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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 82

 

Aber auch Fehleinschätzungen oder mangelnder Wille, Sozialmissbrauch abzustellen, führen und führten zu weiteren Belastungen auch im Sozialversicherungsbereich. Die Wiener erwarten von Ihnen als Stadtregierung - und Sie haben die absolute Mehrheit, das kann niemand anderer machen als Sie - die Wiener erwarten von Ihnen, dass Sie nicht den gleichen Weg der Belastungen gehen. Die Wiener erwarten, dass Sie dem Druck, und auch dem internationalen Druck der Konzerne, in der Daseinsvorsorge entgegentreten und nicht in die Knie gehen und nicht bei jedem Blödsinn, der dort passiert, sofort nachgeben, wie das auch in vielen, vielen anderen Bereichen, die wir heute noch diskutieren werden, wie im Gemeindebaubereich, auch der Fall ist.

 

Sie geben überall nach, Sie treten nicht auf gegen diese Fehlentwicklung. Das ist es ja, was die Menschen so ärgert. Und die Kosten für die Wiener, für die Menschen, sollen abgefangen werden. Dafür hat eine Stadtregierung da zu sein, um auch hier in ihren Bereichen tätig zu sein und endlich einmal auf den Tisch zu hauen und Gegenmaßnahmen einzuleiten.

 

Und genau das tun Sie nicht, ja das tun Sie nicht. Allenfalls notwendige Finanzierungsmittel aus anderen Bereichen, aus dem Bereich sinnloser Kultursubventionen, wie ich vorher schon gesagt habe, sind in die Daseinsvorsorge umzuschichten. Das wäre der richtige Weg, das wäre notwendig in dieser Stadt. Und dort finden sich ja dreistellige Millionenbeträge in Euro, deren Sinn in vielen Fällen überhaupt nicht nachvollziehbar ist und wo man selbstverständlich ansetzen kann, wo linkslinke Vereine in der Stadt, natürlich in der Kompetenz der Integrationsstadträtin, Geldmittel bekommen, wenn man Randgruppenpolitik betreibt, wo viele Millionen Euro investiert werden, aber in Wirklichkeit dann den armen Menschen in der Stadt von vorn bis hinten das Geld fehlt, weil man eben solche Maßnahmen setzt und sie dann wirklich von Monat zu Monat kämpfen müssen, dass sie über die Runden kommen.

 

Und dann kommen Sie daher und negieren das, belasten gerade diese Menschen dort, wo sie sich von der Kommune, von der Stadt Wien, Stabilität und Verlässlichkeit erwarten. Die Gebietskörperschaften, die Hoheitsverwaltung, hat eigentlich die Aufgabe, zumindest in diesem Bereich, den Menschen Sicherheit und Stabilität zu geben und sie zu schützen, und dieser Ihrer Aufgabe kommen Sie nicht nach.

 

So wie auch beim Heizkostenzuschuss, der angemessen angehoben hätte werden müssen, damit die Menschen jetzt nicht frieren müssen, und so wie in anderen Bundesländern angemessene Heizkostenzuschüsse monatlich in der kalten Jahreszeit sicherzustellen. Das wäre angemessen und das gehört in so ein Daseinssegment und Daseinsvorsorgepaket. Und da muss man verantwortungsvoll damit umgehen und einen Ausgleich zu der Abhängigkeit einer unsicheren Rohstoff-Preispolitik schaffen.

 

Da müssen kommunale Leistungen wie Müllabfuhr, Wasser, öffentliche Verkehrsmittel und dergleichen stabil, abschätzbar und leistbar bleiben. Da kann man eben nicht in den Bereichen einfach so willkürlich vorgehen und von einer Belastungsschraube zur nächsten weiter fleißig drehen, wie das seit den letzten, ja mehr als zehn Jahren, gang und gäbe in dieser Stadt ist.

 

Da passt auch die Wiener Ausgliederungspolitik hinein. Und ich habe schon gesagt, man kann über Ausgliederungen im Wirtschaftsbereich nachdenken. Dort ist es verständlich, aber es ist unverständlich, wenn man über Ausgliederungen von Leistungen letztlich in der Daseinsvorsorge ausgeht, wie Sie das machen, und das vornehmen, wo es um soziale Leistungen geht, wie beim Fonds Soziales Wien, wo Sie ausgegliedert haben, wo Sie in Wirklichkeit genau in diesem Bereich hier den Menschen in dieser Stadt eben geschadet haben, aber versucht haben, sich schön aus der Verantwortung zu stehlen. Es ist aber Ihre Verantwortung gewesen, dass in diesem Bereich eine Ausgliederung vorgenommen wurde, und die war unverantwortlich.

 

Und nun beginnt auch eine künstlich vom Zaun gebrochene Diskussion über die Ausgliederung der Müllentsorgung, die Sie da offensichtlich vorhaben.

 

Beim Fonds “Soziales Wien“ ist die SPÖ mit der Gründung des Fonds, des Fonds “Soziales Wien“ aus ihrer politischen Verantwortung im Sozialbereich eben ausgetreten. Und das ist eben das, wo man sagen muss, warum tragen Sie überhaupt noch den Namen sozial in Ihrem Parteinamen, wenn Sie dafür nicht bereit waren, Verantwortung zu übernehmen, sondern ausgegliedert haben, damit man auf dem Rücken der Ärmsten und Armen in dieser Stadt sozialpolitische Einsparungsmaßnahmen festmachen kann. Das ist unverantwortlich, und das werden wir Freiheitlichen aber aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Machen Sie bitte nicht den gleichen Fehler im Bereich der Grundversorgung, machen Sie nicht den gleichen Fehler im Bereich der Grundversorgung. Ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, dass wir einen Belastungsstopp für die gesamte Legislaturperiode, gerade für den Bereich der Daseinsvorsorge, Wasser, Strom und Gas für die Wiener Haushalte heute festsetzen. Und ich denke, dass es notwendig ist, hier wirklich diese Entscheidung festzumachen und einzufordern. Wir werden deshalb heute auch einen Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Heinz-Christian Strache, Rudolf Stark und Johann Herzog betreffend Gebührenstopp in Wien in dieser Legislaturperiode einbringen. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen weitere Gebührenerhöhungen oder Leistungskürzungen in Wien in dieser Legislaturperiode aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Hören Sie auf, mit immer weiteren Steuererhöhungen die Wiener Steuerzahler zu belasten. Stopfen Sie die Budgetlöcher dadurch, indem Sie endlich aufhören, unsinnige Ausgaben in dieser Stadt vorzunehmen. Das wäre der korrekte Weg und zeigen Sie heute, was Sie in den nächsten fünf Jahren vorhaben.

 

Entweder stimmen Sie unserem Antrag zu, oder wir wissen, was wir zu erwarten haben. (Beifall bei der

 

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