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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 57

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bevor der Herr Bürgermeister diese Frage beantwortet, möchte ich Folgendes zu Herrn Mag Gerstl feststellen:

 

Erstens: Wenn Sie um viertel acht in der Früh Herzen auslegen und keinen von dieser Aktion informieren, müssen Sie damit rechnen, dass diese Herzen wieder entfernt werden! – Punkt 1.

 

Zweitens: Diejenigen, die mit dem Plakat vor der Tür gestanden sind, sitzen jetzt im Saal, und jeder dieser Bürger hätte die Gelegenheit, bei dieser Sitzung anwesend zu sein! Das ist nur eine Frage der Information an die Bürger und nicht eine Frage, ob jemand hier sein darf oder nicht.

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich weiß ja, warum ich mich auf Anfragen von Ihnen immer freue! Sie bieten nämlich immer wieder Gelegenheit zu wirklich netten Gesprächen, die wir da führen können! Wenn Sie mir ein Wort sagen, dass hier Herzen gepickt werden sollen, dann picke ich mit. Ich bin der Letzte, der gegen das Picken von Herzen ist, noch dazu von Herzen in so einer großartigen Farbe, variierend von Rosa bis Altrosa. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wenn ich gewusst hätte, dass das eine Aktion von Ihnen ist, hätte ich mich doppelt gefreut! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war den Herzen aber nicht zu entnehmen, denn auf den Herzen ist nichts gestanden, nicht "Guten Morgen!" oder "Ich bin für die U4!" oder sonst irgendetwas. Sagen Sie also ein Wort, und wir picken miteinander, gar keine Frage! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich finde das großartig! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann hätten Sie schon damit rechnen müssen, dass auch das eine oder andere rote Herz dabei ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Selbstverständlich nehme ich auch die Unterschriftenlisten von Parteiorganisationen entgegen. Das ist ja gar keine Frage! Wir gewöhnen uns schon daran, der 1. Bezirk führt uns ja auch gelegentlich vor, dass gerade in diesem Bereich auch entsprechende Bürgerwünsche artikuliert werden, und das ist in Ordnung. Wenn mir jemand sagt, er möchte mir, den Stadträten oder unseren MitarbeiterInnen diese Unterschriftenliste übergeben, so nehmen wir sie selbstverständlich entgegen.

 

Aber ich muss mich wiederholen, weil ich den Eindruck habe, dass diese Information immer noch nicht ganz durch ist: Mit einem Teil des Bundes ist diese nächste Ausbaustufe der U-Bahn inklusive der U4-Verlängerung nach Auhof bereits entsprechend vereinbart, nämlich mit dem Herrn Verkehrsminister und Vizekanzler. Anlässlich des Abschlusses über die Frage der Nord-Ost-Umfahrung wurden auch andere Projekte vereinbart, die insbesondere dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs gelten, und zwar einschließlich des U-Bahn-Baus. Das Kernproblem dabei ist, dass es seitens des Finanzministers zwar die Zustimmung zu weiteren Individualverkehrsmaßnahmen, nicht aber zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs gibt. Das ist das Problem!

 

Die Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister haben natürlich schon begonnen. Der Herr Vizebürgermeister hat diese Verhandlungen bereits aufgenommen. Es sind ganze Pakete zu verhandeln, und teilweise hat es dabei schon Erfolge gegeben, Stichwort: Teilbereich der Finanzierung des AKH. Andere Punkte sind jedoch noch offen, beispielsweise die Frage der nächsten Ausbaustufe der U-Bahn. Es wird weitere zehn Verhandlungen geben, und ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung, mit oder ohne Taferln und mit oder ohne rosa Herzen!

 

Übrigens kann ich nur hoffen, dass die rosa Herzen jetzt sorgfältig abgelöst wurden und den Weg in die Himmelpfortgasse finden, wo wir sie dann aufpicken können, denn das könnte uns unter Umständen auch helfen, dass wir zu dieser finanziellen Vereinbarung kommen! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Nächste Zusatzfrage: Herr GR Blind. – Bitte.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!

 

Ich war auch bei dieser Versammlung, bei der sich die ÖVP mit billigen Taferln hinter Sie gestellt hat. Das war ja fast widerlich, wenn ich das sagen darf… (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich will Sie jetzt nicht loben Herr Bürgermeister, aber Sie haben sich trotz dieser Taferln wacker geschlagen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich glaube, ich brauche mich beim Herrn Bürgermeister nicht hineinschleimen!

 

Es freut mich natürlich, dass ich auch von der Sozialdemokratie in diesem Haus höre, dass der Ausbau der U4 bis Auhof endlich ins Auge gefasst ist! Ich bin aber erstaunt, dass gerade die ÖVP sich nun dafür interessiert, die jahrelang einen Cable Liner oder Doppelsessellift über das Wiental oder sonst irgendeinen Blödsinn gefordert und immer gesagt hat: Nein! Eine U4-Verlängerung brauchen wir nicht. – Das ist eine typische Gerstl-Frage, das haben wir heute schon festgestellt, also lassen wir sie, wie sie halt ist! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

 

Was aber machen wir, wenn die U4 wirklich bis Auhof verlängert wird – was wir ja jetzt offensichtlich alle wollen –, mit der nach den Plänen relativ groß geratenen Park and Ride-Anlage in Hütteldorf? Diese liegt dann nämlich relativ ungünstig! Wäre es nicht besser, diese Park and Ride-Anlage ein bisschen kleiner zu planen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich bin völlig überzeugt davon, dass diejenigen, die das planen, und diejenigen, die das finanzieren, auf Gegebenheiten, die abzusehen sind und die den öffentlichen Diskussionen – nicht zuletzt dieser – zu entnehmen sind, entsprechend reagieren und durchaus eine allfällige Redimensionierung ins Auge fassen. Selbstverständlich werden die Leute am ersten Ankunftsort umsteigen.

 

Allerdings füge ich hinzu: Die Anlage in Hütteldorf hat auch eine andere Funktion. Sie soll kein reines Park and Ride-System als Problemlösung für die Pendler sein. Aus Befragungen wissen wir nämlich, dass diejenigen,

 

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