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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 57

 

Flüchtlinge annehmen. Insgesamt arbeiten wir, wenn wir alles zusammenrechnen, mit 42 Einrichtungen zusammen, um die Unterbringung und die Betreuung bestmöglich zu organisieren.

 

Bei der Grundversorgung geht es logischerweise in erster Linie um Wohnen und Essen, aber wir bemühen uns, darüber hinaus auch möglichst gute Beratung anzubieten. Wir haben sieben Beratungsstandorte mit 44 BeraterInnnen, konkret von der Caritas, der Diakonie, dem Integrationshaus, der Volkshilfe, von Kolping, dem Roten Kreuz und Ute Bock. Das sind die Einrichtungen, die sich bei einer Ausschreibung als die Besten für die Beratung herausgestellt haben, und all diese versuchen neben der Servicestelle der Landesleitstelle des FSW selbst, die, wie Sie sicherlich wissen, von der Caritas geführt wird, die Menschen möglichst gut zu betreuen.

 

Darüber hinaus gibt es Bekleidungshilfe. 150 EUR im Jahr für Gewand sind keine besonders tolle Unterstützung, das sollten sich vielleicht einmal all diejenigen, die immer wieder behaupten, dass die Flüchtlinge hier in Saus und Braus leben und es ihnen so wunderbar geht, vor Augen führen! Diese Unterstützung ist sehr bescheiden. Außerdem gibt es noch eine Deckung des Schulbedarfs für SchülerInnen.

 

Weiters gibt es eine Krankenversicherung für Flüchtlinge, und ich glaube, es ist eine der größten Leistungen, dass es gelungen ist, das in der Bund-Länder-Vereinbarung unterzubringen! Das heißt: Jemand, der hier Asylwerber oder Asylwerberin ist, bekommt eine entsprechende medizinische Betreuung, und wir wissen alle, dass das gerade bei Flüchtlingen, die oft Folter erleben mussten, ganz, ganz wichtig ist.

 

Darüber hinaus gibt es eine gute Kooperation mit dem Integrationsressort, um möglichst viele Deutschkurse und sonstige fachliche Kurse anzubieten, vor allem jenen, bei denen sich abzeichnet, dass sie einen positiven Bescheid bekommen werden, die dann als Asylberechtigte hier auf Grund der UNO-Konvention ja dieselben Rechte haben wie österreichische Staatsbürger. Viele davon sind höchst qualifiziert, denn es sind ja oft die am höchsten Qualifizierten und am besten Ausgebildeten, die ihr Land verlassen müssen.

 

Deswegen bin ich Frau StRin Wehsely sehr dankbar dafür, dass wir gemeinsam diese Kooperation forcieren konnten! Ich denke, es ist in unser aller Interesse, dass diese Menschen möglichst schnell und für möglichst lange Zeit diese Hilfsmaßnahmen erhalten, um möglichst rasch integriert werden zu können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

3. Zusatzfrage: Frau GRin Dr Laschan.

 

GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Wie Sie bereits ausgeführt haben, steht das Land Wien zu seiner Verantwortung, die es mit der 15a-Vereinbarung eingegangen ist, und übererfüllt die Quote sogar. Es ist aber leider so, dass andere Bundesländer zu dieser Verantwortung nicht stehen, nicht so solidarisch und weit davon entfernt sind, ihre Quote zu erfüllen.

 

Daher frage ich Sie: Sehen Sie diesbezüglich Handlungsbedarf beim Bund, der ja als koordinierende und federführende Stelle zuständig ist?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist absolut richtig! Beides, was Sie sagen, trifft zu!

 

Der Bund ist nach wie vor zuständig, auch von der rechtlichen Grundlage. Asylfragen sind nach wie vor Bundesfragen, und die entsprechenden rechtlichen Kompetenzen liegen absolut auf Seiten des Innenministeriums.

 

Leider ist auch richtig, dass nach wie vor Wien mehr Flüchtlinge betreut, als es auf Grund der Quotenregelung unserer Verpflichtung entspricht. Diese Quotenregelung hat ja den Sinn – darauf haben wir uns geeinigt –, dass alle Bundesländer einen Teil dieser gesellschaftlichen Verantwortung tragen, die im Interesse aller liegt. Deswegen halte ich es für sehr bedauerlich, dass manche Bundesländer das nach wie vor nicht tun!

 

Wir bekennen uns dazu, dass wir niemanden auf der Straße stehen lassen oder es gar zu Vorfällen wie vor einiger Zeit in Traiskirchen kommt, wo Leute einfach aus dem Lager hinausgeworfen wurden und schwangere Frauen mit Kindern auf der Straße gestanden sind, und das vor dem Winter! Da greifen wir ein und handeln so, wie unser Herr Bürgermeister mit großem Herzen gesagt hat: Auf Wiens Straßen wird niemand erfrieren!

 

Deswegen finde ich es sehr gut, wie wir uns verhalten. Das kann aber keine Lösung auf Dauer sein! Auch die Bundesländer müssen sich an die Vereinbarungen halten, und wenn sie es nicht freiwillig tun, ist es eindeutig Aufgabe des Innenministeriums, dafür zu sorgen, dass es gemeinsame Aktionen gibt und die gemeinsame Vereinbarung, die als 15a-Vereinbarung Gesetzescharakter hat, auch entsprechend vollzogen wird.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Nächste Zusatzfrage: Frau GRin Matiasek.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Nachweislich versucht auch eine sehr hohe Anzahl von Asylwerbern, den Aufenthalt in Österreich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu erschleichen. Ich verweise jetzt etwa auf maßgeschneiderte Lebensläufe oder auch auf Coachings, wie man sich den österreichischen Behörden gegenüber verhalten soll, um Asyl oder einen positiven Antragsbescheid zu bekommen, wie das etwa in Russland in Zeitungen verkauft oder via Internet angeboten wird.

 

Auch in Anbetracht dessen ist meines Erachtens ganz besonders darauf zu achten, dass sich in Wien, das ja sowieso – wie wir heute mehrfach gehört haben – seine Aufnahmequote übererfüllt, die Kosten für die Grundversorgung trotzdem möglichst im Rahmen halten.

 

Andererseits ist auch dafür zu sorgen – und da ist natürlich die Kooperation mit der Fremdenpolizei dringend notwendig –, dass jemand entsprechend rasch abgeschoben wird, wenn er kein Recht hat, als Asylwerber in Österreich aufgenommen zu werden.

 

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