgeschaltet.

 

Es ist zwar versprochen, dass keine Verwendung von AKH-Mitteln erfolgt, sowie in Aussicht gestellt, eine private Finanzierung aufzutreiben, mein Glaube daran hält sich aber in engen Grenzen. Es muss ja keine AKH-Finanzierung sein – das glaube ich schon –, aber wohl eine solche über den KAV oder eben über Mittel der Stadt Wien selbst.

 

Da ist sicher absehbar, dass wir uns bei der Verwirklichung dieses Projektes – das wird ja noch bestritten, dass es genau in diese Richtung läuft – in Kontrollamtsberichten noch öfter mit diesem Themen beschäftigen werden, denn wenn es, wie wir schon im Bereich des AKH und der VAMED gesehen haben, zu massiven Auseinandersetzungen und Reibungsflächen zwischen den Verwaltungsgruppen kommt, ist davon auszugehen, dass solche Probleme auch bei der Abgrenzung zwischen AKH einerseits und Privatspital andererseits erfolgen werden.

 

Und wenn letztendlich das Geld der Steuerzahler, wie ich vermute, zum Einsatz kommen wird, dann ist die Frage: Wo wird das Geld fehlen? Hier besteht die Gefahr – das wurde schon angesprochen – einer Drei-Klassen-Medizin. Es wird sicherlich eine Verdünnung des Privatpatientenanteils im übrigen AKH erfolgen, auch keine Frage. Und es ist natürlich eine Frage, ob die Gesundheitsversorgung durch die Stadt Wien durch solche letzen Endes wahrscheinlich sehr teure und große Projekte nicht gefährdet wird.

 

Auf eine, wie ich glaube, interessante Differenzierung bei den Projekten der Stadt Wien möchte ich noch hinweisen. Auf der einen Seite gibt es eben ein Luxusprojekt im Rahmen des Allgemeinen Krankenhauses – wie ich vermute auf Kosten der Steuerzahler und auch auf Kosten der finanziellen Ausstattung unserer Spitäler; es ist ein, wenn man so will, Superprojekt eines

 

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