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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 52

 

ein wenig Nachvollziehbarkeit gewährleistet.

 

Da es sich, wie gesagt, um einen Rahmenbetrag und um eine Blankovollmacht handelt, werden wir dieses Aktenstück ablehnen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag Straubinger. - Bitte.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Mag Stefan, ich diskutiere jetzt ja nicht die Qualität mit Ihnen, ich diskutiere nicht über die Qualität dieser Projekte. Ich glaube, da sind wir sehr unterschiedlicher Meinung. Im Gegensatz zu Ihnen finde ich die Projekte sehr spannend und auch sehr gut ausgewählt. Projekte wie das "add on" am Wallensteinplatz, auch das "Gürtel on air", das "Entrée" des Theaters an der Wien sind es... (GR Mag Harald STEFAN: Von dem ich nicht gesprochen habe!) Nein, aber das Salvador-Allende-Denkmal - auch dazu kann ich durchaus stehen, auch wenn und gerade weil es ein politisches Statement ist.

 

Bezüglich des Rahmenbetrags: Sie haben das auch im Gemeinderatsausschuss angesprochen. Sie wissen, dass diese Rücklage von 500 000 oder 600 000 EUR aus dem Jahr 2004 stammt, also aus dem Jahr, in dem der Beirat gegründet wurde und die Arbeit aufgenommen worden ist. Das heißt, im ersten Jahr des Bestehens war er natürlich auch damit konfrontiert, eine Organisationsstruktur aufbauen zu müssen. Es wurden sozusagen übergreifend Arbeitsprozesse in Gang gesetzt, weil das ja auch etwas ist, was mit der Stadtplanung und mit dem Wohnbauressort verwirklicht wird. Es ist aus dem Akt auch ersichtlich, dass es aufgrund der durchaus großen Arbeitsleistung, die dahinter steckt - für die Planung, Ausschreibung und Umsetzung solcher Projekte -, einen eigenen Dienstposten gibt, um hier auch mehr abwickeln zu können.

 

Das heißt - und Sie haben es gesagt -, von den Großprojekten aus dem Jahr 2005 werden einige erst 2006 realisiert, zum Beispiel die Westpassage am Karlsplatz, die ausgeschrieben wurde, oder das Mahnmal für homosexuelle und transgener Opfer des Nationalsozialismus, das ein sehr wichtiges, auch ressortübergreifende Projekt ist und eine Periode von sieben Jahren, aber eine sehr wichtige und prägende Periode thematisiert und vor allem eine Gruppe thematisiert, die bisher noch nicht oder zu wenig auch in der Öffentlichkeit thematisiert worden ist.

 

Im Ausschuss wurde auch kurz angesprochen, dass diese Rücklage jetzt für Großprojekte verwendet wird. Wenn es zu weiteren Rücklagen kommen sollte - das heißt, wenn das etwas ist, was sich jedes Jahr weiterzieht -, dann wird man sicher über eine andere Vorgehensweise sprechen können. An sich hat dieser Rahmenbetrag natürlich auch den Sinn, dass der Beirat weiß, mit welcher Summe er rechnen kann, und damit der Beirat auch weiß, wie er für ein Jahr planen kann. Die Vorgehensweise ist insofern sicher sinnvoll, als sie eine unbürokratischere und flexiblere Handhabung und vor allem auch eine konzentriertere Planung ermöglicht. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Es ist niemand mehr zum Wort gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 25 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN, so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an Unit F, Verein zur Förderung zeitgenössischer Mode.

 

Die Berichterstatterin, Frau Mag Straubinger, wird einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Die Debatte ist eröffnet.

 

Herr Ing Mag Dworak hat sich zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wir sehen die Förderung der zeitgenössischen Mode als einen wichtigen kulturpolitischen Auftrag an. Wir mussten jedoch im Subventionsansuchen von Unit F, Verein zur Förderung zeitgenössischer Mode, der von einer Fachjury dazu ausgewählt wurde, eine öffentlich zugängliche Infrastruktur im Bereich Modedesign aufzubauen, leider feststellen, dass der Verein, der diese Förderung durchführen soll, nicht wirtschaften kann.

 

Aus den vorgelegten Unterlagen lässt sich nicht erkennen, wie eine Entschuldung für diesen Verein umgesetzt werden kann. Für 2006 wird eine Jahressubvention seitens der MA 7 von 136 000 EUR zugesagt, obwohl vom Verein 180 000 EUR beantragt worden sind. Neben dem Modepreis von 10 000 EUR soll es noch einen Zuschuss für die Entschuldung von 50 000 EUR geben, was die Gesamtförderung von 196 000 EUR, wie sie im Akt steht, ergibt. Derzeit hat der Verein aber bereits 96 197 EUR Schulden, und es gibt hier kein Sanierungskonzept.

 

Unklar ist uns auch die Situation der mehrjährigen Jahressubventionsvereinbarung, die früher für diesen Verein geherrscht hat. Er hat diese mehrjährige Vereinbarung Ende 2002 abgelehnt, sodass jedes Jahr aufs Neue über die strukturellen und wirtschaftlichen Probleme des Vereins Unit F diskutiert werden muss.

 

Der Verein benötigt für 2006 allein 600 000 EUR - dies geht aus den vorliegenden Unterlagen hervor -, aber weit und breit ist nichts von einem nachhaltigen Sanierungskonzept zu erkennen. Im Antrag steht nur, dass für die Gesamtkosten von rund 1 Million EUR 240 000 EUR vom Bund kommen sollen, der Rest soll durch Sponsoren und Eigenleistung gedeckt werden. Mehr als 40 Prozent der Mittel werden allein für den laufenden

 

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