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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 52

 

Weiters sollen Kombitickets als Bestandteil der Leistungen der Wiener Linien im nächsten Personennahverkehrs- und Finanzierungsvertrag, kurz ÖPNV-Vertrag, zwischen der Stadt Wien und der Wiener Linien GmbH & Co KG im Bereich Verkehrsdienstleistungen berücksichtigt werden.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.“ – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Schieder.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Erlauben Sie, dass ich kurz zum Geschäftsstück selbst etwas sage, weil immerhin hier ein Investitionsvolumen von 122 Millionen EUR realisiert wird, was in den nächsten Jahren wichtiges Geld für den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur in dieser Stadt im Bereich des Wiener Hafens darstellt und damit den Hafen endgültig als hochmoderne, topmoderne Logistikdrehscheibe mit großem Aufkommen innerhalb Europas fixiert. 400 000 Containereinheiten werden dort als Umschlagsmenge genannt, es ist aber auch die wichtige Knotenfunktion in Zentraleuropa zu erwähnen.

 

Ich möchte aber auch auf etwas Zweites bei diesem Akt hinwiesen, nämlich dass es nicht nur eine wichtige und überfällige Investition ist, sondern dass hier die Stadt Wien 95,8 Millionen EUR für die ÖBB für die Jahre 2006 bis 2012 vorfinanziert, weil sonst eben dieses Projekt nicht finanziert worden wäre. Ich finde es richtig und gut, dass man diesen Vertrag abgeschlossen und die Vorfinanzierung möglich gemacht hat. Ich möchte aber schon auch meinem Ärger insofern Luft machen, dass ich finde, dass es primär Aufgabe des Infrastrukturministeriums und des Finanzministeriums ist, auch primär die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und nicht, dass eine Stadt, eine Gebietskörperschaft, hier einspringt und vorfinanziert und dann erst die ÖBB zahlen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Sie haben sicher auch ein Eigeninteresse!) Wir haben ein Interesse, aber ich meine, der Bund ist auch für Wien zuständig. Mir geht die Politik generell irrsinnig auf die Nerven, dass eigentlich diese Finanzierung und die Verantwortung der Bundesregierung für die Bundeshauptstadt und die Menschen in dieser Ostregion permanent nicht wahrgenommen werden. Das ist skandalös, und das wird Ihnen ja auch letztendlich die Antwort bescheren. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das ist eben Föderalismus! Wenn Sie keine Verantwortung tragen wollen, dann sagen Sie es!)

 

Ich nenne auch ein paar andere Beispiele; zum Beispiel den Bahnhof Hütteldorf. Da ist alles fertig geplant, nur kriegen die ÖBB nicht die notwendige Finanzierung bereitgestellt, sodass wiederum mindestens ein Jahr zu warten ist. Das aber nur als Randbemerkung. Sonst, glaube ich, ist es eine gute Sache, und daher ist dieser Sache auch zuzustimmen.

 

Zu den Kombitickets nur eine Anmerkung: Es gibt in Wien zum Glück seit Jahren ein ausgeklügeltes System bei Veranstaltungen für diese Kombitickets. Daher war es ja auch möglich, diesen guten Modal-Split, den wir in der Stadt haben, zu erreichen.

 

In diesem Sinn bitte ich um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. – Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Ich kann Sie daher gleich fragen: Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig. Nein! Stimmt die FPÖ zu? Ja? Ach da schau her! Gut, es sind sich alle einig. Dann ist das einstimmig. – Okay.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt mir jetzt eine Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen bezüglich Kombitickets vor. Es ist die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss verlangt worden.

 

Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der FPÖ.

 

Wir kommen nun zur Post 43 der Tagesordnung. Sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft im 19. Bezirk.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Kollegin Schubert, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben auch im Ausschuss schon etwas über den Verkauf des Grundstückes der MA 69 an die Firma Semsem diskutiert, trotzdem möchte ich jetzt noch ein bisschen etwas im Detail sagen dazu.

 

Dieser Verkauf wurde öffentlich ausgeschrieben, und so weit ist das okay, obwohl wir heute schon gehört haben, dass es mit den Ausschreibungen der Stadt Wien auch so eine Sache ist. Beim Schnee kriegt es der Billigstbieter und macht nicht immer das, was eigentlich vorgesehen ist, beim Prater kriegt es jener, der die wenigsten Kriterien erfüllt. Und hier hat es offensichtlich – trotz dieser Ausschreibung – ein Wunschkandidat bekommen. Anders kann man sich die Vorgehensweise bei diesem Tagesordnungspunkt überhaupt nicht erklären.

 

Ich gehe gar nicht auf die doch sehr unübliche Art der Schätzung ein, aber es gab nach der Besichtigung, die ausgeschrieben war für all jene, die nach der öffentlichen Ausschreibung ein Angebot abgegeben haben, eine mündliche Verhandlung. Und hier wird es dann schon ein bisschen skurril, denn zuerst einmal haben zwei Firmen verhandelt, und zwar die Finanz4you gegen Faustmann & Kharazie, und zwar genau zwölfmal. Als man aber dann doch der Meinung war, dass es die Firma

 

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