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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 82

 

Medienbereich Film, Foto, Video in den Bezirken, der Förderung der Gegenwartsliteratur mit vielen kleinen Theatergruppen, mit Aktivitäten zu Populärwissenschaften, von der Astronomie bis zur Zoologie, der Freude mit Musik mit vielen bekannten Gruppen wie der Bachgemeinde Wien, dem Chor Ars Vivendi oder der Singgemeinschaft Musica Sacra, und dem bunten Reigen der Volkskunde, vom Volkstanzen bis zum Trachtenverband, eine herausragende und vielfältige Basiskulturarbeit für unsere Stadt.

 

Viele freiwillige, ehrenamtliche Mitarbeiter unterstützen zusätzlich uneigennützig und kostenlos durch ihren Einsatz diese Aktivitäten. Es ist dies die große Chance von kulturellen Aktivitäten für viele engagierte Menschen in dieser Stadt. Die Leistungen des Volksbildungswerks für die Bezirkskultur kann man nicht hoch genug schätzen.

 

Viele Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher finanzieren zum Teil umfangreiche Kulturprojekte und verwenden dazu große Teile ihres Bezirkskulturbudgets über das Volksbildungswerk. Die Beträge gehen von 30 000 bis 150 000 EUR.

 

Die organisatorische Arbeit für viele Veranstaltungen in den Bezirken, die aus den Bezirksbudgets finanziert werden, wird gänzlich allein von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Volksbildungswerks geleistet und selbstständig durchgeführt. Für den Aufwand der Organisation erhält das Volksbildungswerk keine gesonderte Abgeltung von den Bezirken.

 

Ein zentraler Schwerpunkt des Vereins Wiener Volksbildung ist die Abwicklung der Bezirksfestwochen. Seit 1952 gibt es eigenständige Bezirksprogramme, die unter dem Motto Wiener Festwochen durch einen Beauftragten des Kulturamtes in Zusammenarbeit mit den Bezirksvorstehungen erstellt wurden. Anfänglich gab es 100 Veranstaltungen, heute sind es mehr als 2 000. Chorkonzerte, Jugendsingen, Lesungen, Gesangs- und Klavierabende sowie Produktionen von Schauspielschulen und Konservatorien dominierten früher das Programm. Heute finden jeweils unter einem eigenen Motto kleine Großstadtfestivals, wie man sie nennt, statt, die das vielfältige Kulturangebot für die mittlerweile mehr als 300 000 Besucher großteils kostenlos anbieten.

 

Bezirkskultur erfüllt beim Prozess des Zusammenlebens in unserer Stadt eine wichtige Aufgabe. Sie findet dort statt, wo die Menschen wohnen, leben und arbeiten. Durch das kulturelle Angebot im öffentlichen Raum kommen so viele Menschen in unserer Stadt mit Kultur in Berührung, die sonst nicht die Zeit und Muße dazu haben. Die Menschen in den Bezirken sind vertraut mit den Besonderheiten ihres Grätzels und können so auf die Wünsche der Bevölkerung besser eingehen, als dies die zentrale Bürokratie schaffen würde.

 

52 Jahre wird heuer das Volksbildungswerk. 52 Jahre, wo man sich immer wieder den gewandelten Bedürfnissen der Menschen dieser Stadt angepasst hat. 52 Jahre, wo immer wieder Reorganisation und Neuorientierung notwendig waren. Der Geschäftsführer der SPÖ-Wien war dort einmal tätig. Ebenso ist der SPÖ-Vorsitzende des Kulturausschusses über die laufenden Geschäfte informiert. Als Vorsitzender eines Kulturvereines sollte er ein unmittelbares Interesse haben, dass dem Wiener Volksbildungswerk auch genug Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 

In den letzten zehn Jahren haben sich aber die Aktivitäten des Volksbildungswerks deutlich gesteigert. Der Arbeitsumfang jedes einzelnen Mitarbeiters hat zugenommen. Trotzdem mussten im Vorjahr zwei Mitarbeiter entlassen werden, da die Mittel der Betriebssubvention nicht ausreichten.

 

Übrigens wurde die Abfertigung für diese Mitarbeiter aus dem eigenen Geld bezahlt. Im Allgemeinen zahlt die Stadt Wien die Abfertigungen von Mitarbeitern, die im stadtnahen Bereich Dienstnehmer sind.

 

Anscheinend passt die Art und Weise des Volksbildungswerks nicht in die Kulturpolitik des Herrn StR Mailath-Pokorny. Er will mit dem Aushungern des Volksbildungswerks Fakten setzen, die den Bestand des Volksbildungswerks durch die Deckelung der Subventionsbeträge gefährden, und dann nach eigenem Gutdünken entscheiden, wie es weitergehen soll. Die Zeit des Absolutismus und Despotentums muss vorbei sein, Herr Stadtrat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Am Beispiel Volksbildungswerk weise ich auf die Problematik der Deckelung der Subventionsmittel und der Frage der Abfertigungen hin, die beim Volksbildungswerk besonders krass ist.

 

Wir stellen daher folgende Beschlussanträge, den ersten gemeinsam mit meinem Kollegen Dr Franz Ferdinand Wolf betreffend Valorisierung von Subventionen. Zahlreiche Vereine klagen darüber, dass die Höhe ihrer Subventionen durch die Stadt Wien über einen längeren Zeitraum unverändert blieb. Durch die Kostensteigerung in allen Bereichen wird es für die Vereine zunehmend schwieriger, mit bewilligten Mitteln, deren Höhe sich an einer veralteten Kalkulation orientiert, zu wirtschaften. Trotz neuer Kalkulationen und entsprechend höherer Subventionsansuchen blieben die bewilligten Summen unverändert.

 

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats folgenden Beschlussantrag:

 

„Der zuständige Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge veranlassen, dass die Subventionen von Vereinen, die durch ihre Arbeit die kulturelle Basisversorgung Wiens sichern und deren Subvention seit 2000 unverändert blieb, valorisiert werden, sofern die Vereine entsprechend lautende Subventionsansuchen vorlegen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft verlangt.“

 

Und einen zweiten Antrag, den wir ebenso einbringen, betreffend Finanzierung von Abfertigungen. Die Entscheidungsgrundlage, ob und wann Abfertigungszahlungen, die Vereine an Mitarbeiter zu zahlen haben, von der Stadt Wien übernommen werden, ist nicht klar.

 

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats folgenden Beschlussantrag:

 

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