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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 28.02.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 82

 

richtigerweise zitiert haben, basiert auf der Annahme, dass 20 Prozent Co-Finanzierung für die Transeuropäischen Netze zustande gebracht werden können. Dies wurde aber nie zum Beschluss erhoben, und der Finanzminister der Republik Österreich hat diesen Beschluss im Ecofin immer verhindert. Außerdem hat er, gemeinsam mit Ihrem Bundeskanzler, verhindert, dass in der finanziellen Vorschau die Projektfinanzierung für extrem wichtige Infrastrukturprojekte – wie Sie selbst sagen und sogar die Bundesregierung anerkennt – auch von der Europäischen Union kommen kann. Im Gegenteil! Und wenn man Schwarzböck am Wochenende gehört hat, dann weiß man, dass Sie sich massivst dafür einsetzen, dass die Agrarförderung weiterhin im bisherigen Ausmaß erfolgt, dass der für größere Teile der Bevölkerung und für mehr Aktivitäten in der Wirtschaft notwendige Infrastrukturausbau eben nicht stattfinden kann und wird.

 

Wenn Sie mir erklären, wie man diese Liste, die im Zusammenhang mit einer Finanzierung von 20 Milliarden EUR vorgesehen war, mit rund 4,5 bis 5 Milliarden EUR auch umsetzen kann, dann sind Sie ein Meister der Arithmetik! Diese hohe Arithmetik ist mir wiederum nicht zugänglich!

 

Wenn es jetzt darum geht, welche Projekte für die Vienna Region von besonderer Bedeutung sind, dann kann ich nur wiederholen: Für uns ist von Bedeutung, dass wir den Knotenpunkt Wien als Verknüpfung der Verkehrsströme aus allen Windrichtungen dazu nutzen können, die Wirtschaftskraft dieser Region zu stärken. Und die Stärkung der Wirtschaftskraft funktioniert nur dann, wenn eine entsprechende Qualität der Verkehrsinfrastruktur gegeben ist. Daher steht für mich die Schieneninfrastruktur im Vordergrund. Diese basiert allerdings immer noch auf den Notwendigkeiten der Reichs-Haupt- und Residenzstadt aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, währenddessen die Infrastruktur für den Individualverkehr wesentlich jüngeren Datums ist. Daher ist es notwendig, dass man den Zentralbahnhof auch mit Hilfe der TEN-Mittel der Europäischen Union finanzieren kann. Dazu ist es weiters notwendig, dass wir den Hafen Freudenau zu einem ordentlichen Containerterminal ausbauen können, und dazu ist es schließlich notwendig, dass wir endlich auch bei der Planung für das Güterzentrum Metzgerwerke Inzersdorf zu einer Realisierung kommen.

 

Das sind die drei wesentlichen Projekte zur Gestaltung der Drehscheibe Wien in der mitteleuropäischen Zentralregion, und das hat insgesamt noch wenig mit der Pendlerproblematik zu tun. Es hat aber sehr wohl etwas damit zu tun, dass die Wirtschaftskraft und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Ostregion auch wirklich gewährleistet werden können. Danach überlegen wir die Pendlerproblematik, das ist ein anderes Thema. Über die ÖPNRV-Reform, die Herr Staatssekretär Kukacka so gerne durchführen möchte, und zwar zum Schaden aller Länder und Gemeinden, werden wir noch heftig zu diskutieren haben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Herr GR Baxant.

 

GR Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Stadtrat!

 

Welche Projekte der Vienna Region könnten von den Kürzungen betroffen sein, und welche Auswirkungen hätte das auf die Standortqualität in Wien?

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Grundsätzlich: Wenn wir keine Co-Finanzierung aus den Mitteln für die Transeuropäischen Netze bekommen, dann wird es extrem schwierig sein, die Finanzierung für viele größere wichtige Projekte darzustellen. Auf der Westbahn sind sehr viele Abschnitte gerade erst in Bau, manche wurden noch nicht einmal in Angriff genommen. Ich nenne nur ein Beispiel, das gar nicht Wien oder den Nahbereich Wiens betrifft: Die Strecke von Salzburg bis Attnang-Puchheim unterliegt derzeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von weniger als 80 Stundenkilometer, und zwar nicht zum Lärmschutz, sondern weil die Gleisanlagen sehr schlecht und alt sind. Eine entsprechende Neutrassierung wurde jedoch noch nicht einmal in Planung genommen, es ist aber auch im Interesse Wiens notwendig, diese Finanzierung sicherzustellen und die Co-Finanzierung zu bekommen.

 

In Wien selbst ist der Bahnhof Wien – Europa Mitte das entscheidende Projekt. Wenn die Bundesregierung den Österreichischen Bundesbahnen und der Infrastrukturbaugesellschaft die Mittel auch so, ohne Inanspruchnahme der Europäischen Union, zur Verfügung stellen kann, dann soll uns das recht sein! Ich verstehe aber nicht, warum man diese Mittel nicht nehmen und abholen möchte! Außerdem befürchte ich, dass ganz wesentliche Projekte dann wiederum nicht allein von denen getragen werden sollen, die Eigentümer der Österreichischen Bundesbahnen sind, sondern eben von jenen, die regional auch dort ihre Gebietskörperschaftsfunktion wahrnehmen. Wenn ich etwa daran denke, dass die Planung der Spange vom Flughafen zur Ostbahn entlang der Fischa von den Bundesbahnen nicht einmal in der Planung allein finanziert werden kann, dann zeigt das doch, welche Misswirtschaft auf diesem Gebiet der Verkehrspolitik in Österreich betrieben wird!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP – 00959-2006/ 0001 – KFP/GM). Sie ist von Herrn GR Madejski an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Im Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht bei den geplanten Probebohrungen in der Lobau sagten Sie im “Standard“ vom 1. Februar wörtlich, „es sei ein Beamtenverfahren und sicher kein Politikum“. Sehen Sie sich als vorgesetzte Stelle der Magistratsabteilung 58 eher als Politikerin oder als Verwaltungsorgan?)

 

Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Meine Antwort lautet: Ich sehe mich als Politikerin.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: 1. Zusatzfrage, Herr Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich stelle immer klare Fragen und erwarte auch immer klare Antworten. Die Antwort ist natürlich richtig,

 

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